Insolvenzverschleppung — und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der zu diesem Zeit­punkt fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits festzustellen.

Insolvenzverschleppung — und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Eine rein auf wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen gestützte Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass Zah- lungsansprüche in eine Gegenüber­stel­lung von Forderun­gen und ver­füg­baren Mit­teln nur einzustellen sind, soweit sie im insol­ven­zrechtlichen Sinne fäl­lig sind (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, die auch nach Inkraft­treten der Insol­ven­zord­nung nicht aufgegeben wurde1, set­zt Fäl­ligkeit von Forderun­gen, zu deren voll­ständi­ger Erfül­lung der Schuld­ner wegen Zahlung­sun­fähigkeit zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt oder inner­halb angemesse- ner Zeit nicht mehr in der Lage ist, im insol­ven­zrechtlichen Sinn voraus, dass – über die Fäl­ligkeit im Sinne von § 271 BGB hin­aus – die geschuldete Leis­tung “ern­sthaft einge­fordert” wird.

Dies ist der Fall, wenn eine Hand­lung des Gläu­bigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, Erfül­lung möglich­er Zahlungs- ansprüche zu ver­lan­gen2. An ein solch­es Ein­fordern sind allerd­ings keine hohen Anforderun­gen zu stellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 2 StR 169/15

  1. vgl. Püschel in Festschrift für Riss­ing­van Saan, 2011, S. 471, 483 ff. mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – — IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286, 293 mit Anm. Erd­mann, NZI 2007, 695 ff.; s.a. BGH, Urteil vom 22.02.2001 – 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1875 []