Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

8. Dezember 2017 | Insolvenzrecht
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Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen.

Die Rechtsfolge der Unterbrechung des Verfahrens können der Insolvenzschuldner, der insoweit selbst prozessführungsbefugt bleibt, aber auch die Gegenpartei geltend machen. Das folgt aus § 249 Abs. 2 ZPO, der keine Differenzierung nach der Parteirolle kennt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1995 – VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; Urteil vom 29.01.1976 – IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61
  2. BGH, Urteil vom 21.06.1995 – VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563

 
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