Abbu­chungs­auf­trag und Insolvenzanfechtung

Bei einer Last­schrift­bu­chung im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren ist für die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung der Zeit­punkt maß­geb­lich, in dem die Schuld­ner­bank die Last­schrift einlöst.

Die Abbu­chung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, wenn die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und der Abbu­chen­de die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kannte. 

Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Kennt­nis hier­von müs­sen zur Zeit der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung vor­lie­gen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO). Eine Rechts­hand­lung gilt als in dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem ihre recht­li­chen Wir­kun­gen ein­tre­ten (§ 140 Abs. 1 InsO). Beim Ein­zug einer Last­schrift kommt es dar­auf an, wann die Belas­tung des Schuld­ner­kon­tos wirk­sam wird, weil dadurch die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung ein­tritt. Zu unter­schei­den ist zwi­schen einem Ein­zug im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren, bei dem der Schuld­ner sei­nen Gläu­bi­ger ermäch­tigt, For­de­run­gen im Last­schrift­we­ge von sei­nem Kon­to ein­zu­zie­hen, und einem Ein­zug im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren, bei dem der Schuld­ner sei­ner Bank den Auf­trag erteilt, Last­schrif­ten sei­nes nament­lich bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers einzulösen.

Im Streit­fall erfolg­te der Ein­zug im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren. Bei die­sem Ver­fah­ren wird die Belas­tung des Schuld­ner­kon­tos wirk­sam, wenn die Last­schrift von der Schuld­ner­bank ein­ge­löst wird. Denn damit ist der Auf­trag aus­ge­führt und es endet die Befug­nis des Schuld­ners, den Abbu­chungs­auf­trag zu wider­ru­fen. Ein­ge­löst ist die Last­schrift mit der Belas­tung des Schuld­ner­kon­tos, sofern die­se den Ein­lö­sungs­wil­len der Schuld­ner­bank zum Aus­druck bringt. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Bank die Vor­aus­set­zun­gen der Abbu­chung geprüft hat, bevor sie die Buchung vor­nimmt (Vor­dis­po­si­ti­on). Ande­res kann gel­ten, wenn die Prü­fung erst nach der (auto­ma­ti­sier­ten) Belas­tungs­bu­chung erfolgt (Nach­dis­po­si­ti­on). Nach Nr. 9 Abs. 2 AGB-Ban­ken aF gel­ten Abbu­chungs­auf­trags­last­schrif­ten als ein­ge­löst, wenn die Belas­tungs­bu­chung nicht spä­tes­tens am zwei­ten Bank­ar­beits­tag nach ihrer Vor­nah­me rück­gän­gig gemacht wird. Sind die­se Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bart, tritt somit die Wir­kung der Ein­lö­sung mit Ablauf der Zwei-Tages-Frist ein, sofern die Bank nicht aus­nahms­wei­se einen von den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­den indi­vi­du­el­len Ein­lö­sungs­vor­be­halt erklärt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – IX ZR 184/​10