Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung einen anderen Stre­it­ge­gen­stand als der tit­ulierte Anspruch, kann der Schuld­ner gegenüber dem Fest­stel­lungs­begehren des Gläu­bigers ein­wen­den, der Anspruch aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung sei ver­jährt. Recht­skräftig fest­gestellt sind alle materiell­rechtlichen Ansprüche, die vom Stre­it­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel entsch­ieden wurde.

Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

Der Anspruch aus vorsät­zlich­er Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht hat einen anderen Stre­it­ge­gen­stand als ein geset­zlich­er Unter­halt­sanspruch.

Ansprüche auf Unter­halt und auf Schadenser­satz wegen vorsät­zlich­er Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht kann der Gläu­biger gle­ichzeit­ig nebeneinan­der gel­tend machen; die Hem­mung, die Ablaufhem­mung und der erneute Beginn der Ver­jährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch. Der Schadenser­satzanspruch aus ein­er vorsät­zlichen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht ist eine Fam­i­lien­stre­it­sache.

Es han­delt sich um eine Fam­i­lien­stre­it­sache. Fam­i­lien­stre­it­sachen sind gemäß § 112 Nr. 1 Fam­FG Unter­haltssachen. Nach § 231 Abs. 1 Fam­FG zählen zu Unter­haltssachen alle Ver­fahren, welche die durch Ver­wandtschaft oder durch Ehe begrün­dete geset­zliche Unter­halt­spflicht betr­e­f­fen. Hierzu gehören auch Schadenser­satzansprüche, die darauf gestützt wer­den, dass die geset­zliche Unter­halt­spflicht nicht erfüllt wor­den sei, sofern die Schadenser­satzansprüche ihre Wurzel im unter­halt­srechtlichen Ver­hält­nis haben. Dies erfasst auch ein Fest­stel­lungs­begehren, dass eine Verbindlichkeit auf ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht. Denn auch diese Ansprüche hän­gen entschei­dend davon ab, ob der Schuld­ner eine geset­zliche Unter­halt­spflicht ver­let­zt hat. § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Fam­FG stellt darauf ab, ob die “Ver­fahren die […] geset­zliche Unter­halt­spflicht betr­e­f­fen”. Maßge­blich ist, ob die Pflichtver­let­zung auf das Unter­haltsver­hält­nis zurück­zuführen ist. Ist dies der Fall, macht es keinen Unter­schied, ob die Parteien in per­sön­lich­er Hin­sicht dem Bere­ich zuzurech­nen sind, der dem Fam­i­lien­gericht grund­sät­zlich zugewiesen ist, oder wie im Stre­it­fall als Sozial­hil­feträger Ansprüche aus eigen­em Recht gel­tend machen. Entschei­dend ist, ob der gel­tend gemachte Schadenser­satzanspruch darauf beruht, dass eine geset­zliche Unter­halt­spflicht ver­let­zt wor­den ist. Die Beurteilung der geset­zlichen Unter­halt­spflicht hat aber das Gesetz dem Fam­i­lien­richter zugewiesen, um den Gedanken ein­er Zuständigkeit­skonzen­tra­tion für alle ehe- und fam­i­lien­be­zo­ge­nen Ver­fahren zu ver­wirk­lichen und den Parteien einen Richter mit der als notwendig erachteten beson­deren Sachkunde zur Ver­fü­gung zu stellen.

Ob die von der Unter­halts­gläu­bigerin ver­fol­gte Forderung von der Restschuld­be­freiung ausgenom­men ist, richtet sich nach § 302 Nr. 1 InsO in der bis zum 30.06.2014 gel­tenden Fas­sung (for­t­an: InsO aF), weil das Insol­ven­zver­fahren vor dem 1.07.2014 eröffnet wor­den ist (Art. 103h EGIn­sO). Es kann mithin dahin­ste­hen, ob der Unter­halts­gläu­bigerin Ansprüche aus rück­ständi­gem geset­zlichen Unter­halt zuste­hen, den der Schuld­ner vorsät­zlich pflichtwidrig nicht gewährt hat (§ 302 Nr. 1 InsO in der ab 1.07.2014 gel­tenden Fas­sung). Es kommt im Stre­it­fall allein darauf an, ob ein Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung beste­ht.

Gegen­stand der Fest­stel­lungsklage ist bei einem rel­a­tiv­en Recht die jew­eilige Forderung. § 302 Nr. 1 InsO aF stellt darauf ab, ob ein materiell­rechtlich­er Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung beste­ht. Nur diese Ansprüche wer­den gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuld­be­freiung ausgenom­men. Hinge­gen kommt es nicht darauf an, ob dem Gläu­biger (auch) ein ander­er, wirtschaftlich auf das gle­iche gerichteter Anspruch zuste­ht. Entschei­dend ist nicht, ob der Gläu­biger den zur Tabelle fest­gestell­ten Anspruch hat, son­dern ob und in welchem Umfang der Gläu­biger die zur Tabelle angemeldete Forderung auch auf­grund eines Anspruchs aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung des Schuld­ners ver­lan­gen kann. Mithin ist es uner­he­blich, dass Unter­halt­sansprüche aus den Jahren 1994 bis 1996 gemäß § 91 BSHG auf die Unter­halts­gläu­bigerin überge­gan­gen und zur Tabelle fest­gestellt sind.

Die im Stre­it­fall allein in Betra­cht kom­menden Ansprüche der Unter­halts­gläu­bigerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF (mit Wirkung ab 1.04.1998 wörtlich iden­tisch § 170 Abs. 1 StGB) sind jedoch – wie das Ober­lan­des­gericht Köln im vor­liegen­den Fall im Ergeb­nis zu Recht annimmt – ver­jährt. Ihre Ver­jährung richtete sich ursprünglich nach § 852 BGB aF (Art. 229 § 6 EGBGB). Die Ver­jährung war bere­its abge­laufen, als die Unter­halts­gläu­bigerin die Ansprüche zur Insol­ven­zta­belle anmeldete, so dass keine Ver­jährung­shem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB ein­trat.

Der Ver­jährung­sein­wand ist auch unter den Umstän­den des Stre­it­fall­es im Fest­stel­lung­sprozess zu prüfen. Die Unter­halts­gläu­bigerin beruft sich zu Unrecht auf die BGH-Entschei­dun­gen vom 02.12 2010; und vom 10.10.2013. Soweit in diesen Entschei­dun­gen von einem Fest­stel­lungsanspruch gesprochen wird, meint dies das prozes­suale Fest­stel­lungs­begehren. Es genügt für den Erfolg eines solchen Fest­stel­lungs­begehrens jedoch nicht, dass dem Unter­halts­gläu­biger ein unver­jährter Anspruch auf eine Leis­tung zuste­ht, vielmehr muss ger­ade der Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung durch­set­zbar und nicht ver­jährt sein.

Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Fest­stel­lung, es han­dele sich bei ein­er Forderung um eine Verbindlichkeit aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung, ist Stre­it­ge­gen­stand die Frage, ob ein entsprechen­des Rechtsver­hält­nis zwis­chen Gläu­biger und Schuld­ner beste­ht. Das Gericht muss dann klären, ob dem Gläu­biger ein durch­set­zbar­er – ins­beson­dere unver­jährter – materiell­rechtlich­er Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung zuste­ht. Es kann sich nicht darauf beschränken zu prüfen, ob der Schuld­ner im Hin­blick auf die gel­tend gemachte Forderung vorsät­zlich gehan­delt hat. Soweit der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, dass ein “Fest­stel­lungsanspruch” nicht ver­jährt, bezieht sich dies allein darauf, dass – solange der materiell­rechtliche Anspruch nicht ver­jährt ist – auch die Fest­stel­lung ver­langt wer­den kann, dass es sich um einen Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung han­delt. Denn die Klage auf Fest­stel­lung, dass eine Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung vor­liegt, ist eine Fest­stel­lungsklage gemäß § 256 ZPO. Für die Frage, ob eine solche Klage Erfolg hat, ist allein erforder­lich, dass der Kläger ein rechtlich­es Inter­esse an der Fest­stel­lung hat und das behauptete Rechtsver­hält­nis in Wirk­lichkeit beste­ht. Das Fest­stel­lungsin­ter­esse ergibt sich bei einem Anspruch aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung aus den erweit­erten Voll­streck­ungsmöglichkeit­en des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO. Soll – wie im Stre­it­fall – fest­gestellt wer­den, dass eine Verbindlichkeit aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung her­rührt, ist diese Klage nur begrün­det, wenn der Anspruch (weit­er) durch­set­zbar, ins­beson­dere also nicht ver­jährt ist.

Die regelmäßige Ver­jährungs­frist für Ansprüche aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung beträgt drei Jahre (§ 852 Abs. 1 BGB aF; § 195 BGB nF). Eine Ver­längerung der Ver­jährungs­frist auf 30 Jahre gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist nicht erfol­gt, weil etwaige Ansprüche der Unter­halts­gläu­bigerin aus ein­er vorsät­zlichen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht nicht recht­skräftig fest­gestellt sind. Wed­er der Voll­streck­ungs­bescheid des Amts­gerichts Hagen vom 03.02.1995 noch das Urteil des Amts­gerichts Köln vom 07.09.1995 erstreck­en sich auf diese Ansprüche.

Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leis­tungspflicht ganz all­ge­mein fest­stel­lende Urteil. Soweit eine zus­prechende Entschei­dung über den Stre­it­ge­gen­stand erge­ht, sind die vom Stre­it­ge­gen­stand umfassten Ansprüche recht­skräftig fest­gestellt und ver­jähren in 30 Jahren. Die Hem­mung der Ver­jährung durch Klageer­he­bung erfasst alle materiell­rechtlichen Ansprüche, die zum Stre­it­ge­gen­stand gehören. Dies gilt gle­icher­maßen für die Ver­jährung der mit dem Urteil­sausspruch recht­skräftig fest­gestell­ten Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Norm meint den prozes­sualen Anspruch. Die Gren­zen der Ver­jährung­shem­mung sind mit denen der Recht­skraft kon­gru­ent. Die Recht­skraft, auf die § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB abstellt, erfasst mithin den Stre­it­ge­gen­stand ins­ge­samt.

Stre­it­ge­gen­stand der von der Unter­halts­gläu­bigerin erwirk­ten Titel sind im vor­liegen­den Fall jedoch auss­chließlich (wiederkehrende) Leis­tun­gen aus einem Unter­haltsver­hält­nis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF hat einen anderen Stre­it­ge­gen­stand als der Unter­halt­sanspruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB.

Der Stre­it­ge­gen­stand wird bes­timmt durch das Rechtss­chutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechts­folge konkretisiert, und den Lebenssachver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Kläger die begehrte Rechts­folge her­leit­et (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchs­grund sind alle Tat­sachen zu rech­nen, die bei ein­er natür­lichen; vom Stand­punkt der Parteien aus­ge­hen­den und den Sachver­halt seinem Wesen nach erfassenden Betra­ch­tung zu dem zur Entschei­dung gestell­ten Tat­sachenkom­plex gehören, den eine Partei zur Stützung ihres Rechtss­chutzbegehrens vorträgt. Vom Stre­it­ge­gen­stand wer­den damit alle materiell­rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Entschei­dung unter­bre­it­eten Lebenssachver­halt her­leit­en lassen. Das gilt unab­hängig davon, ob die einzel­nen Tat­sachen des Lebenssachver­halts von den Parteien vor­ge­tra­gen wor­den sind oder nicht.

Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gle­iche gerichtet sind und der Kläger die Leis­tung nur ein­mal ver­lan­gen kann, kön­nen die ver­schiede­nen materiell­rechtlichen Ansprüche unter­schiedliche Stre­it­ge­gen­stände aufweisen; dies kommt ins­beson­dere dann in Betra­cht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen als auch in ihren Fol­gen ver­schieden sind. Entschei­dend ist, ob sich die dem jew­eili­gen Anspruch zugrunde liegen­den Lebenssachver­halte in wesentlichen Punk­ten unter­schei­den, oder ob es sich nur um mar­ginale Abwe­ichun­gen han­delt, die bei natür­lich­er Betra­ch­tung nach der Verkehrsauf­fas­sung keine Bedeu­tung haben. Unter­schiedliche Stre­it­ge­gen­stände weisen daher etwa die auf einem Ver­gle­ich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadenser­satz- oder Entschädi­gungs­forderung auf. Eben­so han­delt es sich bei einem abstrak­ten Sal­doan­erken­nt­nis im Ver­hält­nis zur kausalen Sald­o­forderung um einen anderen Stre­it­ge­gen­stand. Auch Schadenser­satzansprüche nach § 823 BGB und der nach­bar­rechtliche Aus­gle­ich­sanspruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unter­schiedliche Stre­it­ge­gen­stände dar. Eine auf Ver­tragser­fül­lung gestützte Klage hat einen anderen Stre­it­ge­gen­stand als der Schadenser­satz wegen vorsät­zlich­er cul­pa in con­tra­hen­do. Gle­ich­es gilt im Ver­hält­nis ein­er Klage auf Mak­ler­pro­vi­sion zum Schadenser­satzanspruch wegen ent­gan­gener Mak­ler­pro­vi­sion.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich im Ver­hält­nis zwis­chen Unter­halt­sanspruch und delik­tis­chem Anspruch aus ein­er vorsät­zlichen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht um zwei ver­schiedene Stre­it­ge­gen­stände. Diese Ansprüche sind sowohl in ihren Voraus­set­zun­gen als auch in ihren Fol­gen ver­schieden und beruhen auf in wesentlichen Punk­ten unter­schiedlichen Lebenssachver­hal­ten. Die Unter­halts­gläu­bigerin hat die Titel gegen den Unter­haltss­chuld­ner aus den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.07.1996 gel­tenden Fas­sung auf sie überge­gan­genen Unter­halt­sansprüchen der Kinder und der Ehe­frau des Unter­haltss­chuld­ners erwirkt.

Stre­it­ge­gen­stand eines Unter­halt­sprozess­es ist das Begehren auf – im All­ge­meinen – wiederkehrende Leis­tun­gen aus einem Unter­haltsver­hält­nis. Demge­genüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB der aus einem bes­timmten Ver­hal­ten ent­standene Schaden. Während für die Ansprüche auf Unter­halt neben dem die Unter­halt­spflicht begrün­den­den Ver­wandtschaftsver­hält­nis Bedürftigkeit des Unter­halts­gläu­bigers und Leis­tungs­fähigkeit des Unter­haltss­chuld­ners entschei­dend sind, set­zt der Schadenser­satzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB (oder – insoweit gle­ich­lau­t­end – § 170b Abs. 1 StGB aF) voraus, dass der Unter­haltss­chuld­ner einen beste­hen­den Unter­halt­sanspruch nicht erfüllt und dies den Lebens­be­darf des Unter­halts­berechtigten gefährdet oder diesen ohne die Hil­fe ander­er gefährdete. Weit­er muss der Schuld­ner hier­bei bed­ingt vorsät­zlich im Hin­blick auf Unter­halt­spflicht, Nichter­fül­lung und Gefährdung des Lebens­be­darfs han­deln und dem Gläu­biger hier­aus ein Schaden ent­standen sein. Erst Nichter­fül­lung, Gefährdung des Lebens­be­darfs, hier­auf bezo­gen­er Vor­satz und Schaden­sein­tritt charak­ter­isieren den Lebenssachver­halt dieses Anspruchs. Auch in den Fol­gen unter­schei­den sich die Ansprüche deut­lich. Der Unter­halt­sanspruch beste­ht nur – und soweit – wie der Unter­haltss­chuld­ner bedürftig ist und kann im All­ge­meinen erst für die Zukun­ft ver­langt wer­den (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), dafür aber typ­is­cher­weise regelmäßig wiederkehrend. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB erstreckt sich über den Unter­haltss­chaden hin­aus auf alle übri­gen adäquat kausal verur­sacht­en Ver­mö­genss­chä­den, greift jedoch nur bei ein­er Gefährdung des Lebens­be­darfs und ist zudem beschränkt auf Schä­den aus in der Ver­gan­gen­heit nicht erfüll­ten Unter­halts­forderun­gen.

Gegen­stand der von der Unter­halts­gläu­bigerin erwirk­ten Voll­streck­ungsti­tel war nur ein Unter­halt­sanspruch aus überge­gan­genem Recht. Die Unter­halts­gläu­bigerin hat sowohl im Voll­streck­ungs­bescheid als auch im Unter­halt­surteil aus­drück­lich Unter­halt­sansprüche der Kinder und der Ehe­frau des Unter­haltss­chuld­ners gel­tend gemacht. Dass zugle­ich über Schadenser­satzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b StGB aF entsch­ieden wurde, ist nicht ersichtlich. Wed­er dem Urteil des Amts­gerichts – Fam­i­lien­gerichts – Köln vom 07.09.1995 noch dem Sachvor­trag der Unter­halts­gläu­bigerin lässt sich ent­nehmen, dass die Unter­halts­gläu­bigerin mit den Voll­streck­ungstiteln auch Schadenser­satzansprüche aus eigen­em oder überge­gan­genem Recht ver­fol­gen wollte. Denn der Kläger bes­timmt durch seinen Sachvor­trag den Stre­it­ge­gen­stand ein­er Klage. Soweit der Unter­halts­gläu­bigerin Schadenser­satzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB aus eigen­em Recht zus­tanden, waren diese schon deshalb nicht Stre­it­ge­gen­stand des Voll­streck­ungs­beschei­ds und des Unter­halt­surteils, weil die Unter­halts­gläu­bigerin jeden­falls nur fremde Ansprüche gerichtlich ver­fol­gt hat. Bei der Frage, ob eine Klage auf eigene oder abge­tretene Ansprüche gestützt wird, han­delt es sich nicht um ver­schiedene rechtliche Begrün­dun­gen des­sel­ben prozes­sualen Anspruchs, son­dern um ver­schiedene Stre­it­ge­gen­stände.

Mithin kann dahin­ste­hen, ob die Unter­halts­gläu­bigerin zum Zeit­punkt der Unter­halt­sprozesse etwaige Schadenser­satzansprüche der Ehe­frau und Kinder gegen den Unter­haltss­chuld­ner nach § 90 Abs. 1 BSHG in der Fas­sung vom 23.03.1994 auf sich übergeleit­et hat oder ob bere­its der geset­zliche Forderungsüber­gang nach § 91 BSHG in der bis 31.07.1996 gel­tenden Fas­sung Schadenser­satzansprüche der Ehe­frau und der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB erfasst. Eben­so kann offen­bleiben, ob insoweit nicht ein geset­zlich­er Forderungsüber­gang nach § 116 SGB X in Betra­cht kommt. Denn diese Ansprüche waren wed­er Stre­it­ge­gen­stand des Voll­streck­ungs­beschei­des vom 03.02.1995 noch des Unter­halt­surteils vom 07.09.1995.

Die Anmel­dung der Ansprüche zur Tabelle am 11.04.2011 war nicht geeignet, die Ver­jährung des Anspruchs aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hem­men. Ein etwaiger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF war zu diesem Zeit­punkt bere­its ver­jährt.

Der Anspruch unter­lag ursprünglich der Ver­jährungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB aF. Danach ver­jährte der Anspruch auf Ersatz des Schadens in drei Jahren von dem Zeit­punkt an, in welchem der Ver­let­zte von dem Schaden und der Per­son des Schädi­gers Ken­nt­nis erlangt, ohne Rück­sicht auf diese Ken­nt­nis in 30 Jahren von der Bege­hung der Hand­lung an.

Rechts­fehler­haft meint das Ober­lan­des­gericht Köln allerd­ings, dass die Ken­nt­nis schon mit der Nichtzahlung des Unter­halts im jew­eili­gen Monat beginne. Ken­nt­nis von dem Schaden und der Per­son des Ersatzpflichti­gen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF ist erst vorhan­den, wenn dem Geschädigten zuzu­muten ist, auf­grund der ihm bekan­nten Tat­sachen gegen eine bes­timmte Per­son eine Schadenser­satzk­lage, zumin­d­est als Fest­stel­lungsklage zu erheben, die bei ver­ständi­ger Würdi­gung der ihm bekan­nten anspruchs­be­grün­den­den Tat­sachen Erfol­gsaus­sicht hat. Ken­nt­nis von der Per­son des Ersatzpflichti­gen erfordert auch die Ken­nt­nis von Tat­sachen, die auf ein schuld­haftes Ver­hal­ten des Schädi­gers hin­weisen. Auch insoweit genügt, dass der Geschädigte die objek­tiv­en Umstände ken­nt, die ihm die Schlüsse auf die sub­jek­tive Tat­seite erlauben. Der Ver­let­zte muss bei kri­tis­ch­er Würdi­gung der für den Schaden ursäch­lichen Hand­lun­gen des Schädi­gers zu der Überzeu­gung gelangt sein, dieser habe schuld­haft gehan­delt. Sofern der Anspruch – wie im Stre­it­fall – nur beste­ht, wenn der Schuld­ner vorsät­zlich han­delt, muss der Gläu­biger mithin auch Tat­sachen ken­nen, die einen Schluss auf vorsät­zlich­es Han­deln ermöglichen.

Die Ver­jährung eines Schadenser­satzanspruchs wegen vorsät­zlich nicht erbrachter Unter­halt­sleis­tun­gen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB begin­nt daher nicht schon dann, wenn der Gläu­biger weiß, dass der Schuld­ner den monatlichen Unter­halt nicht bezahlt. Vielmehr ist auch erforder­lich, dass der Gläu­biger Tat­sachen ken­nt, aus denen eine entsprechende Leis­tungs­fähigkeit des Schuld­ners fol­gt, weil dies Tatbe­standsmerk­mal des § 170 StGB ist. Ins­beson­dere muss der Gläu­biger Tat­sachen ken­nen, aus denen sich ergibt, dass der Schuld­ner hin­re­ichende Einkün­fte erzielt oder – bei aus­re­ichen­den Bemühun­gen – erzie­len kön­nte und dass der Schuld­ner bed­ingt vorsät­zlich han­delt. Im Stre­it­fall hat das Beschw­erdegericht zur Ken­nt­nis solch­er Tat­sachen bere­its im Jahr 1994 nichts fest­gestellt. Der – für den Beginn der Ver­jährungs­frist dar­legungs- und beweispflichtige – Unter­haltss­chuld­ner trägt hierzu nichts vor.

Ob die Unter­halts­gläu­bigerin schon während der aus­bleiben­den Unter­halt­szahlun­gen in den Jahren 1994 bis 1996 zu einem bes­timmten Zeit­punkt hin­sichtlich einzel­ner Unter­halt­srat­en Tat­sachen kan­nte, die den für eine Fest­stel­lungsklage erforder­lichen Schluss auf eine Leis­tungs­fähigkeit und bed­ingten Vor­satz des Schuld­ners zuließen, kann jedoch im Stre­it­fall dahin­ste­hen. Eine entsprechende Ken­nt­nis der Unter­halts­gläu­bigerin mag vorgele­gen haben, sobald das Unter­halt­surteil vom 07.09.1995 recht­skräftig gewor­den ist und der Unter­haltss­chuld­ner gle­ich­wohl keinen Unter­halt zahlte. Jeden­falls hat­te die Unter­halts­gläu­bigerin Ken­nt­nis des gegen den Unter­halts­gläu­biger ein­geleit­eten Strafver­fahrens wegen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht und erfuhr noch im Jahr 1999 von der strafrechtlichen Verurteilung des Unter­haltss­chuld­ners wegen Ver­let­zung sein­er Unter­halt­spflicht. Dies genügt, um die Ver­jährungs­frist des § 852 BGB aF in Gang zu set­zen. Die drei­jährige Ver­jährungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB aF lief damit spätestens am 31.12 2002 ab. Die Neuregelung des Ver­jährungsrechts auf­grund des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts führt zu kein­er Ver­längerung der Ver­jährung (Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB).

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbeschei­des Ende 1994 und die Klageer­he­bung im Jahr 1995 haben die Ver­jährung eben­sowenig gehemmt wie das gegen den Unter­haltss­chuld­ner wegen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht geführte Strafver­fahren. Stre­it­ge­gen­stand der zivil­rechtlichen Ver­fahren war allein der Unter­halt­sanspruch; dass die Unter­halts­gläu­bigerin in diesen Ver­fahren auch einen Sachver­halt zur Entschei­dung unter­bre­it­et hat, mit dem sie Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b StGB aF ver­fol­gte, zeigt sie nicht auf. Es lässt sich auch den Titeln nicht ent­nehmen. Das Strafver­fahren hat auf die zivil­rechtliche Ver­jährung keinen Ein­fluss.

Zu Recht hat das Beschw­erdegericht auch eine Hem­mung der Ver­jährung ana­log § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF oder gemäß § 213 BGB nF verneint.

Es beste­ht kein Anlass, die Son­der­vorschriften der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF auf das Ver­hält­nis zwis­chen einem Unter­halt­sanspruch und einem Schadenser­satzanspruch wegen vorsät­zlich­er Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht zu über­tra­gen. Ein all­ge­mein­er Rechts­grund­satz, dass bei mehreren alter­na­tiv gegebe­nen Ansprüchen die Hem­mung der Ver­jährung des einen Anspruchs auch für den anderen Anspruch wirk­te, bestand nicht.

Auf § 213 BGB nF kommt es nicht an. Die Unter­halts­gläu­bigerin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkraft­treten des § 213 BGB nF zum 1.01.2002 ein Tatbe­stand ver­wirk­licht wor­den ist, der zu ein­er Hem­mung, ein­er Ablaufhem­mung oder einem Neube­ginn der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen wegen der vorsät­zlichen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht im Zeitraum von Juni 1994 bis Juli 1996 geführt haben kön­nte. Unab­hängig davon ist § 213 BGB nF nicht anwend­bar, wenn die Ansprüche kumu­la­tiv ver­fol­gt wer­den kön­nen. So liegt der Fall bei Ansprüchen auf Unter­halt und Schadenser­satz wegen Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht, die der Gläu­biger gle­ichzeit­ig nebeneinan­der gel­tend machen kann. § 213 BGB set­zt aber voraus, dass das eine Begehren das andere auss­chließt.

Eine Hem­mung der Ver­jährung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a)) BGB (oder § 204 Satz 2 BGB aF) kommt nicht in Betra­cht. Zwar gilt dieser Hem­mungstatbe­stand auch für Schadenser­satzansprüche von Kindern gegen ihre Eltern. Im Stre­it­fall macht die Unter­halts­gläu­bigerin jedoch Schadenser­satzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF aus eigen­em Recht gel­tend.

Unab­hängig davon wäre Ver­jährung selb­st dann einge­treten, wenn die Unter­halts­gläu­bigerin Schadenser­satzansprüche der Kinder ver­fol­gen würde. Denn die Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a)) BGB endet, sobald der Anspruch auf einen Drit­ten überge­gan­gen ist. Deshalb kann offen bleiben, ob der Forderungsüber­gang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.07.1996 gel­tenden Fas­sung auch Schadenser­satzansprüche der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF umfasst. Soll­ten solche Ansprüche bere­its mit Zahlung der Sozial­hil­fe in den Jahren 1994 bis 1996 auf die Unter­halts­gläu­bigerin überge­gan­gen sein, bliebe eine Hem­mung ohne Auswirkun­gen auf den Ein­tritt der Ver­jährung, weil die Ver­jährung solch­er überge­gan­gener Ansprüche dann bere­its spätestens 1999 zu laufen begonnen hätte cc)) (3) (a). Dass die Unter­halts­gläu­bigerin solche Ansprüche – sofern sie nicht bere­its nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG überge­gan­gen sein soll­ten – etwa gemäß § 90 BSHG oder § 93 SGB XII erst zu einem Zeit­punkt auf sich übergeleit­et hat, dass eine Ver­jährung­shem­mung durch Anmel­dung zur Insol­ven­zta­belle noch möglich gewe­sen wäre, zeigt sie nicht auf.

Ein Neube­ginn der Ver­jährung nach § 212 Abs. 1 BGB schei­det aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/14

Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung