Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antragsrücknahme

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist.

Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antragsrücknahme

Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung aber nicht aus. Auch eine Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist grund­sätz­lich möglich.

Auf die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung fin­den über die Ver­wei­sung des § 4 InsO die Vor­schrif­ten über die Rück­nah­me der Kla­ge in § 269 ZPO ent­spre­chen­de Anwendung.

Steht die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me im Streit, kann hier­über durch Beschluss ent­schie­den werden.

Gemäß § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO fin­det gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über die Wir­kun­gen der Rück­nah­me der Kla­ge ent­schie­den hat, die sofor­ti­ge Beschwer­de statt.

Ent­spre­chend die­sen Grund­sät­zen ist im Insol­venz­ver­fah­ren die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen einen Beschluss zuläs­sig, mit dem das Insol­venz­ge­richt über die Zuläs­sig­keit oder Wirk­sam­keit der Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­schie­den hat.

Soweit das Insol­venz­ge­richt – wie im vor­lie­gen­den Fall – über die Zuläs­sig­keit der Rück­nah­me von Amts wegen und nicht gemäß dem Wort­laut des § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nur auf Antrag ent­schie­den hat, führt dies nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de. Andern­falls wäre der Schuld­ner in dem Ver­fah­ren recht­los gestellt.

Glei­ches wür­de für die sofor­ti­ge Beschwer­de eines Gläu­bi­gers gel­ten, wenn das Insol­venz­ge­richt die Antrags­rück­nah­me des Schuld­ners für wirk­sam hält, obwohl es auf Antrag des Gläu­bi­gers bereits die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat.

Gegen die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts fin­det die Rechts­be­schwer­de nach den all­ge­mei­nen Regeln der Zivil­pro­zess­ord­nung statt, sofern sie das Beschwer­de­ge­richt – wie hier – zuge­las­sen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 50/​15