Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuld­ner muss sich grund­sät­zlich in gle­ich­er Weise wie der erfol­g­los selb­ständig tätige und der erwerb­slose Schuld­ner um eine angemessene Vol­lzeitbeschäf­ti­gung bemühen.

Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Auf einen Gläu­big­er­antrag ist die beantragte Restschuld­be­freiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner ab Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung1 eine sein­er Obliegen­heit­en aus § 295 InsO ver­let­zt und dadurch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt.

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuld­ner, in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode eine angemessene Erwerb­stätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäf­ti­gung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumut­bare Tätigkeit abzulehnen.

Grund­sät­zlich erfüllt ein erwerb­stätiger Schuld­ner seine Obliegen­heit­en, wenn er während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode ein­er Erwerb­stätigkeit nachge­ht, die sein­er Aus­bil­dung und seinen Fähigkeit­en entspricht2. Eine angemessene Erwerb­stätigkeit set­zt nicht nur eine gebührende Arbeit­sleis­tung, son­dern auch eine angemessene Bezahlung voraus3.

Der beschäf­ti­gungslose Schuld­ner hat sich um eine Arbeit zu bemühen; eine zumut­bare Arbeit darf er nicht ablehnen. Gelingt es dem Schuld­ner nicht, eine sein­er Aus­bil­dung, seinen Fähigkeit­en, dem Leben­salter und dem Gesund­heit­szu­s­tand entsprechende Arbeitsstelle zu find­en, muss er eine berufs­fremde, eine auswär­tige und not­falls eine Aushil­fs- oder Gele­gen­heit­stätigkeit annehmen4. Er muss im Regelfall bei der Bun­de­sagen­tur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und laufend Kon­takt zu den dort für ihn zuständi­gen Mitar­beit­ern hal­ten. Weit­er muss er sich selb­st aktiv und ern­sthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lek­türe ein­schlägiger Stel­lenanzeigen und durch entsprechende Bewer­bun­gen. Als unge­fähre Richt­größe kön­nen zwei bis drei Bewer­bun­gen in der Woche gel­ten, sofern entsprechende Stellen ange­boten wer­den. Welchen Umfang die Bemühun­gen des Schuld­ners im Einzel­nen aufweisen müssen, um eine hin­re­ichende Arbeit­splatz­suche bele­gen zu kön­nen, lässt sich nicht all­ge­mein gültig klären, son­dern ist unter Berück­sich­ti­gung branchen­be­zo­gen­er, regionaler und indi­vidu­eller Umstände einzelfall­be­zo­gen zu beurteilen5.

Erken­nt der selb­ständig tätige Schuld­ner in der Wohlver­hal­tensphase, dass er mit der von ihm aus­geübten selb­ständi­gen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläu­biger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selb­ständi­ge Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber — eben­so wie ein beschäf­ti­gungslos­er Schuld­ner — gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach­weis­bar um eine angemessene Erwerb­stätigkeit bemühen, um den Ver­schuldensvor­wurf zu entkräften6.

Nichts anderes gilt für den Schuld­ner, der anstelle ein­er angemesse­nen Vol­lzeit­tätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäf­ti­gung ausübt7. Als angemessene Erwerb­stätigkeit ist grund­sät­zlich nur eine Vol­lzeitbeschäf­ti­gung anzuse­hen8. Wie der erwerb­slose und erfol­g­los selb­ständig tätige Schuld­ner muss er sich um eine angemessene Vol­lzeitbeschäf­ti­gung bemühen. Er ist für die Erfül­lung der Erwerb­sobliegen­heit gehal­ten, sich bei der Bun­de­sagen­tur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach ein­er Vol­lzeitbeschäf­ti­gung zu suchen9. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschw­erdegerichts tre­f­fen den in Teilzeit beschäftigten Schuld­ner dabei keine gerin­geren Anforderun­gen an die Arbeitssuche als den erwerb­slosen Schuld­ner.

Die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen Ver­let­zung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bes­timmten Erwerb­sobliegen­heit set­zt voraus, dass hier­durch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt wor­den ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hier­für genügt nicht eine abstrak­te Gefährdung der Befriedi­gungsin­ter­essen der Gläu­biger, son­dern nur eine mess­bare tat­säch­liche Beein­träch­ti­gung. Im Rah­men ein­er Ver­gle­ich­srech­nung ist die Dif­ferenz zwis­chen der Tilgung der Verbindlichkeit­en mit und ohne Obliegen­heitsver­let­zung zu ermit­teln. Nach Abzug aller vor­rangig zu befriedi­gen­den Verbindlichkeit­en muss eine pfänd­bare Summe verblieben und dieser an die Insol­ven­zgläu­biger zu verteilende Betrag durch die Obliegen­heitsver­let­zung verkürzt wor­den sein. Gibt der Schuld­ner eine Erwerb­stätigkeit auf, die keine pfänd­baren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäf­ti­gung ab oder zeigt er die Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit nicht an, die ihm ins­ge­samt nur unpfänd­bare Einkün­fte ver­schafft, kann darin zwar eine Obliegen­heitsver­let­zung zu sehen sein, doch führt sie zu kein­er Beein­träch­ti­gung der Gläu­biger­be­friedi­gung10. Eben­so schei­det die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung aus, wenn der Schuld­ner auf­grund seines Alters oder der ungün­sti­gen Ver­hält­nisse am Arbeits­markt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäf­ti­gungsver­hält­nis zu wech­seln, bei dem er ein höheres pfänd­bares Einkom­men hätte erzie­len kön­nen als mit der von ihm aus­geübten selb­ständi­gen Tätigkeit11.

Die Befriedi­gung der Gläu­biger ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch dann beein­trächtigt, wenn durch die Obliegen­heitsver­let­zung nur Massegläu­biger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Ver­fahren­skosten gehört, benachteiligt wer­den12. Entschei­dend ist danach, dass für die Befriedi­gung der Gläu­biger, unter Umstän­den auch allein für die Staatskasse, — hätte der Schuld­ner die Obliegen­heit beachtet — wirtschaftlich mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten als dies tat­säch­lich der Fall war13.

Ste­ht fest, dass der Schuld­ner sein­er Erwerb­sobliegen­heit nicht nachgekom­men und dadurch die Befriedi­gung der Gläu­biger beein­trächtigt ist, muss der Schuld­ner Gründe bele­gen, die ihn von dem Vor­wurf ent­las­ten kön­nen, sein­er Erwerb­sobliegen­heit schuld­haft nicht aus­re­ichend nachgekom­men zu sein (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 InsO). Ein Schuld­ner kann sich nicht damit ent­las­ten, dass er wed­er durch den Treuhän­der noch durch das Insol­ven­zgericht darauf hingewiesen wor­den ist, er müsse sich hin­re­ichend bewer­ben, wenn er seine Restschuld­be­freiung nicht gefährden will. Die Auf­gabe des Treuhän­ders beschränkt sich gemäß § 292 InsO im Wesentlichen darauf, die Abführungs­be­träge ent­ge­gen­zunehmen und zu verteilen. Ihn trifft etwa nicht die Pflicht, die Beträge festzuset­zen, die der selb­ständig tätige Schuld­ner nach § 295 Abs. 2 InsO abzuführen hat, und den Schuld­ner zu kon­trol­lieren. Entsprechen­des gilt für das Insol­ven­zgericht14. Für die Ein­hal­tung der den Schuld­ner in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode tre­f­fend­en Pflicht­en ist im Wesentlichen dieser alleine ver­ant­wortlich.

Auf einen Recht­sir­rtum kann der Schuld­ner sich allen­falls dann berufen, wenn ihm fehler­hafte Auskün­fte erteilt wer­den. Auch kann ein Ver­schulden eines erwerb­slosen Schuld­ners fehlen, wenn er im engen zeitlichen Zusam­men­hang mit der Stun­dungsentschei­dung durch das Insol­ven­zgericht mit ein­er Kom­mune eine Eingliederungsvere­in­barung schließt, in der er sich verpflichtet, gegenüber der Kom­mune vier Bewer­bungs­be­mühun­gen pro Monat nachzuweisen. In einem solchen Fall muss es sich dem Schuld­ner nicht auf­drän­gen, dass die Bewer­bungs­be­mühun­gen, zu denen er sich gegenüber der Kom­mune zum Erhalt der Sozialleis­tun­gen verpflichtet, im Rah­men des Restschuld­be­freiungsver­fahrens nicht aus­re­ichen15.

So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall, in dem in der Vorin­stanz das Landgericht Ver­den16 zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Schuld­ner mit der Teilzeitbeschäf­ti­gung nicht sein­er Erwerb­sobliegen­heit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachgekom­men ist. Es hat zutr­e­f­fend darauf ver­wiesen, dass der Schuld­ner sich nicht hin­re­ichend aktiv und ern­sthaft um eine Vol­lzeitar­beitsstelle bemüht hat. Statt zwei bis drei Bewer­bun­gen in der Woche — nach Ansicht des Beschw­erdegerichts sog­ar nur ein­mal pro Monat — hat er sich durch­schnit­tlich lediglich vier Mal pro Jahr bewor­ben. Das Beschw­erdegericht hat sich davon überzeugt, dass die Bewer­bun­gen Erfolg gehabt hät­ten und der Schuld­ner bei einem anderen Arbeit­ge­ber in Vol­lzeitbeschäf­ti­gung min­destens brut­to 3.399, 96 € ver­di­ent hätte, unter Berück­sich­ti­gung der Steuerk­lasse — V monatlich net­to 1.783, 85 €, was während der gesamten Wohlver­hal­tenspe­ri­ode unter Berück­sich­ti­gung von zwei Unter­halts­berechtigten zu pfänd­baren Beträ­gen geführt hätte, wom­it zumin­d­est teil­weise die Ver­fahren­skosten hät­ten gezahlt wer­den kön­nen.

Die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners hierge­gen hat das Beschw­erdegericht zur Ken­nt­nis genom­men. Auf seinen Vor­trag, dass er wed­er berechtigt noch tat­säch­lich in der Lage gewe­sen sei, neben sein­er Teilzeit­tätigkeit eine weit­ere Beschäf­ti­gung aufzunehmen, kommt es nicht an, weil das Beschw­erdegericht ihm zum Vor­wurf macht, sich nicht auf eine Vol­lzeit­stelle bewor­ben zu haben. Bere­its durch die Ver­fü­gung des Insol­ven­zgerichts vom 08.07.2016 und den Beschluss des Insol­ven­zgerichts ist ihm deut­lich vor Augen geführt wor­den, dass er dar­legen und bele­gen muss, wie oft und auf welche Stellen er sich bewor­ben hat. Den­noch hat er im Beschw­erde­v­er­fahren für die Jahre 2010 bis 2014 lediglich die vom Beschw­erdegericht ange­sproch­enen 16 belegten Bewer­bun­gen vor­ge­tra­gen (eine im Jahr 2010, sechs im Jahr 2011, jew­eils drei in den Jahren 2012, 2013 und 2014). Ein Hin­weis durch das Beschw­erdegericht, weit­ere Bewer­bun­gen vorzule­gen, war deswe­gen nicht erforder­lich. Weit­er hat das Beschw­erdegericht auch den Vor­trag des Schuld­ners berück­sichtigt, er könne auf­grund sein­er kör­per­lichen Kon­sti­tu­tion keine Steinar­beit­en durch­führen. Es hat nur gemeint, dass solche schw­eren kör­per­lichen Arbeit­en in der gehobe­nen Stel­lung, die der Schuld­ner hätte erre­ichen kön­nen, nicht erforder­lich waren. Zudem hat es insoweit eine Schutzbe­haup­tung des Schuld­ners angenom­men. Auch hier zeigt die Rechts­beschw­erde­be­grün­dung einen Ver­fahrens­fehler nicht auf, nach­dem der Schuld­ner seine kör­per­lichen Beein­träch­ti­gun­gen nicht belegt hat. Im Übri­gen han­delt es sich insoweit um eine zusät­zliche Begrün­dung. Auch hat das Beschw­erdegericht nicht verkan­nt, dass der Schuld­ner ent­ge­gen seinen Angaben im Insol­ven­zantrag nun­mehr behauptet, seine kaufmän­nis­che Aus­bil­dung nicht abgeschlossen zu haben. Es hat nur angenom­men, dass er sich diese Fähigkeit­en durch seine langjährige Tätigkeit als Selb­ständi­ger und auf­grund sein­er Tätigkeit als kaufmän­nis­ch­er Angestell­ter in dem Unternehmen sein­er Ehe­frau auf eine Weise angeeignet hat, die ihn befähigt hätte, eine entsprechende Anstel­lung zu find­en, wenn er sich hin­re­ichend bewor­ben hätte. Das Beschw­erdegericht hat es auf­grund all­ge­mein zugänglich­er Quellen für all­ge­mein­bekan­nt und im Übri­gen durch den Tar­ifver­trag des Arbeit­ge­berver­ban­des der Bau- und Rohstoffind­us­trie und der Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt als belegt ange­se­hen, dass eine Per­son mit den Ken­nt­nis­sen und der Beruf­ser­fahrung des Schuld­ners eine Erwerb­stätigkeit entsprechend ihrer Aus­bil­dung und ihrer Fähigkeit­en gefun­den hätte, die ihr einen monatlichen Net­tover­di­enst in Höhe von min­destens 1.783, 85 € einge­bracht hätte. Deswe­gen durfte es auch vom Schuld­ner ver­lan­gen, sich zumin­d­est ein­mal monatlich zu bewer­ben, wobei es ersichtlich davon aus­ge­gan­gen ist, solche Bewer­bun­gen hät­ten Erfolg gehabt.

Im vor­liegen­den Fall ist die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger auch konkret beein­trächtigt wor­den. Vor­liegend hätte — unter Berück­sich­ti­gung der sein­erzeit gel­tenden Pfän­dungsta­bellen und unter Zugrun­dele­gung der Steuerk­lasse — V — ein Betrag von ins­ge­samt über 2.500 € zur Masse abge­führt wer­den müssen. Daraus hätte zumin­d­est die Staatskasse wegen der Ver­fahren­skosten teil­weise befriedigt wer­den kön­nen.

Dahin ste­hen lässt der Bun­des­gericht­shof dabei, ob mit dem Beschw­erdegericht die Annahme ein­er Beein­träch­ti­gung der Gläu­biger­be­friedi­gung mit der Wahl der Steuerk­lasse — V an Stelle der Steuerk­lasse — IV begrün­det wer­den kann, weil auch unter Berück­sich­ti­gung der Steuerk­lasse — V die Befriedi­gung der Gläu­biger beein­trächtigt ist.

Der Schuld­ner hat sich nicht ent­lastet. Zutr­e­f­fend hat das Beschw­erdegericht aus­ge­führt, dass der Schuld­ner im Rah­men der Stun­dung darauf hingewiesen wor­den ist, er müsse sich, wenn er keine angemessene Erwerb­stätigkeit ausübe, um eine solche bemühen. Ihm musste im Übri­gen klar sein, dass er mit sein­er Halb­tagstätigkeit dieser Obliegen­heit nicht aus­re­ichend nachkam. Einen Hin­weis des Treuhän­ders oder des Insol­ven­zgerichts darauf, er müsse sich hin­re­ichend bewer­ben, um sein­er Erwerb­sobliegen­heit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachzukom­men, kon­nte er nicht erwarten. Der unter­lassene Hin­weis ent­lastet ihn deswe­gen nicht. Auf einen ihn ent­las­ten­den Recht­sir­rtum kann er sich schon deswe­gen nicht berufen, weil er nicht dar­ge­tan hat, dass er sich bei Treuhän­der, Insol­ven­zgericht oder einem Recht­san­walt informiert habe und diese ihm eine fehler­hafte Auskun­ft erteilt hät­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. März 2018 — IX ZB 32/17

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 — IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 9 []
  2. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 12; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 295 Rn. 30 []
  3. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 — IX ZB 112/11, NZI 2012, 87 Rn. 3 []
  4. Uhlenbruck/Sternal, aaO § 295 Rn. 16 []
  5. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 — IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 16 ff; vom 13.09.2012 — IX ZB 191/11, NZI 2012, 852 Rn. 8 []
  6. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 — IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 5; vom 19.05.2011, aaO Rn. 7; vom 10.05.2012 — IX ZB 203/10, nv Rn. 2 []
  7. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 — IX ZB 242/06, NZI 2010, 228 Rn. 5 []
  8. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 13; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 295 Rn. 61 f []
  9. HK-InsO/Wal­tenberg­er, 8. Aufl., § 295 Rn. 9 []
  10. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 — IX ZB 160/09, NZI 2009, 899 Rn. 11; vom 14.01.2010 — IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 14 []
  11. BGH, Beschluss vom 22.04.2010 — IX ZB 253/07, ZIn­sO 2010, 1153 Rn. 8; vom 02.12 2010 — IX ZB 160/10, ZVI 2011, 92 Rn. 7; vom 19.05.2011 — IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 8 []
  12. BGH, Beschluss vom 21.06.2012 — IX ZB 265/11, ZVI 2013, 78 Rn. 8 []
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016 — IX ZB 13/15, NJW 2016, 1449 Rn. 9 []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2013 — IX ZB 98/11, NZI 2013, 189 Rn. 23 im Ver­hält­nis zum selb­ständig täti­gen Schuld­ner []
  15. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 — IX ZB 191/11, NZI 2012, 852 Rn. 9 []
  16. LG Ver­den, Beschluss vom 07.07.2017 — 3 T 26/17 []