Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Sind keine Insol­ven­z­forderun­gen und Mas­se­verbindlichkeit­en offen, kann dem Schuld­ner die vorzeit­ige Restschuld­be­freiung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fahren­skosten berichtigt hat und ihm nicht nur Ver­fahren­skosten­stun­dung erteilt wurde.

Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Bewil­li­gung der vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO gefordert die Ver­fahren­skosten berichtigt hat.

Die Regelung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ges­tat­tet nicht die Erteilung ein­er vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung, wenn dem Schuld­ner lediglich Ver­fahren­skosten­stun­dung (§ 4a InsO) gewährt wurde, er aber nicht die Kosten des Ver­fahrens berichtigt hat.

Das Insol­ven­zgericht entschei­det gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Anhörung der Beteiligten über die Erteilung der Restschuld­be­freiung, wenn die Abtre­tungs­frist ohne vorzeit­ige Beendi­gung ver­strichen ist. Diese Regelung greift vor­liegend nicht ein, weil die Abtre­tungs­frist von sechs Jahren (§ 287 Abs. 2 InsO) noch nicht abge­laufen ist. Hat der Schuld­ner die Kosten des Ver­fahrens berichtigt, kann ihm gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO schon vor Ablauf der Abtre­tungs­frist Restschuld­be­freiung erteilt wer­den, wenn im Ver­fahren kein Insol­ven­zgläu­biger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderun­gen der Insol­ven­zgläu­biger befriedigt sind und der Schuld­ner die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en berichtigt hat. Im Stre­it­fall haben keine Gläu­biger Forderun­gen angemeldet. Auch von dem Schuld­ner zwecks Erlan­gung der Restschuld­be­freiung zu tilgende Mas­se­verbindlichkeit­en wur­den nicht begrün­det.

Der Antrag auf Gewährung der vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung ist in Ein­klang mit der Würdi­gung der Vorderg­erichte jedoch deswe­gen abzulehnen, weil es an der Berich­ti­gung der Ver­fahren­skosten in Höhe von 1.318, 80 € fehlt. Die Berich­ti­gung der Ver­fahren­skosten bildet gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO die Grund­vo­raus­set­zung für sämtliche nach­fol­gend unter § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO geregel­ten Tatbestände ein­er vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung. Der auch im Rah­men des hier ein­schlägi­gen § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO erforder­lichen Begle­ichung der Ver­fahren­skosten ste­ht nach dem Willen des Geset­zge­bers nicht die dem Schuld­ner im Stre­it­fall gewährte Ver­fahren­skosten­stun­dung (§ 4a InsO) gle­ich.

Der Bun­des­gericht­shof hat unter der Gel­tung des § 299 InsO aF entsch­ieden, dass einem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung bere­its im Schlusster­min erteilt wer­den kann, wenn kein Insol­ven­zgläu­biger Forderun­gen zur Tabelle angemeldet hat und er belegt, dass die Ver­fahren­skosten und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en getil­gt sind. Wies der Schuld­ner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeit­en getil­gt sind, war ihm entsprechend § 299 InsO aF auf seinen Antrag die Restschuld­be­freiung schon vor Ablauf der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode zu erteilen. Der Bun­des­gericht­shof hat die vorzeit­ige Gewährung der Restschuld­be­freiung stets von der voll­ständi­gen Berich­ti­gung der Ver­fahren­skosten abhängig gemacht und dies auch ver­langt, wenn dem Schuld­ner Ver­fahren­skosten­stun­dung gewährt wor­den war. Diese Recht­sprechung hat der Geset­zge­ber im Rah­men der Neu­fas­sung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO unter dem Gesicht­spunkt der Ver­hält­nis­mäßigkeit der Durch­führung eines Restschuld­be­freiungsver­fahrens aufge­grif­f­en. Danach kann dem Schuld­ner vorzeit­ig eine Restschuld­be­freiung erteilt wer­den, wenn kein Gläu­biger im Insol­ven­zver­fahren eine Forderung angemeldet hat oder wenn alle Gläu­biger befriedigt wur­den. Eine vorzeit­ige Restschuld­be­freiung kann nur auf Antrag des Schuld­ners erteilt wer­den, soweit der Schuld­ner belegt, dass die Ver­fahren­skosten und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en getil­gt sind.

Aus dem Wort­laut des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO und der Anknüp­fung des Geset­zes an die Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung zu § 299 InsO aF wird zutr­e­f­fend gefol­gert, dass eine vorzeit­ige Restschuld­be­freiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 InsO nur in Betra­cht kommt, wenn der Schuld­ner die Ver­fahren­skosten berichtigt hat. Der Gege­nauf­fas­sung, wonach dem Schuld­ner Restschuld­be­freiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kosten des Ver­fahrens berichtigt hat, ihm jedoch Ver­fahren­skosten­stun­dung (§ 4a InsO) bewil­ligt wurde, kann auf der Grund­lage des ein­deuti­gen Wort­lauts des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht beige­treten wer­den.

Der Geset­zge­ber hat die Gewährung der Restschuld­be­freiung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO aus­drück­lich davon abhängig gemacht, dass der Schuld­ner nach­weist, die Ver­fahren­skosten getil­gt zu haben. Dabei wurde die Gewährung von Ver­fahren­skosten­stun­dung aus­drück­lich nicht der Begle­ichung der Ver­fahren­skosten gle­ichgestellt. In § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ist die Beendi­gung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens vorge­se­hen, wenn der Schuld­ner inner­halb von fünf Jahren zumin­d­est seine Ver­fahren­skosten begle­icht. Dadurch soll dem Schuld­ner, der die Min­dest­be­friedi­gungsquote ver­fehlt, ein spezieller Anreiz geset­zt wer­den, das Ver­fahren durchzuste­hen und durch seine eige­nen Bemühun­gen zu einem vorzeit­i­gen Ende zu brin­gen. Dieser Anreiz ist nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers erhe­blich, weil der Schuld­ner nach den Vorschriften über das Stun­dungsver­fahren noch vier Jahre nach Erteilung der Restschuld­be­freiung für die gesamten Ver­fahren­skosten aufzukom­men hat (§ 4b Abs. 1 Satz 2 InsO, § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zugle­ich hat der Geset­zge­ber die Erwartung geäußert, dass die Regelung zu ein­er vorzeit­i­gen Rück­zahlung der ges­tun­de­ten Ver­fahren­skosten führen und damit zu ein­er Ent­las­tung der Län­der­haushalte beitra­gen wird. Diese Wer­tung entspricht der Regelung des § 53 InsO, wonach die Ver­fahren­skosten vor­rangig zu berichti­gen sind.

Diese Erwä­gun­gen sind für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO tra­gend, weil die Bes­tim­mung die vorzeit­ige Restschuld­be­freiung stets an die Grund­vo­raus­set­zung der Begle­ichung der Ver­fahren­skosten knüpft. Der Schuld­ner ist dar­legungs- und beweispflichtig für die voll­ständi­ge Berich­ti­gung der Kosten und die Tilgung der in den einzel­nen Alter­na­tiv­en zu berück­sichti­gen­den Verbindlichkeit­en. Nur ein Schuld­ner, der die Ver­fahren­skosten tilgt, kann gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 InsO in den Genuss der vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung gelan­gen. Dies gilt auch für den Fall des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, wenn kein Insol­ven­zgläu­biger eine Forderung angemeldet hat oder die Forderun­gen der Insol­ven­zgläu­biger befriedigt sind und der Schuld­ner die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en berichtigt hat.

Bei dieser Sach­lage ist für eine vorzeit­ige Restschuld­be­freiung kein Raum, wenn dem Schuld­ner – wie hier – lediglich Ver­fahren­skosten­stun­dung gewährt wurde, die Ver­fahren­skosten aber nicht getil­gt sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 29/16

Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung