Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

28. November 2018 | Insolvenzrecht
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Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden.

Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen.

Eine Kostenentscheidung kann nur dann Hauptsache im Sinne der §§ 249 Abs. 2, 240 ZPO sein, wenn sich der Rechtsstreit insgesamt erledigt hat und deswegen allein über die Kosten zu befinden ist. Ist hingegen wie hier durch wirksame Aufnahme hinsichtlich § 985 BGB neben den Kosten auch noch über einen Teil der Hauptsache zu entscheiden, so ist die Kostenentscheidung bloße Nebenentscheidung, die eine Unterbrechung nach §§ 240, 249 Abs. 2 ZPO nicht begründen kann2. Auch der Sinn und Zweck des § 240 ZPO, dem Insolvenzverwalter genügend Zeit zu geben, sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben3, rechtfertigt die Fortdauer der Unterbrechung hinsichtlich der Kostenentscheidung hier nicht. Den Entschluss, den Rechtsstreit hinsichtlich des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB aufzunehmen, hat der Beklagte als Insolvenzverwalter bereits getroffen. Dass der Kläger seine Herausgabeklage ursprünglich noch auf weitere Anspruchsgrundlagen gestützt hat, hat den für die Kostenentscheidung maßgeblichen Streitwert ebenso wenig erhöht wie der Umstand, dass der Kläger als Nebenforderung (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG) erfolglos einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2018 – XI ZR 17/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.11.1987 – III ZR 86/86 2 f.; und vom 20.06.2017 – VI ZB 55/16, WM 2017, 1611 Rn. 24
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2005 XII ZR 233/02, DZWIR 2005, 253; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 27
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 15 mwN

 
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