Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Recht­san­walt Fremdgeld, das ihm vorge­blich von einem Ver­wandten seines Man­dan­ten zum Zwecke der Schulden­reg­ulierung über­lassen wurde, nicht an seinen Man­dan­ten son­dern – in Ken­nt­nis von dessen Zahlung­se­in­stel­lung – auf dessen Weisung an dessen Ver­wandte aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aushändigt, so erfüllt dieses Ver­hal­ten des Recht­san­walts nicht den Straftatbe­stand der Schuld­ner­begün­s­ti­gung – wed­er in Form des “Ver­heim­lichens” noch des “Bei­seiteschaf­fens”.

Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

Verheimlichen

Ver­heim­lichen ist jedes Ver­hal­ten, durch das ein Ver­mö­gens­be­standteil oder dessen Zuge­hörigkeit zur Insol­venz­masse der Ken­nt­nis des Insol­ven­zver­wal­ters oder der Gläu­biger ent­zo­gen wird.

Ein Ver­heim­lichen kann nicht nur

  • durch Ver­ber­gen ein­er Sache

ver­wirk­licht wer­den, son­dern auch

  • durch die Behaup­tung eines den Gläu­bigerzu­griff hin­dern­den Rechts,
  • durch falsche Auskun­ft gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter über die Voraus­set­zun­gen eines Anfech­tungsrechts oder
  • durch falsche Angaben im Rah­men der Abgabe ein­er eidesstaatlichen Ver­sicherung.

Vol­len­det ist die Tat erst durch Ein­tritt eines zumin­d­est vorüberge­hen­den Täuschungser­fol­gs; das auf die Ver­heim­lichung gerichtete Ver­hal­ten allein genügt nicht.

Ein vol­len­detes “Ver­heim­lichen” in diesem Sinne sah der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall nicht: Denn es ist wed­er fest­gestellt, dass die aus­gestellte Quit­tung gegenüber Gläu­bigern oder dem Insol­ven­zver­wal­ter ver­wen­det wurde, noch führte die Über­gabe der 50.000 € an die Nichte des insol­ven­ten Man­dan­ten zur Entziehung dieses Ver­mö­gens­be­standteils zum Nachteil der Gläu­biger. Schließlich wurde das Geld von ihr im vor­liegen­den Fall noch in den Kan­zleiräu­men des Recht­san­walts an ihren Onkel übergeben und damit seinem Ver­mö­gen wieder zuge­führt.

Beiseiteschaffen

Der Bun­des­gericht­shof verneint sodann auch, dass sich der Recht­san­walt wegen vol­len­de­ten Bei­seiteschaf­fens im Sinne von § 283d Abs. 1 StGB straf­bar gemacht hätte.

Ein Bei­seiteschaf­fen liegt vor, wenn ein zum Ver­mö­gen des Schuld­ners gehören­der Ver­mö­gens­ge­gen­stand dem als­baldigen Gläu­bigerzu­griff ent­zo­gen oder der Zugriff zumin­d­est wesentlich erschw­ert wird. Dies kann entwed­er durch eine Änderung der rechtlichen Zuord­nung eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes oder eine Zugriff­ser­schwerung auf­grund tat­säch­lich­er Umstände geschehen.

Durch die Auszahlung der 50.000 € an die Nichte des Man­dan­ten und die anschließende Über­gabe des Geldes von der Nichte an den Man­dan­ten ist dieses Geld wieder dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­flossen, also dessen Ver­mö­gen nicht zum Nachteil der Gesamtheit der Gläu­biger ver­ringert wor­den. Let­ztlich sollte durch das Geschehen auch nach der Vorstel­lung des Recht­san­walts dem Man­dan­ten der Zugriff auf sein Geld erhal­ten wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 1 StR 114/16

Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung