Urteil im Zivilprozess — und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unter­brechung des Ver­fahrens vor dem Landgericht wed­er mündlich ver­han­delt noch später ein Urteil verkün­det wer­den dür­fen1, ist ein gle­ich­wohl ergan­ge­nes Urteil — eben­so wie ein später ergan­ge­nes Beru­fung­surteil, aufzuheben, weil es wegen der Unter­brechung des Rechtsstre­its vor Beginn der mündlichen Ver­hand­lung nicht hätte erge­hen dür­fen.

Urteil im Zivilprozess — und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Die Rechts­folge der Unter­brechung des Ver­fahrens kön­nen der Insol­ven­zschuld­ner, der insoweit selb­st prozess­führungs­befugt bleibt, aber auch die Gegen­partei gel­tend machen. Das fol­gt aus § 249 Abs. 2 ZPO, der keine Dif­feren­zierung nach der Parteirolle ken­nt2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 — II ZR 16/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1995 — VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; Urteil vom 29.01.1976 — IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61 []
  2. BGH, Urteil vom 21.06.1995 — VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563 []