Eröffnung des Insolvenzverfahrens — und die Rechtsbeschwerde

Für das Ver­fahren über die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens ist eine Rechts­beschw­erde, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bes­timmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschw­erdegericht die Rechts­beschw­erde zuge­lassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Eröffnung des Insolvenzverfahrens — und die Rechtsbeschwerde

Gegen die im ange­focht­e­nen Beschluss aus­drück­lich erfol­gte Nichtzu­las­sung der Rechts­beschw­erde find­et — anders als bei der Revi­sion — auch keine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde statt1.

Der Weg der außeror­dentlichen Beschw­erde ist nicht eröffnet2 und ver­fas­sungsrechtlich auch nicht geboten3.

Daneben kon­nte im vor­liegen­den Fall dahin­ste­hen, dass der Rechts­beschw­erde auch deshalb der Erfolg ver­sagt bliebe, weil der Schuld­ner nicht durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. August 2017 — IX ZB 20/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2006 — IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 []
  2. BGH, Beschluss vom 07.03.2002 — IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff []
  3. vgl. BVer­fGE 107, 395 ff []