Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für Son­ntags- und Feiertagsar­beit unter­liegen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschw­erniszu­la­gen nicht der Zwangsvoll­streck­ung. Keine Erschw­erniszu­la­gen sind Zuschläge für Sam­stagsar­beit1.

Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, nicht zur Insol­venz­masse. Unpfänd­bar sind nach der entsprechend gel­tenden (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO) Bes­tim­mung des § 850a Nr. 3 ZPO Aufwand­sentschädi­gun­gen, Aus­lö­sungs­gelder und son­stige soziale Zula­gen für auswär­tige Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selb­st­gestelltes Arbeits­ma­te­r­i­al, Gefahren­zu­la­gen sowie Schmutz- und Erschw­erniszu­la­gen, soweit diese Bezüge den Rah­men des Üblichen nicht über­steigen.

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass Nachtar­beit­szuschläge insoweit gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschw­erniszu­la­gen unpfänd­bar sind, als sie dem Schuld­ner steuer­frei im Sinne des § 3b EStG gewährt wer­den2. Er hat dabei maßge­blich darauf abgestellt, dass die Leis­tung von Arbeit zur Nachtzeit eine generell mit gesund­heitlichen Risiken für den Schuld­ner ver­bun­dene Erschw­er­nis sein­er Arbeit darstelle, die es recht­fer­tige, zur Abgel­tung dieser Erschw­er­nis gezahlte Nachtar­beit­szuschläge als nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bare Erschw­erniszu­la­gen zu qual­i­fizieren, soweit diese den Rah­men des Üblichen nicht über­stiegen. Als Anhalt­spunkt für den üblichen Rah­men könne § 3b EStG herange­zo­gen wer­den, wonach Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Nachtar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, in bes­timmtem Umfang steuer­frei seien.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat mit Urteil vom 23.08.20173 entsch­ieden, dass neben Zula­gen für Nachtar­beit auch Zula­gen für Son­ntags- und Feiertagsar­beit Erschw­erniszu­la­gen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Üblichen unpfänd­bar sind. Zula­gen für Schicht- und Sam­stagsar­beit seien dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Diese Beurteilung entspreche Sinn und Zweck der geset­zlichen Regelung. Die Zwangsvoll­streck­ungsregeln ver­fol­gten ein­er­seits das Ziel, dem Gläu­biger einen Weg zu eröff­nen, eine tit­ulierte Forderung auch tat­säch­lich durch­set­zen zu kön­nen; ander­er­seits dien­ten sie dem Inter­esse des Schuld­ners, seine Exis­ten­z­grund­lage zu sich­ern. Eine beson­dere Lage der Arbeit­szeit könne vor diesem Hin­ter­grund dann zu einem Pfän­dungss­chutz unter dem Gesicht­spunkt ein­er Erschw­erniszu­lage führen, wenn aus ander­weit­i­gen geset­zge­berischen Wer­tun­gen abgeleit­et wer­den könne, dass die Lage der Arbeit­szeit nicht nur als ungün­stig, son­dern als beson­ders belas­tend anzuse­hen sei. Dies sei bei Zula­gen für Nacht, Son­ntags- und Feiertagsar­beit der Fall. Für die Arbeit an Son­nta­gen und an geset­zlichen Feierta­gen seien ins­beson­dere die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben in Art. 140 GG, Art. 139 WRV und die geset­zliche Regelung in § 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 ArbZG zu berück­sichti­gen. Für die Arbeit an Sam­sta­gen fehle es hinge­gen an ein­er entsprechen­den geset­zge­berischen Wer­tung.

Dieser Beurteilung fol­gt der Bun­des­gericht­shof. Die vom Schuld­ner erziel­ten Zuschläge für Son­ntags- und Feiertagsar­beit unter­liegen danach als Erschw­erniszu­la­gen nach § 850a Nr. 3 ZPO insoweit nicht der Zwangsvoll­streck­ung, als sie den Rah­men des Üblichen nicht über­steigen. Zur Bes­tim­mung des Rah­mens des Üblichen kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft wer­den, wonach Zuschläge für geleis­tete Son­ntagsar­beit bis zu 50 vom Hun­dert des Grund­lohns und Feiertagszuschläge bis zu 125 vom Hun­dert des Grund­lohns steuer­frei sind4. Die dem Schuld­ner gezahlten Zuschläge für Sam­stagsar­beit sind dage­gen nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Auch die Regelung in § 3b EStG stellt der­ar­tige Zuschläge nicht den Sonn- und Feiertagszuschlä­gen gle­ich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 — IX ZB 41/16

  1. Anschluss an BAG, NJW 2017, 3675 []
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2016 — VII ZB 4/15, BGHZ 211, 46 Rn. 10 ff []
  3. BAG, Urteil vom 23.08.2017 — 10 AZR 859/16, NJW 2017, 3675 Rn. 21 ff []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2016 — VII ZB 4/15, BGHZ 211, 46 Rn. 14; BAG, NJW 2017, 3675 Rn. 52 []