Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat.
Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des „Verheimlichens“ und die Täuschung durch die falschen Angaben gegenüber dem Insolvenzgericht überein[1].
Der Tatbestand des Bankrotts wird auch nicht durch den Tatbestand des Betrugs verdrängt oder umgekehrt. Das wäre nach der Rechtsprechung des BGH nur dann der Fall, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfasst wird[2]. Maßgebend für die Beurteilung sind die Rechtsgüter, gegen die sich der Angriff des Täters richtet und die Tatbestände, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt[3].
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine – wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige – Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein[4]. Während der Tatbestand des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB die vollständige Erfassung des pfändbaren Schuldnervermögens im Interesse der Gläubiger schützt[5], bezweckt § 263 StGB ausschließlich den Vermögensschutz der einzelnen Vermögensinhaber[6].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16
- zur Tateinheit vgl. RG, Urteil vom 17.03.1932 – – III 841/31, RGSt 66, 175; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 317; Richter in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 83 Masseschmälerung, Rn. 31; vgl. ähnlich zur Täuschung des Grundbuchrichters, RG, Urteil vom 10.10.1932 – – III 553/32, RGSt 66, 371[↩]
- BGH, Urteile vom 05.09.1974 – 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373 Rn. 8; und vom 10.05.1983 – 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 Rn. 10; Beschluss vom 01.02.2007 – 5 StR 467/06, BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3 Rn. 9[↩]
- BGH, Urteil vom 05.09.1974 – 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373 Rn. 8[↩]
- BGH, Beschluss vom 20.10.1992 – GSSt 1/92, BGHSt 39, 100 Rn. 31[↩]
- BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, wistra 2017, 355 Rn. 21 mwN; MünchKomm-StGB/Radtke/Petermann, 2. Aufl., Rn. 11 vor §§ 283 ff. und 283 Rn. 3; Fischer, StGB, 64. Aufl., Rn. 3 vor § 283; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 283 Rn. 1[↩]
- BGH, Beschluss vom 01.09.1994 – 1 StR 468/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43 Rn. 5; zur Untreue: Urteil vom 04.04.1979 – 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 Rn.19; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., Vorbemerkungen vor § 263 Rn. 18[↩]
