Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, ist die Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, ohne dass es auf eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger ankäme, zu versagen.

Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Soweit er eine selbständige Tätigkeit ausübt, gehört es gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu den Obliegenheiten des Insolvenzschuldners, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Abführungsobliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO ein fiktives Nettoeinkommen aus einem angemessenen – also dem Schuldner möglichen – Dienstverhältnis zu berechnen. Die Abführungsobliegenheit ist der Höhe nach auf den pfändbaren Betrag beschränkt, den der Insolvenzschuldner bei unselbständiger Tätigkeit erzielen würde. Unerheblich ist, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat. Denn § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners.

Der selbständig tätige Insolvenzschuldner ist deshalb umfassend auskunftspflichtig hinsichtlich derjenigen Umstände, die für die Ermittlung des fiktiven Maßstabs erforderlich sind.

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat der Insolvenzschuldner auf Verlangen dem Treuhänder oder dem Gericht Mitteilung zu machen, ob er einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, wie seine Ausbildung und sein beruflicher Werdegang aussehen und welche Tätigkeit (Branche, Größe seines Unternehmens, Zahl der Angestellten, Umsatz) er ausübt. Dabei müssen seine Auskünfte so konkret sein, dass ein Gläubiger die dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit bestimmen und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermitteln kann. Über seinen aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Gewinn braucht der Schuldner dagegen grundsätzlich keine Auskunft zu erteilen, weil dieser für die Feststellung des fiktiven Nettoeinkommens unerheblich ist.

In gleichem Umfang besteht eine Auskunftspflicht nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO im Verfahren über einen Antrag auf Restschuldversagung, deren Verletzung einen eigenen – von Amts wegen – zu berücksichtigenden Versagungsgrund darstellt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO), wenn der Insolvenzschuldner die vom Gericht geforderte Auskunft schuldhaft innerhalb der gesetzten Frist nicht erteilt.

Verlangen dagegen Treuhänder oder Gericht eine über den Rahmen der Obliegenheiten hinausgehende – nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 oder § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO gedeckte – Auskunft, stellt die Nichtbeantwortung der Fragen (Nichterteilung der Auskunft oder eine unvollständige oder verspätete Antwort) keine Verletzung der Auskunftsobliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO dar.

Danach war es sachfremd, dem Schuldner die Restschuldbefreiung im Streitfall allein deshalb zu versagen, weil er “keinerlei Auskünfte über sein tatsächlich erzieltes Einkommen erteilt” hat und damit “die Mitwirkungspflichten, die ihm nach dem Gesetz obliegen, in keinster Weise erfüllt” habe. Das Landgericht stützt hier die Versagung der Restschuldbefreiung nur darauf, dass der Schuldner keine Auskunft zu etwaigen Gewinnen aus der während der Wohlverhaltensperiode ausgeübten selbständigen Tätigkeit gegeben hat. Zur Bestimmung eines fiktiven Nettoeinkommens des Schuldners bedarf es dieser Angabe indes nicht. Die Nichtbeantwortung eines entsprechenden Auskunftsverlangens stellt deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Obliegenheitsverletzung dar, so dass offenbleiben kann, ob das Insolvenzgericht mit seinen Verfügungen überhaupt ein solches an den Schuldner gerichtet hat.

Da das Landgericht in seinem Beschluss auf diese Rechtslage und auf das diesbezügliche Vorbringen des Schuldners nicht eingeht und damit auch nicht zu erkennen gibt, ob es die Versagung der Restschuldbefreiung möglicherweise zugleich auf andere Erwägungen gestützt hat, ist die Rechtsanwendung im Streitfall – nach objektiven Kriterien – unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr rechtlich vertretbar.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 2 BvR 1602/16