Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

Für ein Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren kann aus rechtlichen Grün­den keine Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den.

Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

Als Son­derver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­ven­zfähig, nicht aber rechts­fähig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechts­fähige natür­liche Per­son und Träger der in der Nach­lass­masse befind­lichen Ver­mö­genswerte und Nach­lassverbindlichkeit­en zu.

Für den Schuld­ner sieht § 4 a InsO die Stun­dung der Kosten des Insol­ven­zver­fahrens für den Fall vor, dass ein Antrag auf Restschuld­be­freiung gestellt und dieser nicht offen­sichtlich zu ver­sagen ist. Aus der notwendi­gen Verbindung mit der Restschuld­be­freiung, die gem. §§ 286, 4 a InsO nur eine natür­liche Per­son beantra­gen kann, fol­gt, dass für einen Erben zwar in der Eigenin­sol­venz, nicht aber im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren, das keine Restschuld­be­freiung für den Nach­lass ken­nt, Kosten­hil­fe im Wege der Stun­dung in Betra­cht kommt. Nur wenn der Schuld­ner das Ziel der Restschuld­be­freiung ver­fol­gt, kann er auf Kosten­stun­dung hof­fen. Vor­liegend schei­det somit die Gewährung von Kosten­hil­fe im Wege der Stun­dung aus.

Der vor­rangige § 4 a InsO schließt grund­sät­zlich die Anwen­dung der §§ 114 ff. ZPO (über § 4 InsO) aus. Schon vor der durch Gesetz vom 26.10.2001 mit § 4 a InsO geschaf­fe­nen geson­derten Regelung zur Kosten­hil­fe im Insol­ven­zver­fahren hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, dass der Geset­zge­ber von ein­er Bere­it­stel­lung der zur Ver­fahrens­durch­führung notwendi­gen Massekosten aus öffentlichen Mit­teln bewusst abge­se­hen habe. Sieht das jet­zt gültige Gesetz Kosten­hil­fe jedoch nur unter den in § 4 a InsO aufge­führten Voraus­set­zun­gen vor, muss die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe nach § 4 InsO, §§114 ff. ZPO für andere als dort geregelte Fallgestal­tun­gen nach wie vor auss­chei­den.

Soweit die Beteiligte zur Bekräf­ti­gung ihrer Auf­fas­sung auf die schein­bar der vor­ge­nan­nten Rechtsmei­n­ung ent­ge­genge­set­zte Entschei­dun­gen der Landgerichte Göt­tin­gen und Ful­da abstellt, kann sie damit nicht durch­drin­gen. Bei­de Beschlüsse set­zen sich schon nicht mit dem Konkur­ren­zver­hält­nis zwis­chen § 4 a InsO ein­er­seits und § 4 InsO, §§ 114 ff. ZPO ander­er­seits auseinan­der. Im Übri­gen wird die von bei­den Landgericht­en in ihren Beschlüssen verneinte Mutwilligkeit auch in Teilen der Recht­sprechung anders beurteilt: So haben das Landgericht Berlin und das Landgericht Neu­rup­pin Mutwilligkeit im Sinne von § 114 I 1, II ZPO angenom­men, und damit die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe verneint, wenn der antrag­stel­lende Erbe zur Beschränkung sein­er Eigen­haf­tung (§ 1990 I BGB) die Abweisung des Antrages man­gels Masse anstrebt.

Es bleibt somit dabei, dass die Deck­ung der Ver­fahren­skosten nach § 26 InsO im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren nicht aus der Staatskasse über Prozesskosten­hil­fe finanziert wer­den kann.

Amts­gericht Coburg, Beschluss vom 12. August 2016 – IN 217/16