Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

In der Insol­ven­zord­nung ist nicht aus­drück­lich geregelt, ob der Schuld­ner seinen Antrag auf Restschuld­be­freiung zurück­nehmen kann und in welchem Ver­fahren gegebe­nen­falls über die Zuläs­sigkeit und Wirk­samkeit der Rück­nahme zu entschei­den ist.

Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

Dies schließt nach in Recht­sprechung und Schrift­tum ein­hel­lig vertreten­er Mei­n­ung die Rück­nahme des Antrags eines Gläu­bigers auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung aber nicht aus. Auch eine Rück­nahme des Antrags auf Restschuld­be­freiung durch den Schuld­ner ist grund­sät­zlich möglich.

Auf die Rück­nahme des Antrags auf Restschuld­be­freiung find­en über die Ver­weisung des § 4 InsO die Vorschriften über die Rück­nahme der Klage in § 269 ZPO entsprechende Anwen­dung.

Ste­ht die Wirk­samkeit der Rück­nahme im Stre­it, kann hierüber durch Beschluss entsch­ieden wer­den.

Gemäß § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO find­et gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über die Wirkun­gen der Rück­nahme der Klage entsch­ieden hat, die sofor­tige Beschw­erde statt.

Entsprechend diesen Grund­sätzen ist im Insol­ven­zver­fahren die sofor­tige Beschw­erde gegen einen Beschluss zuläs­sig, mit dem das Insol­ven­zgericht über die Zuläs­sigkeit oder Wirk­samkeit der Rück­nahme des Antrags auf Restschuld­be­freiung entsch­ieden hat.

Soweit das Insol­ven­zgericht – wie im vor­liegen­den Fall – über die Zuläs­sigkeit der Rück­nahme von Amts wegen und nicht gemäß dem Wort­laut des § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nur auf Antrag entsch­ieden hat, führt dies nicht zur Unzuläs­sigkeit der Beschw­erde. Andern­falls wäre der Schuld­ner in dem Ver­fahren recht­los gestellt.

Gle­ich­es würde für die sofor­tige Beschw­erde eines Gläu­bigers gel­ten, wenn das Insol­ven­zgericht die Antragsrück­nahme des Schuld­ners für wirk­sam hält, obwohl es auf Antrag des Gläu­bigers bere­its die Restschuld­be­freiung ver­sagt hat.

Gegen die Entschei­dung des Beschw­erdegerichts find­et die Rechts­beschw­erde nach den all­ge­meinen Regeln der Zivil­prozes­sor­d­nung statt, sofern sie das Beschw­erdegericht – wie hier – zuge­lassen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 50/15