Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft1. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme[↑]

Im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei wird das Ver­fahren, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft, nach § 240 Satz 1 ZPO unter­brochen, bis es nach den für das Insol­ven­zver­fahren gel­tenden Vorschriften aufgenom­men oder das Insol­ven­zver­fahren been­det wird.

In dem hier entsch­iede­nen Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines inländis­chen Schiedsspruch­es bedeutet dies: Das von den Antrag­stellern ein­geleit­ete Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs und des Kosten­schiedsspruchs ist durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft am 29.09.2014 unter­brochen wor­den. Das durch ein schied­srichter­lich­es Ver­fahren ver­an­lasste Ver­fahren vor den staatlichen Gericht­en über die Aufhe­bung oder die Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es — wie hier — die Insol­venz­masse bet­rifft2.

Die Antrag­steller haben das unter­broch­ene Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung der Schiedssprüche wirk­sam aufgenom­men.

Die Auf­nahme des durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unter­broch­enen Ver­fahrens auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs richtet sich gemäß § 240 ZPO nach den für das Insol­ven­zver­fahren gel­tenden Vorschriften. Nach § 87 InsO kön­nen die Insol­ven­zgläu­biger ihre Forderun­gen nur nach den Vorschriften über das Insol­ven­zver­fahren ver­fol­gen. Danach kön­nen Ver­fahren, die eine Insol­ven­z­forderung zum Gegen­stand haben, zunächst nicht aufgenom­men wer­den3. Der Insol­ven­zgläu­biger kann seine Forderung vielmehr, auch wenn sie bere­its tit­uliert ist, nur durch Anmel­dung zur Tabelle ver­fol­gen (§§ 174, 175 InsO). Erst wenn die angemeldete Forderung im Prü­fung­ster­min (§ 176 InsO) oder im schriftlichen Ver­fahren (§ 177 InsO) bestrit­ten wor­den ist, kann der Gläu­biger durch Auf­nahme des Rechtsstre­its die Fest­stel­lung der Forderung betreiben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO). Hat der Insol­ven­zver­wal­ter eine Forderung bestrit­ten, so bleibt es nach § 179 Abs. 1 Fall 1 InsO dem Gläu­biger über­lassen, die Fest­stel­lung gegen den bestre­i­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter zu betreiben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein Rechtsstre­it über die Forderung anhängig, so ist die Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 2 ZPO durch Auf­nahme des Rechtsstre­its zu betreiben.

Danach kon­nten die Antrag­steller das durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unter­broch­ene Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung der Schiedssprüche aufnehmen. Die Antrag­steller haben die von ihnen im Schiedsver­fahren erhobe­nen und ihnen vom Schieds­gericht zuerkan­nten Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle angemeldet. Der Antrags­geg­n­er hat diese Forderun­gen im Prüfter­min als Insol­ven­zver­wal­ter in voller Höhe bestrit­ten. Die Antrag­steller kon­nten daher nach § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO die Fest­stel­lung ihrer Forderun­gen durch Auf­nahme des zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens anhängi­gen Ver­fahrens auf Voll­streck­bar­erk­lärung betreiben4.

(Neuer) Antrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle[↑]

Die Anträge der Antrag­steller auf Fest­stel­lung der Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle sind im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs unzuläs­sig.

Die Änderung eines Antrags auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs in einen Antrag auf Fest­stel­lung der durch den Schiedsspruch tit­ulierten Forderung zur Insol­ven­zta­belle nach § 180 Abs. 2 InsO ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs wed­er geboten noch zuläs­sig.

Nach § 180 Abs. 2 InsO ist die Fest­stel­lung der Forderung durch Auf­nahme des zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens anhängi­gen Rechtsstre­its zu betreiben. Wie das Ober­lan­des­gericht Köln5 in der Vorin­stanz mit Recht angenom­men hat, war im Stre­it­fall zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein Rechtsstre­it im Sinne des § 180 Abs. 2 InsO nur noch insoweit anhängig, als es darum ging, die im Schiedsver­fahren ergan­genen Schiedssprüche für voll­streck­bar zu erk­lären. Die Antrag­steller kon­nten daher allein das durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unter­broch­ene Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung der Schiedssprüche aufnehmen.

Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO allein zu prüfen, ob ein­er der in § 1059 Abs. 2 ZPO genan­nten Aufhe­bungs­gründe vor­liegt. Nicht geprüft wer­den kann daher, ob die Voraus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung der durch den Schiedsspruch tit­ulierten Forderung zur Insol­ven­zta­belle vor­liegen. Eine solche Fest­stel­lung erfordert unter anderem die Prü­fung, ob die tit­ulierte Forderung eine Insol­ven­z­forderung ist und welchen Rang sie gegebe­nen­falls hat. Zu ein­er solchen Prü­fung ist das Ober­lan­des­gericht im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs nicht befugt. Ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle ist in diesem Ver­fahren daher unzuläs­sig.

Im Stre­it­fall ist eine Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der Forderung zur Insol­ven­zta­belle vor­liegen, ins­beson­dere deshalb erforder­lich, weil die durch den Schiedsspruch tit­ulierte Zahlungspflicht unter dem Vor­be­halt ste­ht, dass das Gesellschaftsver­mö­gen der Gesellschaft nicht geringer ist als ihr Stammkap­i­tal und durch die Zahlung das Gesellschaftsver­mö­gen nicht unter den Betrag des Stammkap­i­tals ver­min­dert wird. Insoweit ist zu prüfen, ob ein solch­es Auszahlungsver­bot, das das Stammkap­i­tal der Gesellschaft erhal­ten soll (§ 30 Abs. 1 Gmb­HG), mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft ent­fällt. Weit­er ist zu prüfen, ob eine solche Forderung eines aus­geschiede­nen Gesellschafters gegen die Gesellschaft lediglich ein gemäß § 199 InsO zu berück­sichti­gen­des Mit­glied­schaft­srecht oder aber ein als Insol­ven­z­forderung anzuse­hen­des Gläu­biger­recht ist. Für den Fall, dass es sich um eine Insol­ven­z­forderung han­delt, ist fern­er zu prüfen, ob sie als ein­fache (§ 38 InsO) oder als nachrangige (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) Forderung einzustufen ist6. Es kann offen­bleiben, ob es sich hier­bei um “insol­ven­zspez­i­fis­che” Fra­gen han­delt und ob diese Fra­gen gegebe­nen­falls durch Auf­nahme eines bere­its anhängi­gen Rechtsstre­its oder nur im Rah­men ein­er neuen Klage gek­lärt wer­den kön­nen7. Im vor­liegen­den Fall kön­nen diese Fra­gen jeden­falls nur im Rah­men ein­er Klage auf Fest­stel­lung der Forderung zur Insol­ven­zta­belle und nicht im Wege der Auf­nahme des Recht­stre­its gek­lärt wer­den. Der vor­liegende Rechtsstre­it kann nur hin­sichtlich des Ver­fahrens auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs aufgenom­men wer­den, in dem solche Fra­gen nicht geprüft wer­den kön­nen.

Hierge­gen wird ohne Erfolg gel­tend gemacht, im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs kön­nten nicht nur Aufhe­bungs­gründe, son­dern auch sach­lichrechtliche Ein­wen­dun­gen gegen den im Schiedsspruch fest­gestell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kön­nen im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs allerd­ings — über die geset­zlichen Aufhe­bungs­gründe hin­aus — aus­nahm­sweise auch nach dem Schiedsver­fahren ent­standene Ein­wen­dun­gen des Schieds­beklagten gegen den im Schiedsspruch fest­gestell­ten Anspruch berück­sichtigt wer­den8. Es kann offen­bleiben, ob dem — wie die Rechts­beschw­erde gel­tend macht — der hier in Rede ste­hende Fall gle­ichzustellen ist, in dem der Schied­skläger den nach Erlass des Schiedsspruchs einge­trete­nen Weg­fall ein­er im Schiedsspruch enthal­te­nen sach­lichrechtlichen Ein­wen­dung gel­tend macht. Die Antrag­steller haben sich nicht darauf beschränkt, eine Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs ohne die im Schiedsspruch enthal­tene Ein­schränkung des tit­ulierten Anspruchs zu beantra­gen. Sie haben vielmehr darüber hin­aus beantragt, die tit­ulierten Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle festzustellen. Ein solch­er Antrag ist im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs unzuläs­sig, weil er nicht allein die Voll­streck­barkeit des Schiedsspruchs bet­rifft, son­dern die Prü­fung erfordert, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle vor­liegen.

Es beste­ht auch unter dem Gesicht­spunkt der Gewährung wirk­samen Rechtss­chutzes oder der Prozess­wirtschaftlichkeit kein Anlass, dem Gläu­biger zu ermöglichen, seinen Antrag auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners in einen Antrag auf Fest­stel­lung der durch den Schiedsspruch zuerkan­nten Forderung zur Insol­ven­zta­belle zu ändern. Begehrt der Gläu­biger die Fest­stel­lung der durch einen Schiedsspruch tit­ulierten; und vom Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­te­nen Forderung zur Insol­ven­zta­belle, kann er gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO im ordentlichen Ver­fahren Klage erheben. Durch die Erhe­bung ein­er solchen Klage geht ihm die vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens im Schiedsver­fahren mit dem Schiedsspruch erlangte Recht­spo­si­tion nicht ver­loren. Im Rah­men der Neuk­lage beste­ht eine Bindung an die vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ergan­gene Fest­stel­lung des Schieds­gerichts zu Grund und Betrag der Forderung9.

Mit der Auf­nahme des durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unter­broch­enen Ver­fahrens auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs kann der Gläu­biger daher nur insofern die Fest­stel­lung der Forderung im Sinne des § 180 Abs. 2 InsO betreiben, als er auf die Voll­streck­bar­erk­lärung des recht­skräfti­gen Schuldti­tels hin­wirkt. Liegt für eine Forderung ein voll­streck­bar­er Schuldti­tel vor, obliegt es nach § 179 Abs. 2 InsO dem Bestre­i­t­en­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen. Bei einem recht­skräfti­gen Schuldti­tel ist im Fest­stel­lungsver­fahren nicht mehr zu prüfen, ob die tit­ulierte Forderung nach Grund und Betrag beste­ht10.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2017 — I ZB 119/15

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 21.11.1966 — VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1966 — VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57; MünchKomm-.InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor § 85 Rn. 55 mwN; zum Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung aus­ländis­ch­er Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2008 — IX ZR 150/05, NJW-RR 2009, 279 Rn. 2 ff. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2014 — I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 24 = WRP 2015, 739 — Videospiel-Kon­solen II, mwN; MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO vor §§ 85 bis 87 Rn. 78 []
  4. vgl. BGH, WM 1967, 56, 57; zum Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung aus­ländis­ch­er Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279 Rn. 12; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 38 []
  5. OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2015 — 19 Sch 11/14 []
  6. vgl. KG, GmbHR 2015, 657 f.; Schmitz-Her­schei­dt, GmbHR 2015, 659 f. []
  7. vgl. dazu MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 179 Rn. 31 und § 180 Rn. 18 f.; Uhlenbruck/Sinz, InsO aaO § 180 Rn. 27 []
  8. zur Aufrech­nung vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 — III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 bis 10 mwN []
  9. vgl. MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 179 Rn. 34 []
  10. vgl. MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 180 Rn. 11 []