Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung – und die Betriebsschließung

Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kündigung bedingt sein durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden. Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Eine Kostenentscheidung

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Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenserledigung

Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann . Dies ist im Verhältnis der Klägerin zu zwei Beklagten, bei denen es sich um einfache Streitgenossen handelt, der Fall. Die Verfahrenstrennung dient der beschleunigten

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Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch

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Schuldverschreibungen – und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. [content_table] Kontrollbefugnis des Insolvenzgerichts[↑] Der

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter – und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in

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Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen , ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen. Die

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Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung

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Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu .

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen – und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft . Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. [content_table] Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die

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