Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Nach­dem der Kläger den nicht aufgenom­men Teil ungeachtet der fort­dauern­den Unter­brechung des Ver­fahrens gemäß § 240 ZPO wirk­sam1 zurückgenom­men hat, muss insoweit noch über die Kosten entsch­ieden wer­den.

Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Das Ver­fahren ist hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Koste­nentschei­dung nicht weit­er unter­brochen. Dem ste­ht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen.

Eine Koste­nentschei­dung kann nur dann Haupt­sache im Sinne der §§ 249 Abs. 2, 240 ZPO sein, wenn sich der Rechtsstre­it ins­ge­samt erledigt hat und deswe­gen allein über die Kosten zu befind­en ist. Ist hinge­gen wie hier durch wirk­same Auf­nahme hin­sichtlich § 985 BGB neben den Kosten auch noch über einen Teil der Haupt­sache zu entschei­den, so ist die Koste­nentschei­dung bloße Nebe­nentschei­dung, die eine Unter­brechung nach §§ 240, 249 Abs. 2 ZPO nicht begrün­den kann2. Auch der Sinn und Zweck des § 240 ZPO, dem Insol­ven­zver­wal­ter genü­gend Zeit zu geben, sich mit dem Gegen­stand des Rechtsstre­its ver­traut zu machen und zu entschei­den, ob es nötig und zweck­mäßig ist, das Ver­fahren zu betreiben3, recht­fer­tigt die Fort­dauer der Unter­brechung hin­sichtlich der Koste­nentschei­dung hier nicht. Den Entschluss, den Rechtsstre­it hin­sichtlich des Her­aus­gabeanspruchs aus § 985 BGB aufzunehmen, hat der Beklagte als Insol­ven­zver­wal­ter bere­its getrof­fen. Dass der Kläger seine Her­aus­gabeklage ursprünglich noch auf weit­ere Anspruchs­grund­la­gen gestützt hat, hat den für die Koste­nentschei­dung maßge­blichen Stre­itwert eben­so wenig erhöht wie der Umstand, dass der Kläger als Neben­forderung (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG) erfol­g­los einen Anspruch auf Zahlung vorg­erichtlich­er Anwalt­skosten gel­tend gemacht hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Novem­ber 2018 — XI ZR 17/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.11.1987 — III ZR 86/86 2 f.; und vom 20.06.2017 — VI ZB 55/16, WM 2017, 1611 Rn. 24 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2005 XII ZR 233/02, DZWIR 2005, 253; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 27 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 — IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 15 mwN []