Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Wenn ein Insol­ven­zver­wal­ter bei sein­er Ernen­nung eine Vor­ber­atung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hierüber im Insol­ven­zantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schw­er­wiegen­des Fehlver­hal­ten, welch­es das Ver­trauen des Insol­ven­zrichters in die Integrität des Insol­ven­zver­wal­ters nach­haltig zer­stören kann.

Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Für das Vorauswahlver­fahren ste­ht die Aus­fül­lung des unbes­timmten Rechts­be­griffs der per­sön­lichen und fach­lichen Eig­nung im Vorder­grund. Für diese generelle Eig­nung ist ein bes­timmtes Anforderung­spro­fil zu erstellen, nach dem sich die Qual­i­fika­tion des jew­eili­gen Bewer­bers richtet. Der Insol­ven­zrichter hat die Auswahlkri­te­rien trans­par­ent zu machen, etwa durch Veröf­fentlichung im Inter­net oder durch Frage­bö­gen. Dabei ist es ihm ver­wehrt, das Ver­fahren oder die Kri­te­rien der Ver­gabe willkür­lich zu bes­tim­men; darüber hin­aus kann die tat­säch­liche Ver­gabeprax­is zu ein­er Selb­st­bindung der Ver­wal­tung führen (Art. 3 Abs. 1 GG; BVer­fGE 116, 135, 153 f). Damit die Vorauswahlliste die ihr zuk­om­mende Funk­tion erfüllen kann, darf sich das Vorauswahlver­fahren nicht nur auf das Erstellen ein­er Liste mit Namen und Anschriften inter­essiert­er Bewer­ber beschränken, vielmehr müssen die Dat­en über die Bewer­ber erhoben, ver­i­fiziert und struk­turi­ert wer­den, die der jew­eilige Insol­ven­zrichter nach der eige­nen Ein­schätzung für eine sachgerechte Ermessen­sausübung bei der Auswahlentschei­dung benötigt. Erfüllt ein Bewer­ber die per­sön­lichen und fach­lichen Anforderun­gen für das Amt des Insol­ven­zver­wal­ters im All­ge­meinen, kann ihm die Auf­nahme in die Liste nicht ver­sagt wer­den. Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führen­den Insol­ven­zrichter beste­ht nicht. Ihm ist allerd­ings ein Beurteilungsspiel­raum zuzu­bil­li­gen, wenn er den Bewer­ber an den all­ge­meinen Kri­te­rien für die fach­liche und per­sön­liche Eig­nung misst. Denn sein­er Beurteilung, ob der Bewer­ber dem Anforderung­spro­fil genügt, ist ein prog­nos­tis­ches Ele­ment imma­nent. Die Grund­sätze gel­ten entsprechend, wenn ein Bewer­ber von ein­er Vorauswahlliste gestrichen wird. Dies ist möglich, wenn er die Kri­te­rien für die Auf­nahme in die Liste nicht oder nicht mehr erfüllt, weil er etwa im Vorauswahlver­fahren falsche Angaben gemacht hat oder weil sich später her­ausstellt, dass er fach­lich oder per­sön­lich ungeeignet ist.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall gab der fest­gestellte Sachver­halt Anlass, an der per­sön­lichen Eig­nung des Insol­ven­zver­wal­ters zu zweifeln.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat eingeräumt, die Schuld­ner­in nicht nur in all­ge­mein­er Form über den Ablauf des Insol­ven­zver­fahrens und dessen Fol­gen in seinen Büroräu­men belehrt zu haben (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 InsO), son­dern sie auch konkret dazu berat­en zu haben, wie sie sich im Vor­feld der Insol­venz ver­hal­ten solle. Er hat der Schuld­ner­in die Fra­gen beant­wortet, ob sie trotz Insol­ven­zreife Mitar­beit­er des Moskauer Büros bezahlen, Forderun­gen von Gläu­bigern begle­ichen, Bestel­lun­gen aus­lösen und bei länger laufend­en Abnah­mev­erpflich­tun­gen Bestel­lun­gen aus­lösen und Zahlungsziele vere­in­baren dürfe. Darüber hin­aus hat er der Schuld­ner­in den Insol­ven­zantrag in wesentlichen Teilen vor­for­muliert. In diesem vor­for­mulierten Antrag hat er die Schuld­ner­in wahrheitswidrig ver­sich­ern lassen, er habe sie zu kein­er Zeit, ganz gle­ich in welchen Angele­gen­heit­en, berat­en. Zudem hat er selb­st wed­er vor der Bestel­lung als vor­läu­figer Sach­wal­ter noch als vor­läu­figer stark­er noch als Insol­ven­zver­wal­ter den zuständi­gen Insol­ven­zrichter ent­ge­gen sein­er Offen­barungspflicht auf seine Vor­be­fas­sung hingewiesen.

Dadurch ist nicht seine generelle Unab­hängigkeit berührt, die ein Bewer­ber für die Auf­nahme auf die Vorauswahlliste besitzen muss, son­dern seine spezielle Unab­hängigkeit im konkreten Insol­ven­zver­fahren wegen sein­er Beratungsleis­tun­gen gegenüber der Schuld­ner­in. Weit­er hat der Insol­ven­zver­wal­ter durch sein eingeräumtes Fehlver­hal­ten im konkreten Insol­ven­zver­fahren das in ihn geset­zte Ver­trauen ent­täuscht. Dieser Ver­trauensver­lust ver­stärk­te im konkreten Ver­fahren für das Insol­ven­zgericht die Notwendigkeit, den Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 58 InsO zu kon­trol­lieren.

Diese Umstände kön­nen auch Fol­gen für den Verbleib eines Bewer­bers auf der Vorauswahlliste haben. Bei ein­er Vorstrafe wegen Insol­ven­zverge­hen liegt es auf der Hand, dass sie auch bei fehlen­dem Zusam­men­hang mit ein­er beru­flichen Tätigkeit als Recht­san­walt oder Insol­ven­zver­wal­ter im All­ge­meinen Zweifel an der Zuver­läs­sigkeit des Bewer­bers begrün­den und unter Wahrung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes Anlass sein kann, von dessen Auf­nahme in die Vorauswahlliste abzuse­hen. Entsprechen­des kann für schw­er­wiegende neg­a­tive Erfahrun­gen in früheren Ver­fahren gel­ten.

Wegen der weitre­ichen­den beru­flichen Kon­se­quen­zen ist jedoch die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Maß­nahme zu prüfen. Im Stre­it­fall ste­ht allen­falls die Angemessen­heit in Frage. Die Ungeeignetheit darf nicht aus einem ein­ma­li­gen unbe­deu­ten­den Fehlver­hal­ten, das jedem Ver­wal­ter ein­mal unter­laufen kann, hergeleit­et wer­den, son­dern es muss sich auf einen gravieren­den Ver­stoß beziehen, der die weit­ere Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Insol­ven­zgericht und dem Insol­ven­zver­wal­ter nach­haltig beein­trächtigt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 1/15

Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners