Raten­zah­lung – und die Insolvenzanfechtung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen musste.

Raten­zah­lung – und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO anfecht­bar, wenn der Gläu­bi­ger zur Zeit der Vor­nah­me der Zah­lun­gen von sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit wuss­te. Kennt der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch sei­ne Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­neh­men. Denn die dort for­mu­lier­te Ver­mu­tung gilt auch im Rah­men der Insol­venz­an­fech­tung. Der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen (§ 130 Abs. 2 InsO). Dies ist anzu­neh­men, wenn der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt.

Ein Gläu­bi­ger kennt die Zah­lungs­ein­stel­lung schon dann, wenn er selbst bei Leis­tungs­emp­fang sei­ne Ansprü­che ernst­haft ein­ge­for­dert hat, die­se ver­hält­nis­mä­ßig hoch sind und er weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die For­de­run­gen zu erfül­len. Ersatz­wei­se reicht es für die Anfech­tung aus, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger Indi­z­tat­sa­chen von sol­cher Beweis­kraft kennt, dass sich dar­aus eine Zah­lungs­ein­stel­lung ein­deu­tig ergibt. Die Umstän­de müs­sen kon­kret sein und ein ein­deu­ti­ges Urteil über die Liqui­di­täts­ge­samt­la­ge des Schuld­ners ermög­li­chen. Dazu kann ein ein­zi­ger Anhalts­punkt von hin­rei­chen­dem Aus­sa­ge­wert genü­gen, etwa eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­bun­den sind. Lässt ein gewerb­lich täti­ger Schuld­ner mona­te­lang einen Rück­stand von erheb­li­cher Höhe mit betriebs­not­wen­di­gen fort­lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten – ins­be­son­de­re Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben, aber auch Löh­ne und Mie­ten – auf­kom­men und zahlt er danach unre­gel­mä­ßig ein­zel­ne Raten, ohne jedoch die Gesamt­schuld ver­rin­gern zu kön­nen, so deu­ten die­se Tat­sa­chen auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin.

Umge­kehrt begrün­det die Kennt­nis von der aus­blei­ben­den Til­gung einer For­de­rung noch nicht die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­ein­stel­lung und der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Denn die­se kann die ver­schie­dens­ten Ursa­chen haben und muss nicht zwin­gend auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hin­deu­ten. Eben­so wenig muss auf die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der schuld­ne­ri­schen Zah­lungs­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den, wenn der Schuld­ner eine gering­fü­gi­ge Ver­bind­lich­keit erst nach meh­re­ren Mah­nun­gen begleicht. Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung stellt als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit dar, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält.

Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te das Beru­fungs­ge­richt davon in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aus­ge­hen, dass die Gläu­bi­ge­rin bei der zah­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht erkannt hat­te. Unstrei­tig hat­te die außen­ste­hen­de Gläu­bi­ge­rin kei­nen Gesamt­über­blick über die Liqui­di­täts- oder Zah­lungs­la­ge des Schuld­ners, mit­hin kei­ne Kennt­nis von der finan­zi­el­len Lage des Schuld­ners. Sie hat­te kei­nen Ein­blick in sei­ne Geschäfts­un­ter­la­gen und wuss­te nichts über das Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern. Sie muss­te nur damit rech­nen, weil der Schuld­ner gewerb­lich tätig war, dass wei­te­re Gläu­bi­ger mit offe­nen For­de­run­gen vor­han­den waren.

Ihr ein­zi­ger Kon­takt zum Schuld­ner beschränk­te sich auf die gele­gent­li­che Über­las­sung von Arbeit­neh­mern, die schließ­lich mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung von Juni 2009 abge­rech­net wor­den ist. Wei­te­re Geschäfts­be­zie­hun­gen zum Schuld­ner, die ihr Auf­schlüs­se über sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on hät­ten geben kön­nen, unter­hielt sie nicht. Von irgend­wel­chen Gesprä­chen des Schuld­ners mit der Gläu­bi­ge­rin oder dem beauf­trag­ten Inkas­so­un­ter­neh­men, in denen sie auf finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten hin­ge­wie­sen, um Stun­dung gebe­ten oder die man­geln­de Zah­lungs­fä­hig­keit oder finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten offen­bart wor­den wären, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig übten die Gläu­bi­ge­rin und das beauf­trag­te Inkas­so­un­ter­neh­men einen ver­däch­ti­gen Druck auf den Schuld­ner aus. Sie droh­ten weder mit der Stel­lung eines Insol­venz­an­trags, einer Straf­an­zei­ge oder mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Die Gläu­bi­ge­rin wuss­te unstrei­tig nur, dass ihre eige­ne For­de­rung über einen Zeit­raum von über einem Jahr über­haupt nicht und dann nur raten­wei­se und nicht voll­stän­dig begli­chen wur­de. Auch muss­te sie ein Inkas­so­un­ter­neh­men ein­schal­ten, damit die For­de­rung teil­wei­se ein­ge­trie­ben wer­den konn­te, die mit 1.218, 27 € rela­tiv gering­fü­gig war.

Eben­so wenig hat der Insol­venz­ver­wal­ter einen Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es ist zwar für das Revi­si­ons­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner die bei­den Raten­zah­lun­gen im Monat August 2010 mit dem Vor­satz geleis­tet hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Denn der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird.

Doch durf­te das Beru­fungs­ge­richt auf­grund des von ihm fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts davon aus­ge­hen, dass die Gläu­bi­ge­rin einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners man­gels Wis­sen um die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und man­gels Wis­sen von Umstän­den, die zwin­gend auf die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hät­ten schlie­ßen las­sen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), nicht erkannt hat. Für die Gläu­bi­ge­rin waren auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen, ver­spä­tet und nur teil­wei­se begli­che­nen, rela­tiv gering­fü­gi­gen For­de­rung kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass sich der Schuld­ner in exis­ten­zi­el­len wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand. Von den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners hat­te sie kei­ne Kennt­nis; ins­be­son­de­re wuss­te sie nicht, dass der Schuld­ner auch ande­ren Gläu­bi­gern gegen­über Schul­den hat­te, die nicht pünkt­lich begli­chen wurden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2015 – IX ZR 149/​14