Insol­venz­tou­ris­mus

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bleibt ein Insol­venz­ge­richt, bei dem die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wur­de, auch dann zustän­dig, wenn der Schuld­ner zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sei­nen Lebens­mit­tel­punkt oder wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­schwer­punkt in einen ande­ren EU-Mit­glied­staat ver­legt.

Insol­venz­tou­ris­mus

Der EuGH ver­tritt in die­sem auf einen Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hof ergan­ge­nen Urteil die Auf­fas­sung, dass die ein­schlä­gi­ge Ver­ord­nung Nr. 1346/​2000, deren Ziel es ist, grenz­über­schrei­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren effi­zi­en­ter durch­zu­füh­ren, nicht dazu füh­ren dür­fe, dass Par­tei­en Rechts­strei­tig­kei­ten von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren ver­la­gern kön­nen und so eine ver­bes­ser­te Recht­stel­lung erlangen.

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