Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antragsrücknahme

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat.

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antragsrücknahme

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich waren. Die Ände­run­gen durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te fin­den noch kei­ne Anwendung.

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 1 ZPO jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO aF im Schluss­ter­min oder inner­halb einer vom Insol­venz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren für die Ver­sa­gungs­an­trag­stel­lung gesetz­ten Frist einen zuläs­si­gen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat.

Ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 269 Abs. 1 ZPO, nach wel­chem ab Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten zur Haupt­sa­che die Kla­ge­rück­nah­me nur noch mit sei­ner Ein­wil­li­gung zuläs­sig ist, hat der Schuld­ner spä­tes­tens nach Erlass der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag eines Gläu­bi­gers nicht mehr das Recht, sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­zu­neh­men. Viel­mehr muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass der Gläu­bi­ger typi­scher­wei­se zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te bereits erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­nom­men und finan­zi­el­len Auf­wand gehabt hat und ein Bedürf­nis nach end­gül­ti­ger Befrie­dung des Streit­ver­hält­nis­ses besteht. Ob die­ses Ver­bot der Rück­nah­me des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags schon ein­greift, sobald ein Gläu­bi­ger einen zuläs­si­gen Antrag auf deren Ver­sa­gung gestellt hat, und ob die Rück­nah­me­sper­re auch in seit dem 1.07.2014 bean­trag­ten Neu­ver­fah­ren gilt, in denen die an die­sem Datum in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te anzu­wen­den sind, ist im Streit­fall nicht zu entscheiden.

Insol­venz­schuld­ner und Insol­venz­gläu­bi­ger ste­hen sich im Ver­sa­gungs­ver­fah­ren in der Art eines strei­ti­gen Erkennt­nis­ver­fah­rens gegen­über. Allein die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen dar­über ent­schei­den, ob sie Ver­sa­gungs­grün­de im Sin­ne von § 290 InsO gel­tend machen wol­len, weil es um den Ver­lust ihrer For­de­run­gen geht. Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen gibt es im Anwen­dungs­be­reich des § 290 InsO nicht. Das Insol­venz­ge­richt ist an die vom Gläu­bi­ger glaub­haft gemach­ten Ver­sa­gungs­grün­de gebun­den. Der Ver­sa­gungs­an­trag­stel­ler muss nicht ein­mal selbst Betrof­fe­ner des unred­li­chen Ver­hal­tens des Schuld­ners gewor­den sein, es reicht aus, dass sich der Schuld­ner ein bestimm­tes unred­li­ches Ver­hal­ten hat zuschul­den kom­men las­sen. Im Hin­blick auf die­se für den Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind bei der Fra­ge, ob und bis zu wel­chem Zeit­punkt der Schuld­ner sei­nen Antrag noch frei zurück­neh­men kann, neben den Inter­es­sen des Antrag­stel­lers die Inter­es­sen aller Gläu­bi­ger zu berück­sich­ti­gen. Eine Rück­nah­me des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags über den schon abschlä­gig ent­schie­den ist, kommt danach nicht mehr in Betracht. Die Gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, dass sich der Schuld­ner, des­sen Unred­lich­keit fest­ge­stellt ist, nicht zu einem der­art spä­ten Zeit­punkt dem Ver­fah­ren ent­zieht und die Ergeb­nis­se ihrer Anhö­rung zu sei­nem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag durch des­sen Rück­nah­me zunich­te­macht. Viel­mehr über­wiegt spä­tes­tens ab der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über den Ver­sa­gungs­an­trag das Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gegen­über dem Inter­es­se des Schuld­ners, über sei­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag frei dis­po­nie­ren zu können.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht dem Rechts­ge­dan­ken des § 13 Abs. 2 InsO, der im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eine Rück­nah­me des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­schließt, sobald das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist. Auch im Fall der noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers müs­sen sich die Insol­venz­gläu­bi­ger dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Schuld­ner die Grund­la­gen des Ver­sa­gungs­ver­fah­rens nicht mehr ein­sei­tig ver­än­dern kann. § 13 Abs. 2 InsO dient dem Zweck, das end­gül­tig in ein Amts­ver­fah­ren über­ge­gan­ge­ne Insol­venz­ver­fah­ren der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Antrag­stel­lers zu ent­zie­hen und die Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­er­öff­nung gegen­über Drit­ten sicher­zu­stel­len. Die Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags ist des­halb selbst dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die For­de­rung des Antrag­stel­lers nach Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses begli­chen hat. Dem­entspre­chend kann der Schuld­ner auch über sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr wirk­sam dis­po­nie­ren, wenn der Antrag eines Gläu­bi­gers bereits zu deren Ver­sa­gung geführt hat. Der Schuld­ner erhiel­te sonst die Mög­lich­keit, einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach­träg­lich den Boden zu entziehen.

Die Gläu­bi­ger haben nach der Alt­fas­sung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen schutz­wür­di­gen Anspruch dar­auf, dass es bei einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bleibt, weil die Ver­sa­gung – jeden­falls wenn der Schuld­ner einen der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 InsO aF ver­wirkt hat – nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine drei­jäh­ri­ge Antrags­sper­re in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nach sich zieht. Das Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­füh­rung des Ver­sa­gungs­ver­fah­rens wiegt schwe­rer als die Mög­lich­keit des Schuld­ners zur Wie­der­ho­lung des im ers­ten Rechts­zug für ihn nega­tiv ver­lau­fe­nen Verfahrens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 50/​15