Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Im Ver­fahren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung hat der Insol­ven­zschuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en Auskun­ft zu erteilen. Gibt er die Auskun­ft ohne hin­re­ichende Entschuldigung nicht inner­halb der ihm geset­zten Frist ab, ist die Restschuld­be­freiung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, ohne dass es auf eine Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger ankäme, zu ver­sagen.

Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Soweit er eine selb­ständi­ge Tätigkeit ausübt, gehört es gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu den Obliegen­heit­en des Insol­ven­zschuld­ners, die Insol­ven­zgläu­biger durch Zahlun­gen an den Treuhän­der so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dien­stver­hält­nis einge­gan­gen wäre. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist für die Abführung­sobliegen­heit nach § 295 Abs. 2 InsO ein fik­tives Net­toeinkom­men aus einem angemesse­nen – also dem Schuld­ner möglichen – Dien­stver­hält­nis zu berech­nen. Die Abführung­sobliegen­heit ist der Höhe nach auf den pfänd­baren Betrag beschränkt, den der Insol­ven­zschuld­ner bei unselb­ständi­ger Tätigkeit erzie­len würde. Uner­he­blich ist, ob der Schuld­ner als selb­ständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat. Denn § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berück­sichti­gen­den Erträge vom tat­säch­lichen wirtschaftlichen Erfolg der selb­ständi­gen Tätigkeit des Schuld­ners.

Der selb­ständig tätige Insol­ven­zschuld­ner ist deshalb umfassend auskun­ft­spflichtig hin­sichtlich der­jeni­gen Umstände, die für die Ermit­tlung des fik­tiv­en Maßstabs erforder­lich sind.

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat der Insol­ven­zschuld­ner auf Ver­lan­gen dem Treuhän­der oder dem Gericht Mit­teilung zu machen, ob er ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit nachge­ht, wie seine Aus­bil­dung und sein beru­flich­er Werde­gang ausse­hen und welche Tätigkeit (Branche, Größe seines Unternehmens, Zahl der Angestell­ten, Umsatz) er ausübt. Dabei müssen seine Auskün­fte so konkret sein, dass ein Gläu­biger die dem Schuld­ner mögliche abhängige Tätigkeit bes­tim­men und das anzunehmende fik­tive Net­toeinkom­men ermit­teln kann. Über seinen aus der selb­ständi­gen Tätigkeit erziel­ten Gewinn braucht der Schuld­ner dage­gen grund­sät­zlich keine Auskun­ft zu erteilen, weil dieser für die Fest­stel­lung des fik­tiv­en Net­toeinkom­mens uner­he­blich ist.

In gle­ichem Umfang beste­ht eine Auskun­ft­spflicht nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO im Ver­fahren über einen Antrag auf Restschuld­ver­sa­gung, deren Ver­let­zung einen eige­nen – von Amts wegen – zu berück­sichti­gen­den Ver­sa­gungs­grund darstellt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO), wenn der Insol­ven­zschuld­ner die vom Gericht geforderte Auskun­ft schuld­haft inner­halb der geset­zten Frist nicht erteilt.

Ver­lan­gen dage­gen Treuhän­der oder Gericht eine über den Rah­men der Obliegen­heit­en hin­aus­ge­hende – nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 oder § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO gedeck­te – Auskun­ft, stellt die Nicht­beant­wor­tung der Fra­gen (Nichterteilung der Auskun­ft oder eine unvoll­ständi­ge oder ver­spätete Antwort) keine Ver­let­zung der Auskun­ft­sobliegen­heit­en nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO dar.

Danach war es sach­fremd, dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung im Stre­it­fall allein deshalb zu ver­sagen, weil er “kein­er­lei Auskün­fte über sein tat­säch­lich erzieltes Einkom­men erteilt” hat und damit “die Mitwirkungspflicht­en, die ihm nach dem Gesetz obliegen, in kein­ster Weise erfüllt” habe. Das Landgericht stützt hier die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nur darauf, dass der Schuld­ner keine Auskun­ft zu etwaigen Gewin­nen aus der während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode aus­geübten selb­ständi­gen Tätigkeit gegeben hat. Zur Bes­tim­mung eines fik­tiv­en Net­toeinkom­mens des Schuld­ners bedarf es dieser Angabe indes nicht. Die Nicht­beant­wor­tung eines entsprechen­den Auskun­ftsver­lan­gens stellt deshalb unter keinem denkbaren Gesicht­spunkt eine Obliegen­heitsver­let­zung dar, so dass offen­bleiben kann, ob das Insol­ven­zgericht mit seinen Ver­fü­gun­gen über­haupt ein solch­es an den Schuld­ner gerichtet hat.

Da das Landgericht in seinem Beschluss auf diese Recht­slage und auf das dies­bezügliche Vor­brin­gen des Schuld­ners nicht einge­ht und damit auch nicht zu erken­nen gibt, ob es die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung möglicher­weise zugle­ich auf andere Erwä­gun­gen gestützt hat, ist die Recht­san­wen­dung im Stre­it­fall – nach objek­tiv­en Kri­te­rien – unter keinem denkbaren Gesicht­spunkt mehr rechtlich vertret­bar.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 1602/16

Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode