Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen.

Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Die Rechtsfolge der Unterbrechung des Verfahrens können der Insolvenzschuldner, der insoweit selbst prozessführungsbefugt bleibt, aber auch die Gegenpartei geltend machen. Das folgt aus § 249 Abs. 2 ZPO, der keine Differenzierung nach der Parteirolle kennt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1995 – VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; Urteil vom 29.01.1976 – IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61 []
  2. BGH, Urteil vom 21.06.1995 – VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563 []