Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Geld­strafen ste­hen der Stun­dung der Ver­fahren­skosten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­tender Betra­ch­tung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält.

Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Eine gewichtige Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­strafe zu.

Unter den Begriff der Geld­strafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fall­en nicht die Ver­fahren­skosten.

Im Rah­men des § 302 Nr. 1 InsO ist umstrit­ten, ob und ggf. unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Stun­dung bei delik­tis­chen Forderun­gen auss­chei­det. Recht­sprechung und Lit­er­atur beant­worten diese Frage unter­schiedlich.

Das Amts­gericht Göt­tin­gen hat im Beschluss vom 14.10.2015 bei dem Stun­dungsantrag eines Strafge­fan­genen mit ein­er Gesamtver­schul­dung von ca. 102.000 € und einem delik­tis­chen Forderungsan­teil von 17.500 € aus Betrugsstraftat­en (ca. 17,2% der Gesamtver­schul­dung) fol­gen­des aus­ge­führt: Es fehlt auch nicht das Rechtss­chutz­in­ter­esse für eine Restschuld­be­freiungsantrag deshalb, weil ein Teil der Forderun­gen aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung stammt. Stam­men die Forderun­gen im Wesentlichen aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung, soll eine Stun­dung der Ver­fahren­skosten gemäß § 4a InsO auss­chei­den. Unklar ist allerd­ings, welch­er Prozentsatz zugrunde zu leg­en ist. Die Prax­is lässt schon 45 % genü­gen. Teil­weise wird auch auf das Ver­hält­nis von Höhe der Delik­ts­forderun­gen und per­sön­lichen sowie wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners abgestellt. Zulet­zt hat das LG Han­nover bei einem Anteil der delik­tis­chen Forderun­gen von 55,55 % eine Stun­dung abgelehnt. Diese Recht­sprechung ist abzulehnen. Eine prozen­tuale Grenzziehung ist prob­lema­tisch, eine Wer­tung anhand der Gesam­tum­stände wenig ver­lässlich. Zudem sind die Erken­nt­nis­möglichkeit­en des Insol­ven­zgericht­es eingeschränkt und von Zufällen (oder freimüti­gen Angaben des Schuld­ners) abhängig.

Im Beschluss vom 09.12.2015 hat das Amts­gericht Göt­tin­gen diese Recht­sprechung auch bei einem Anteil der delik­tis­chen Forderung von über 75 % (ca. 24.000 € von 30.000 €) ange­wandt und ergänzend darauf hingewiesen, dass unklar ist, ob Delik­ts­gläu­biger die Forderung über­haupt als delik­tis­che Forderung anmelden und in welchem Umfang bei ein­er Anmel­dung der Anteil an der Gesamtver­schul­dung sich beläuft, da erfahrungs­gemäß nicht alle vom Schuld­ner ange­führten Forderun­gen auch tat­säch­lich angemeldet wer­den.

Diese Recht­sprechung lässt sich nur eingeschränkt auf die vor­liegende Fallgestal­tung über­tra­gen. Ein gewichtiger Unter­schied beste­ht darin, dass die Verbindlichkeit­en gem. § 302 Nr. 2 InsO kraft Geset­zes von der Restschuld­be­freiung ausgenom­men sind, ohne dass es ein­er Anmel­dung und ggf. klag­weisen Fest­stel­lung bedarf.

Abzustellen ist darauf, ob der Schuld­ner bei Erteilung der Restschuld­be­freiung eine real­is­tis­che Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Dabei ist fol­gen­des zu bedenken:

  • Unklar ist, in welch­er Höhe Forderun­gen angemeldet wer­den.
  • Unklar kann sein, ob Forderun­gen gem. § 302 Nr. 1 InsO angemeldet und fest­gestellt wer­den.
  • Die Prog­nose der zukün­fti­gen Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse kann sich schwierig gestal­ten. Eine ungeprüfte Über­nahme der Ver­mu­tung des § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO – gle­ich­bleibende Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse – kommt nicht generell in Betra­cht.
  • Nach Erteilung der Restschuld­be­freiung kön­nen sich die Befriedi­gungsaus­sicht­en der priv­i­legierten Gläu­biger gem. § 302 InsO erhöhen.
  • Im frühen Ver­fahrenssta­di­um der Stun­dungs­be­wil­li­gung sind die Erken­nt­nis­möglichkeit­en des Insol­ven­zgericht­es eingeschränkt.

Eine Aus­sicht­slosigkeit wird sich nur in Aus­nah­me­fällen fest­stellen lassen. Dabei kommt der Höhe der Verbindlichkeit gem. § 302 Nr. 2 InsO eine gewichtige Bedeu­tung zu.

Im vor­liegen­den Fall beläuft sich die Geld­strafe auf 1.110 €. Nur diese, nicht aber die Ver­fahren­skosten sind von der Restschuld­be­freiung ausgenom­men. Weit­ere priv­i­legierte Gläu­biger sind nicht ersichtlich. Stun­dung ist zu bewil­li­gen.

Amts­gericht Göt­tin­gen, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 74 IK 352/16

Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren