Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rel­a­tiv ger­ingfügige Forderung erst auf­grund mehrerer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Rat­en und tilgt die Forderung nicht voll­ständig, kann das Tat­gericht zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­biger allein hier­aus nicht auf eine Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners schließen musste.

Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

Zahlun­gen eines Schuld­ners sind nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO anfecht­bar, wenn der Gläu­biger zur Zeit der Vor­nahme der Zahlun­gen von sein­er Zahlung­sun­fähigkeit wusste. Ken­nt der Gläu­biger die Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch seine Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit anzunehmen. Denn die dort for­mulierte Ver­mu­tung gilt auch im Rah­men der Insol­ven­zan­fech­tung. Der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf die Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Dies ist anzunehmen, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt.

Ein Gläu­biger ken­nt die Zahlung­se­in­stel­lung schon dann, wenn er selb­st bei Leis­tungsemp­fang seine Ansprüche ern­sthaft einge­fordert hat, diese ver­hält­nis­mäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die Forderun­gen zu erfüllen. Ersatzweise reicht es für die Anfech­tung aus, wenn der Leis­tungsempfänger Indiz­tat­sachen von solch­er Beweiskraft ken­nt, dass sich daraus eine Zahlung­se­in­stel­lung ein­deutig ergibt. Die Umstände müssen konkret sein und ein ein­deutiges Urteil über die Liq­uid­itäts­ge­samt­lage des Schuld­ners ermöglichen. Dazu kann ein einziger Anhalt­spunkt von hin­re­ichen­dem Aus­sagew­ert genü­gen, etwa eigene Erk­lärun­gen des Schuld­ners, fäl­lige Verbindlichkeit­en nicht begle­ichen zu kön­nen, auch wenn sie mit ein­er Stun­dungs­bitte ver­bun­den sind. Lässt ein gewerblich tätiger Schuld­ner monate­lang einen Rück­stand von erhe­blich­er Höhe mit betrieb­snotwendi­gen fort­laufend­en Verbindlichkeit­en – ins­beson­dere Steuern und Sozial­ab­gaben, aber auch Löhne und Mieten – aufkom­men und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Rat­en, ohne jedoch die Gesamtschuld ver­ringern zu kön­nen, so deuten diese Tat­sachen auf eine Zahlung­sun­fähigkeit hin.

Umgekehrt begrün­det die Ken­nt­nis von der aus­bleiben­den Tilgung ein­er Forderung noch nicht die Ken­nt­nis des Gläu­bigers von der Zahlung­se­in­stel­lung und der Zahlung­sun­fähigkeit. Denn diese kann die ver­schieden­sten Ursachen haben und muss nicht zwin­gend auf eine Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners hin­deuten. Eben­so wenig muss auf die Ken­nt­nis des Gläu­bigers von der schuld­ner­ischen Zahlung­sun­fähigkeit geschlossen wer­den, wenn der Schuld­ner eine ger­ingfügige Verbindlichkeit erst nach mehreren Mah­nun­gen begle­icht. Die Bitte des Schuld­ners auf Abschluss ein­er Raten­zahlungsvere­in­barung stellt als solche kein Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung oder Zahlung­sun­fähigkeit dar, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­heit­en des Geschäftsverkehrs hält.

Nach diesen Maßstäben kon­nte das Beru­fungs­gericht davon in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall aus­ge­hen, dass die Gläu­bigerin bei der zahlung die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in nicht erkan­nt hat­te. Unstre­it­ig hat­te die außen­ste­hende Gläu­bigerin keinen Gesamtüberblick über die Liq­uid­itäts- oder Zahlungslage des Schuld­ners, mithin keine Ken­nt­nis von der finanziellen Lage des Schuld­ners. Sie hat­te keinen Ein­blick in seine Geschäft­sun­ter­la­gen und wusste nichts über das Zahlungsver­hal­ten des Schuld­ners gegenüber anderen Gläu­bigern. Sie musste nur damit rech­nen, weil der Schuld­ner gewerblich tätig war, dass weit­ere Gläu­biger mit offe­nen Forderun­gen vorhan­den waren.

Ihr einziger Kon­takt zum Schuld­ner beschränk­te sich auf die gele­gentliche Über­las­sung von Arbeit­nehmern, die schließlich mit der stre­it­ge­gen­ständlichen Rech­nung von Juni 2009 abgerech­net wor­den ist. Weit­ere Geschäfts­beziehun­gen zum Schuld­ner, die ihr Auf­schlüsse über seine finanzielle Sit­u­a­tion hät­ten geben kön­nen, unter­hielt sie nicht. Von irgendwelchen Gesprächen des Schuld­ners mit der Gläu­bigerin oder dem beauf­tragten Inkas­soun­ternehmen, in denen sie auf finanzielle Schwierigkeit­en hingewiesen, um Stun­dung gebeten oder die man­gel­nde Zahlungs­fähigkeit oder finanzielle Schwierigkeit­en offen­bart wor­den wären, hat der Insol­ven­zver­wal­ter nicht vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig übten die Gläu­bigerin und das beauf­tragte Inkas­soun­ternehmen einen verdächti­gen Druck auf den Schuld­ner aus. Sie dro­ht­en wed­er mit der Stel­lung eines Insol­ven­zantrags, ein­er Strafanzeige oder mit der Zwangsvoll­streck­ung. Die Gläu­bigerin wusste unstre­it­ig nur, dass ihre eigene Forderung über einen Zeitraum von über einem Jahr über­haupt nicht und dann nur raten­weise und nicht voll­ständig beglichen wurde. Auch musste sie ein Inkas­soun­ternehmen ein­schal­ten, damit die Forderung teil­weise eingetrieben wer­den kon­nte, die mit 1.218, 27 € rel­a­tiv ger­ingfügig war.

Eben­so wenig hat der Insol­ven­zver­wal­ter einen Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es ist zwar für das Revi­sionsver­fahren davon auszuge­hen, dass der Schuld­ner die bei­den Raten­zahlun­gen im Monat August 2010 mit dem Vor­satz geleis­tet hat, seine Gläu­biger zu benachteili­gen. Denn der Benachteili­gungsvor­satz ist gegeben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nahme der Recht­shand­lung (§ 140 InsO) die Benachteili­gung der Gläu­biger im All­ge­meinen als Erfolg sein­er Recht­shand­lung gewollt oder als mut­maßliche Folge – sei es auch als unver­mei­dliche Neben­folge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkan­nt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz. In diesem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird.

Doch durfte das Beru­fungs­gericht auf­grund des von ihm fest­gestell­ten Sachver­halts davon aus­ge­hen, dass die Gläu­bigerin einen Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners man­gels Wis­sen um die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und man­gels Wis­sen von Umstän­den, die zwin­gend auf die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit hät­ten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), nicht erkan­nt hat. Für die Gläu­bigerin waren auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen, ver­spätet und nur teil­weise beglich­enen, rel­a­tiv ger­ingfügi­gen Forderung keine tragfähi­gen Anhalt­spunk­te ersichtlich, dass sich der Schuld­ner in exis­ten­ziellen wirtschaftlichen Schwierigkeit­en befand. Von den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners hat­te sie keine Ken­nt­nis; ins­beson­dere wusste sie nicht, dass der Schuld­ner auch anderen Gläu­bigern gegenüber Schulden hat­te, die nicht pünk­tlich beglichen wur­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. April 2015 – IX ZR 149/14