Insolvenz & Strafrecht

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen – und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

20. September 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

15. Juni 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen. Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungsunfähigkeit – und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

14. Juni 2017 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzrecht

Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insolvenzrechtlich sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verjährung der Insolvenzverschleppung – bei zwischenzeitlich überwundener Zahlungsunfähigkeit

14. Juni 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Verjährung beginnt beim Unterlassen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Bankrott – und die Neuregelung des Eigenkapitalersatzes

1. Mai 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären. Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall vor, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

11. April 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

16. März 2017 | Im Blickpunkt, Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft – mit der Insolvenzeröffnung

16. März 2017 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

15. Februar 2017 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu. Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fallen nicht die Verfahrenskosten. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung

29. Juni 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat. Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

28. Juni 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld sofort dem Mandanten aushändigt, so erfüllt dieses Verhalten des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

4. Mai 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Durchsetzung behaupteter Ansprüche Dritter auszugehen ist. Weil der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

2. Mai 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter

Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

26. April 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

12. Februar 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

26. Januar 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung

Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im ihr bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat. Die geleisteten Mietzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der veruntreuende Insolvenzverwalter – und die Haftung des Gläubigerausschusses

6. August 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter

Welche Pflichten nach § 69 InsO ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat und unter welchen Voraussetzungen es nach § 71 InsO haftet, hat der Bundesgerichtshof grundlegend in seinem Urteil vom 09.10.2014 geklärt. Danach darf der Kassenprüfer mit der Aufnahme der Kassenprüfung Aufnahme der Kassenprüfung etwa acht Monate nach seiner Wahl zum … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

7. Juli 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Zahlungen eines Schuldners sind nach § … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

25. Juni 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Handakten des entlassenen Insovlenzverwalters

10. Juni 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter

Das Insolvenzgericht kann gem. § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO die Vorlage der Handakten eines entlassenen Insolvenzverwalters an die neu bestellten Insolvenzverwalter anordnen. Ein Akteneinsichtsrecht folgt auch daraus, dass die Handakten Behördenakten ähneln, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfolgen kann. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

8. April 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

24. März 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das Insolvenzverfahren vor dem … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit – und die Restschuldbefreiung

4. März 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Maßgeblich in dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Schneeballsysteme – und die Insolvenzanfechtung der Kapitalrückzahlung

16. Februar 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung

Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

10. Februar 2015 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war. Vorliegend … 



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