Indi­zi­en­be­weis und Gegenbeweis

Der Tatrich­ter darf einen Indi­zi­en­be­weis nicht ohne Erhe­bung eines vom Pro­zess­geg­ner ange­tre­te­nen Gegen­be­wei­ses als geführt ansehen. 

Indi­zi­en­be­weis und Gegenbeweis

Ein Urteil kann, soweit es ange­foch­ten ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Bestand haben, weil es die Fest­stel­lung der bei­den Dar­le­hens­for­de­run­gen des Klä­gers zur Insol­venz­ta­bel­le der Schuld­ne­rin im Rang des § 38 InsO auf­grund ange­nom­me­ner “Indi­zi­en” für eine “Stroh­mann­ei­gen­schaft” der Ehe­frau des Klä­gers ablehnt, obwohl der Klä­ger Gegen­be­weis mit dem Zeug­nis sei­ner Ehe­frau ange­tre­ten hat. Dar­in liegt, wie die Revi­si­on zu Recht rügt, ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, der schon für sich genom­men zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils in dem genann­ten Umfang nötigt, ohne dass es dar­auf ankommt, dass auch die Trag­fä­hig­keit einer Rei­he der von dem Beru­fungs­ge­richt für sei­ne Auf­fas­sung ange­führ­ten Indi­zi­en Zwei­feln begegnet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 277/​07

Indizienbeweis und Gegenbeweis