Entscheidung ohne mündliche Verhandlung — und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1.

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung —  und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn

  • keine Fris­ten mehr laufen,
  • alle erforder­lichen Prozesshand­lun­gen vor Ein­tritt der Unter­brechung vorgenom­men wor­den sind,
  • der Beschw­erde­führer wegen des Ablaufs der Begrün­dungs­frist (§ 544 Abs. 2 ZPO) vor Ein­tritt der Unter­brechung mit weit­erem Vor­trag zur Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde aus­geschlossen ist und
  • durch die Zustel­lung der Entschei­dung keine Frist in Lauf geset­zt wird2.

Die Beschlüsse des Bun­des­fi­nanzhofs vom 27.11.20033, vom 26.06.20094, vom 24.11.20105 und vom 22.11.20126 geben keinen Anlass für eine Vor­lage an den Gemein­samen Bun­des­gericht­shof der ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des nach dem Gesetz zur Wahrung der Ein­heitlichkeit der Recht­sprechung der ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des vom 19.06.19687 (for­t­an: RsprEin­hG). Eine Diver­genz liegt nicht vor:

Die Vor­lagepflicht set­zt die Abwe­ichung in ein­er Rechts­frage voraus (§ 2 Abs. 1 RsprEin­hG). Dieselbe Rechts­frage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gle­ich­heit des Recht­sprob­lems die Entschei­dung ohne Rück­sicht auf die Ver­schieden­heit der Fälle oder der anwend­baren Vorschriften nur ein­heitlich erge­hen kann8. Ein Rechtssatz, den ein Revi­sion­s­gericht zur Beurteilung des ihm unter­bre­it­eten Fall­es aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entsch­iede­nen Sache in den wesentlichen Beziehun­gen gle­ichkom­men9, das heißt wenn die Sachver­halte lediglich nicht recht­ser­he­bliche Unter­schiede aufweisen10. Eine Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts kann nur eine Antwort auf den zu entschei­den­den Fall geben; dieser bes­timmt auch da, wo es dem Revi­sion­s­gericht nicht gelingt, sich in sein­er Aus­druck­sweise auf ihn zu beschränken, die Trag­weite der Entschei­dung für kün­ftige Fälle11.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat nicht über dieselbe Rechts­frage entsch­ieden, die der vor­liegen­den Entschei­dung zugrunde liegt. Zwar heißt es in den Grün­den sein­er Beschlüsse jew­eils, eine in Unken­nt­nis der Insol­ven­z­eröff­nung erlassene Entschei­dung sei ohne rechtliche Wirkung und aus Grün­den der Recht­sklarheit aufzuheben. Dieser all­ge­mein for­mulierte Rechtssatz ist aber unter der unaus­ge­sproch­enen Voraus­set­zung zu ver­ste­hen, dass die Entschei­dung wegen der Ver­fahren­sun­ter­brechung unzuläs­sig war, nicht wie hier trotz der Unter­brechung aus­nahm­sweise zuläs­sig. Denn wed­er den Beschlussgrün­den noch den jew­eils vor­ange­gan­genen Entschei­dun­gen über die Nichtzu­las­sungs­beschw­er­den12 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­des­fi­nanzhof über einen Fall entsch­ieden hat, in dem wie hier die Voraus­set­zun­gen vor­la­gen, unter denen aus­nahm­sweise in einem unter­broch­enen Ver­fahren noch eine Entschei­dung erlassen wer­den darf. Ob eine solche Aus­nahme vor­liegt oder nicht, ist recht­ser­he­blich. Ihre Möglichkeit ist auch in der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs anerkan­nt13.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2018 — IX ZR 82/16

  1. BGH, Urteil vom 29.01.1976 — IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61 f mwN; Beschluss vom 22.12 2016 — IX ZR 259/15, WM 2017, 925 Rn. 3 []
  2. BFH/NV 2015, 1252 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 10. Aufl., § 249 Rn. 9 []
  3. BFH, Beschluss vom 27.11.2003 — VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366 []
  4. BFH, Beschluss vom 26.06.2009 — V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819 []
  5. BFH, Beschluss vom 24.11.2010 — IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613 []
  6. BFH, Beschluss vom 22.11.2012 — III B 73/11, BFH/NV 2013, 246 []
  7. BGBl. I S. 661 []
  8. BVer­fG, NStZ 1993, 90, 91; wis­tra 2009, 307, 309; MünchKomm-StPO/Cier­ni­ak/Pohlit, § 132 GVG Rn. 11 []
  9. BVer­fG, NStZ 1993, 90, 91 []
  10. BGH, Beschluss vom 24.04.1986 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76 []
  11. BVer­fG, NStZ 1993, 90, 91; BGH, aaO mwN; MünchKomm-StPO/Cier­ni­ak/Pohlit, aaO []
  12. BFH/NV 2003, 1208; 2009, 801; 2010, 918; 2012, 1825 []
  13. BFH/NV 2007, 2118 Rn. 6; 2015, 1252 Rn. 10; 2017, 917 Rn. 12 []