Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die im angefochtenen Beschluss ausdrücklich erfolgte Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet – anders als bei der Revision – auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt[1].

Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet[2] und verfassungsrechtlich auch nicht geboten[3].

Daneben konnte im vorliegenden Fall dahinstehen, dass der Rechtsbeschwerde auch deshalb der Erfolg versagt bliebe, weil der Schuldner nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. August 2017 – IX ZB 20/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZA 26/06, WuM 2007, 41[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 395 ff[]