Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Betriebsschließung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Betriebs­schlie­ßung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen

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Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Insol­venz­eröff­nung im lau­fen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die unbe­kann­te Insol­venz­eröff­nung

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Die teils auf­ge­nom­me­ne, teils zurück­ge­nom­men Kla­ge

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenserledigung

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­rens­er­le­di­gung

Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann . Dies ist im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu zwei Beklag­ten, bei denen es sich um ein­fa­che Streit­ge­nos­sen han­delt, der Fall. Die Ver­fah­ren­s­tren­nung dient der beschleu­nig­ten

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Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer

Der vor Insol­venz­eröff­nung bestell­te Abschluss­prü­fer

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirk­sam­keit der Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr durch die nach der Bestel­lung erfolg­te Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens, son­dern auch für die

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Schuldverschreibungen - und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren

Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das bereits eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefass­te Beschlüs­se der Gläu­bi­ger einer Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­venz­ge­richt auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wur­de. Inhalts­über­sichtKon­troll­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richtsAnwend­bar­keit des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter - und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwi­schen­zeit­lich ange­mel­de­ten Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Urteil im Zivilprozess - und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Urteil im Zivil­pro­zess – und die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung

Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen , ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die

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Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschluss­an­fech­tung durch einen insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid für die Zeit nach Insol­venz­eröff­nung

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insol­venz­eröff­nung nicht abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen – und die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde

Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Rechts­be­schwer­de

Für das Ver­fah­ren über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­be­schwer­de, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröff­net, wenn nicht das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich erfolg­te

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Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung - und das Ruhen der Klageverfahren

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das Ruhen der Kla­ge­ver­fah­ren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die

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Insolvenz der Komplementär-GmbH - und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Insol­venz der Kom­ple­men­tär-GmbH – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit der GmbH & Co. KG

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs in der Insol­venz des Schuld­ners

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er)

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