Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts nicht den Straf­tat­be­stand der Schuld­ner­be­güns­ti­gung – weder in Form des “Ver­heim­li­chens” noch des “Bei­sei­te­schaf­fens”.

Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuldnerbegünstigung

Ver­heim­li­chen

Ver­heim­li­chen ist jedes Ver­hal­ten, durch das ein Ver­mö­gens­be­stand­teil oder des­sen Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se der Kennt­nis des Insol­venz­ver­wal­ters oder der Gläu­bi­ger ent­zo­gen wird.

Ein Ver­heim­li­chen kann nicht nur

  • durch Ver­ber­gen einer Sache

ver­wirk­licht wer­den, son­dern auch

  • durch die Behaup­tung eines den Gläu­bi­g­er­zu­griff hin­dern­den Rechts, 
  • durch fal­sche Aus­kunft gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter über die Vor­aus­set­zun­gen eines Anfech­tungs­rechts oder
  • durch fal­sche Anga­ben im Rah­men der Abga­be einer eides­staat­li­chen Versicherung.

Voll­endet ist die Tat erst durch Ein­tritt eines zumin­dest vor­über­ge­hen­den Täu­schungs­er­folgs; das auf die Ver­heim­li­chung gerich­te­te Ver­hal­ten allein genügt nicht.

Ein voll­ende­tes “Ver­heim­li­chen” in die­sem Sin­ne sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht: Denn es ist weder fest­ge­stellt, dass die aus­ge­stell­te Quit­tung gegen­über Gläu­bi­gern oder dem Insol­venz­ver­wal­ter ver­wen­det wur­de, noch führ­te die Über­ga­be der 50.000 € an die Nich­te des insol­ven­ten Man­dan­ten zur Ent­zie­hung die­ses Ver­mö­gens­be­stand­teils zum Nach­teil der Gläu­bi­ger. Schließ­lich wur­de das Geld von ihr im vor­lie­gen­den Fall noch in den Kanz­lei­räu­men des Rechts­an­walts an ihren Onkel über­ge­ben und damit sei­nem Ver­mö­gen wie­der zugeführt.

Bei­sei­te­schaf­fen

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint sodann auch, dass sich der Rechts­an­walt wegen voll­ende­ten Bei­sei­te­schaf­fens im Sin­ne von § 283d Abs. 1 StGB straf­bar gemacht hätte.

Ein Bei­sei­te­schaf­fen liegt vor, wenn ein zum Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­der Ver­mö­gens­ge­gen­stand dem als­bal­di­gen Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zo­gen oder der Zugriff zumin­dest wesent­lich erschwert wird. Dies kann ent­we­der durch eine Ände­rung der recht­li­chen Zuord­nung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des oder eine Zugriffs­er­schwe­rung auf­grund tat­säch­li­cher Umstän­de geschehen.

Durch die Aus­zah­lung der 50.000 € an die Nich­te des Man­dan­ten und die anschlie­ßen­de Über­ga­be des Gel­des von der Nich­te an den Man­dan­ten ist die­ses Geld wie­der dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­flos­sen, also des­sen Ver­mö­gen nicht zum Nach­teil der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger ver­rin­gert wor­den. Letzt­lich soll­te durch das Gesche­hen auch nach der Vor­stel­lung des Rechts­an­walts dem Man­dan­ten der Zugriff auf sein Geld erhal­ten werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 1 StR 114/​16