Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch

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Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuld­ner muss sich grund­sät­zlich in gle­ich­er Weise wie der erfol­g­los selb­ständig tätige und der erwerb­slose Schuld­ner um eine angemessene Vol­lzeitbeschäf­ti­gung bemühen. Auf einen Gläu­big­er­antrag ist die beantragte Restschuld­be­freiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner ab Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und Ankündi­gung der

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Restschuldbefreiung - und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Restschuldbefreiung — und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von ein­er Restschuld­be­freiung nicht erfasst. Steuer­schulden, die als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standen sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­ven­zver­fahren imma­nente sog. Haf­tungs­beschränkung bzw. eine Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Einkom­men­steuer im Insol­ven­zver­fahren als Mas­se­verbindlichkeit

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Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung

Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung — und die Restschuldbefreiung

Ein Buchgewinn, der auf­grund der Erteilung ein­er Restschuld­be­freiung entste­ht, ist grund­sät­zlich im Jahr der Recht­skraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen1. Wurde der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aufgegeben, liegt allerd­ings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­gabebi­lanz zurück­wirk­endes Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befreiungs­gewinn grund­sät­zlich im Jahr der Erteilung

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Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Das Finan­zamt kann bei Steuer­erstat­tungsansprüchen nicht gegenüber dem Insol­ven­zschuld­ner mit befreien­der Wirkung leis­ten, wenn dessen Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch der Nach­tragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall wurde mit Beschluss des Amts­gerichts am 1.07.2008 das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Insol­ven­zschuld­ners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte

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