Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert

Der Stre­itwert der Tabel­len­fest­stel­lungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­biger begehrt, durch Abson­derungsrechte und son­stige Sicher­heit­en gesichert ist oder der Gläu­biger nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­streck­en kann (§ 201 Abs. 2 InsO).

Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert

Mit der Auf­nahme des Rechtsstre­its allein gegen den Insol­ven­zver­wal­ter und der Umstel­lung der Zahlungsklage auf eine Klage auf Fest­stel­lung, dass ihre von dem beklagten Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­tene Forderung im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zur Tabelle anerkan­nt werde (§ 264 Nr. 3 ZPO), will die Gläu­bigerin ihre Teil­nahme an dem Verteilungsver­fahren nach §§ 187 ff InsO zur Real­isierung ein­er Quote durch­set­zen. Das ergibt sich aus § 182 InsO, wonach der Stre­itwert der Tabel­len­fest­stel­lungsklage sich allein aus der zu erwartenden Quote bes­timmt.

Der Stre­itwert der Tabel­len­fest­stel­lungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­biger begehrt, durch Abson­derungsrechte und son­stige Sicher­heit­en gesichert ist oder der Gläu­biger nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­streck­en kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung. Dieser zielt darauf ab, bei der Bew­er­tung der Forderun­gen der Insol­ven­zgläu­biger, die auf Fest­stel­lung der Teil­nahme am Insol­ven­zver­fahren kla­gen, einen möglichst ein­heitlichen Maßstab sicherzustellen. Es soll im wohlver­stande­nen Inter­esse aller Insol­ven­zgläu­biger eine Aufzehrung der Masse durch Prozesskosten ver­hin­dert und den Gläu­bigern bei geringer Insol­ven­zquote eine zuver­läs­sige Beurteilung des Prozesskosten­risikos ermöglicht wer­den. Dies gilt selb­st dann, wenn ein Gläu­biger eine Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung gel­tend macht und er sie nach Insol­ven­za­ufhe­bung und nach Restschuld­be­freiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO als ausgenommene Forderung gegen den Schuld­ner durch­set­zen kön­nte. Vor­liegend kommt hinzu, dass der Schuld­ner der angemelde­ten Forderung wider­sprochen hat (§ 184 InsO). Um gegen ihn nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens voll­streck­en zu kön­nen, müsste die Gläu­bigerin gegen ihn erst einen Voll­streck­ungsti­tel erwirken (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – IX ZA 32/15

Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert