Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch

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Zahlungen auf Drittkonten - auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Zahlungen auf Drittkonten — auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Bei­seiteschaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des sein­er­seits zahlung­sun­fähi­gen Gläu­bigers erfol­gen, ihm zuste­hende Pro­vi­sion­szahlun­gen auf nicht ihm zuste­hende Kon­ten zu leit­en. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jew­eils um solche han­delte, die nicht auf seinen Namen geführt wur­den und über die

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Der Schuld­ner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die prozes­suale Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt sowohl für das Insol­ven­zver­fahren1 als auch im Insol­ven­zs­traftat­en betr­e­f­fend­en Strafver­fahren in der Regel durch eine betrieb­swirtschaftliche Meth­ode, die eine stich­tags­be­zo­gene

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt in der Regel durch die betrieb­swirtschaftliche Meth­ode. Sie set­zt eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder

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Bankrott - und zugleich Betrug

Bankrott — und zugleich Betrug

Ein Betrug kann in Form des Prozess­be­trugs als Unter­fall des Dreiecks­be­trugs durch den Insol­ven­zschuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­ven­zgericht auf­grund der falschen Angaben zum Ver­mö­gen irrtums­be­d­ingt eine Entschei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­genslage der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt hat. Insofern stimmten die Aus­führung­shand­lung des Bankrotts in Form des “Ver­heim­lichens” und

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Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren - und der Prozessbetrug

Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren — und der Prozessbetrug

Der Betrug set­zt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtums­be­d­ingt eine Ver­mö­gensver­fü­gung vorn­immt1. In Fällen des Prozess­be­truges als Unter­fall des Dreiecks­be­truges trifft ein Organ der Recht­spflege irrtums­be­d­ingt eine Entschei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­genslage der materiell Berechtigten verän­dert2. Die Betrugshand­lung kann im Prozessverkehr jed­er Art

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