Verjährung der Insolvenzverschleppung — bei zwischenzeitlich überwundener Zahlungsunfähigkeit

Die Ver­jährungs­frist für die Insol­ven­zver­schlep­pung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Ver­jährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Ver­jährung begin­nt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB).

Verjährung der Insolvenzverschleppung — bei zwischenzeitlich überwundener Zahlungsunfähigkeit

Die Ver­jährung begin­nt beim Unter­lassen ein­er Insol­ven­zan­mel­dung erst dann, wenn die Pflicht erlis­cht, die Eröff­nung des Ver­fahrens zu beantra­gen1.

Das ist, wenn die Hand­lungspflicht inner­halb ein­er bes­timmten Frist zu erfüllen ist, nicht stets schon bei deren Ablauf der Fall. Jedoch ent­fällt die Pflicht, wenn die Über­schul­dung über­wun­den wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 2 StR 169/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979 – 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380 []