Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtre­tungs­frist ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

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Zahlungen auf Drittkonten - auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten – auf Ver­an­las­sung des selbst zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung im Insol­venz­straf­ver­fah­ren

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung im Straf­ver­fah­ren wegen Insol­venz­ver­schlep­pung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Bankrott - und zugleich Betrug

Bank­rott – und zugleich Betrug

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des „Ver­heim­li­chens“ und

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Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren - und der Prozessbetrug

Fal­sche Anga­ben im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und der Pro­zess­be­trug

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insol­venz­eröff­nung nicht abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen – und die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und ihre Besei­ti­gung durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Verjährung der Insolvenzverschleppung - bei zwischenzeitlich überwundener Zahlungsunfähigkeit

Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung – bei zwi­schen­zeit­lich über­wun­de­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Bankrott - und die Neuregelung des Eigenkapitalersatzes

Bank­rott – und die Neu­re­ge­lung des Eigen­ka­pi­tal­er­sat­zes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich offen las­sen, ob die zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Vor­schrif­ten des GmbHG bei der Prü­fung, wel­ches Gesetz das mil­des­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sich­ti­gen wären . Die maß­geb­li­chen Hand­lun­gen nahm der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor, als

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Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insol­venz­eröff­nung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft - mit der Insolvenzeröffnung

Been­di­gung deer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft – mit der Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insol­venz­ver­fah­ren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu. Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten. Im

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Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung

Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Ver­gleichs­zah­lung

Den Gläu­bi­ger, der die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt, trifft die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat. Der Gläu­bi­ger kann nur dann von einem schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners aus­ge­hen, wenn er in Grund­zü­gen über die wesent­li­chen

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Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuld­ner­be­güns­ti­gung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts

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Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der

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Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Die ver­heim­lich­te Vor­be­ra­tung des Insol­venz­schuld­ners

Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Ernen­nung eine Vor­be­ra­tung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hier­über im Insol­venz­an­trag die Unwahr­heit zu sagen, ist dies ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, wel­ches das Ver­trau­en des Insol­venz­rich­ters in die Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters nach­hal­tig zer­stö­ren kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der

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Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge

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Der veruntreuende Insolvenzverwalter – und die Haftung des Gläubigerausschusses

Der ver­un­treu­en­de Insol­venz­ver­wal­ter – und die Haf­tung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses

Wel­che Pflich­ten nach § 69 InsO ein Mit­glied des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses hat und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es nach § 71 InsO haf­tet, hat der Bun­des­ge­richts­hof grund­le­gend in sei­nem Urteil vom 09.10.2014 geklärt. Danach darf der Kas­sen­prü­fer mit der Auf­nah­me der Kas­sen­prü­fung Auf­nah­me der Kas­sen­prü­fung etwa acht Mona­te nach sei­ner Wahl zum

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Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

Raten­zah­lung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach §

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Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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