Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Allgemeine insolvenzrechtliche Themen.
Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Ehemanns auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung …
Lesen
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit.
Mit …
Lesen
Ein Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Erbin gemäß § 240 Satz 1 und 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen, …
Lesen
Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte der klagende Kunden am 16.08.2018 …
Lesen
Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung als mittelbare …
Lesen
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist streitig, ob Kraftfahrzeugsteuer zu Recht als Masseverbindlichkeit im …
Lesen
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen (§ 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1 InsO, § 240 Satz 1 ZPO) werden Entschädigungsklageverfahren durch die Eröffnung des …
Lesen
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.
In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall klagte ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen den Verwalter in dem Insolvenzverfahren …
Lesen Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten …
Lesen
Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 …
Lesen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht nach aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zwei Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur …
Lesen
Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet regelmäßig für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens (§ 54 Nr. 1 InsO) sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 Fall 2 InsO).…
Lesen
Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung des Insolvenzverwalters nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO).
Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen …
Lesen
Beträgt der Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen und dem bei einem anderen Arbeitgeber erzielbaren Einkommen rund 3 % des Bruttoeinkommens und liegt der pfändbare Anteil aus dem Unterschiedsbetrag deutlich unter 100 €, führt allein dieser Gehaltsunterschied bei einem zum …
Lesen
Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung sind die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem einzigen …
Lesen Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. Ein Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn das Vorliegen eines Versagungsgrunds schlüssig dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht ist. Dabei ist …
Lesen
Nach § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn …
Lesen
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.
Auch …
Lesen
Eine Zug-um-Zug-Forderung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berücksichtigung der von der Gläubigerin abzutretenden Rechte berechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden.
Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden .
Hierzu …
Lesen Aus der festgestellten Überschuldung einer GmbH folgt die Vermutung der zumindest fahrlässigen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer .
So hat in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das in der Berufungsinstanz hiermit befasste Oberlandesgericht München zu Recht angenommen, dass …
Lesen Der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer haftet gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine …
Lesen Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren …
Lesen
Ansprüche gegen einen Krankenversicherer nur dann stets unpfändbar, soweit es sich um Ansprüche für künftige ärztliche Behandlungen handelt .
Zwar sind Ansprüche auf Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar . Auch wenn § 850b …
Lesen
Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Insolvenzverwalter der Fluggesellschaft Air Berlin vereinnahmte Bußgelder von insgesamt 2,4 Mio. € nicht erstatten.
Dem Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig lagen 2017 zahlreiche Beschwerden von Kunden der Fluggesellschaft Air Berlin vor. Air Berlin habe die Rechte der …
Lesen § 259 Abs. 3 InsO verleiht dem Insolvenzverwalter bzw. dem Sachwalter ungeachtet der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, einen bereits anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies wie vorliegend im gestaltenden Teil des bestätigten Insolvenzplans vorgesehen ist (§ 221 Satz 2, § …
Lesen
