Zahlungsunfähigkeit — und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Grund­sät­zlich ist es für die Beurteilung der Zahlungs­fähigkeit im insol­ven­zrechtlichen Sinn ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen tat­säch­lich vorhan­dene Mit­tel des Schuld­ners stam­men1.

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insol­ven­zrechtlich sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide Mit­tel anzuse­hen2.

Eine mögliche zweck- und treuwidrige Ver­schiebung von Ver­mö­gen ist deshalb nicht von vorn­here­in ungeeignet, die Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH aufzuheben.

Ob etwas anderes gilt, weil die strafgerichtliche Recht­sprechung annimmt, hin­sichtlich Kap­i­talzu­flüssen aus Betrugshand­lun­gen bestün­den bere­its mit der Zahlung fäl­lige Rück­zahlungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechen­der Höhe3, die als fäl­lige Gegen­forderung einzustellen seien, kon­nte der Bun­des­gericht­shof hier dahin­ste­hen lassen, da sich ein Rück­zahlungsanspruch der Kap­i­ta­lan­leger hier vornehm­lich gegen die an die zahlung­sun­fähige Gesellschaft Zahlende richtete.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 2 StR 169/15

  1. vgl. Kaden­bach in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl. § 17 Rn. 17 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – — IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132, 139 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 mit Anm. Floeth, EWiR 2016, 103, 104 []