Altersteilzeit — und die Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Regelungslücke nicht ana­log auf Ent­geltansprüche angewen­det wer­den, die von dem geset­zlichen Forderungsüber­gang nicht erfasst wer­den.

Altersteilzeit — und die Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­ven­zgeld begrün­den, bere­its mit dem Antrag auf Insol­ven­zgeld auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit über. Der Anspruch­süber­gang erfasst — begren­zt auf die Höhe der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze (§ 167 Abs. 1 bzw. § 185 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 341 Abs. 4 SGB III) — den Brut­tolohnanspruch1. Diesem geset­zlichen Forderungsüber­gang kann dem Grunde nach nur die Ver­säu­mung der Antrags­frist — ggf. der Nach­frist — nach § 324 Abs. 3 SGB III ent­ge­gen­ste­hen2. Im Übri­gen greift der Forderungsüber­gang auch bei nicht näher konkretisierten Anträ­gen auf Insol­ven­zgeld3. Für den Forderungsüber­gang genügt schon die “ent­fer­nte Möglichkeit”, dass Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt in noch ungek­lärter Höhe beste­hen, für die eine Leis­tungspflicht der Bun­de­sagen­tur für Arbeit in Betra­cht kommt4. Der Über­gang find­et auch dann statt, wenn das Insol­ven­z­ereig­nis bei Antrag­stel­lung noch nicht einge­treten ist5. Let­ztlich gehen aber nur diejeni­gen Ent­geltansprüche auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozial­rechtlichen Ver­wal­tungsver­fahrens durch einen bestand­skräfti­gen Ver­wal­tungsakt zuerkan­nt wur­den6. Die Ablehnung des Insol­ven­zgel­dantrags ist auflösende Bedin­gung für den Forderungsüber­gang7. Wird dem Antrag auf Insol­ven­zgeld nicht oder nur zum Teil stattgegeben, fällt der Anspruch auf Arbeit­sent­gelt in dem Umfang wieder an den Arbeit­nehmer zurück, wie kein Insol­ven­zgeld bewil­ligt wird8.

Im vor­liegen­den Fall wur­den der Arbeit­nehmerin für die stre­it­ge­gen­ständlichen Monate Insol­ven­zgeld bewil­ligt9, wobei as bewil­ligte Insol­ven­zgeld nach den Einkün­ften im Alter­steilzeitar­beitsver­hält­nis bemessen wurde10. Insoweit sind die Ansprüche der Arbeit­nehmerin auf Arbeit­sent­gelt auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­gen. Die mit der Klage ver­fol­gten Ent­geltansprüche beziehen sich demge­genüber auf die Dif­ferenz zwis­chen der Vergü­tung ohne die Regelun­gen des Alter­steilzeitar­beitsver­hält­niss­es und den erhal­te­nen Leis­tun­gen der Bun­de­sagen­tur für Arbeit (Insol­ven­zgeld). Diese Dif­ferenz­be­träge sind vom “alter­steilzeit­be­zo­ge­nen” Forderungsüber­gang nicht umfasst.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die stre­it­ge­gen­ständlichen Dif­feren­zansprüche für die Monate Feb­ru­ar und März 2012 § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 gel­tenden Fas­sung unter­fie­len und deshalb nicht auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­hen kon­nten.

Eben­so wie nach der ab dem 1.04.2012 gel­tenden Nach­fol­gevorschrift des § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hat­te ein Arbeit­nehmer nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF keinen Anspruch auf Insol­ven­zgeld für Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt, die er wegen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es oder für die Zeit nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es hat. Die Regelung beruht auf der Erwä­gung, dass Insol­ven­zgeld nur für Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es gezahlt wer­den soll11. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­ozial­gerichts spricht die For­mulierung “wegen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es” dafür, einen Anspruch dann als von § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF erfasst anzuse­hen, wenn zwis­chen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es und dem Anspruch ein ursäch­lich­er Zusam­men­hang beste­ht12. Es komme für den genan­nten Auss­chlusstatbe­stand nicht darauf an, ob dieser als auf­schiebend bed­ingter Anspruch bere­its vor der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es angelegt sei. Denn auch in diesem Fall “habe” der Arbeit­nehmer den Anspruch mit diesem Inhalt nicht, solange die Bedin­gung nicht einge­treten sei13. § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF bzw. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfassen damit Ansprüche auf Abfind­ung und Ent­gelt­fortzahlung nach § 8 Abs. 1 EFZG14.

Aus­ge­hend von dem weit­en Wort­laut des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF bzw. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III kön­nten daher auch die Ansprüche, welche sich wegen der vorzeit­i­gen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es aus § 6 des Alter­steilzeitver­trags ergeben, dem Auss­chlusstatbe­stand unter­fall­en und schon deshalb ein dies­bezüglich­er Forderungsüber­gang aus­geschlossen sein. Dies bedarf jedoch aus den genan­nten Grün­den nicht der Entschei­dung. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche wer­den von dem gewährten Insol­ven­zgeld unstre­it­ig nicht abgedeckt.

Diese Vergü­tungsansprüche der Arbeit­nehmerin wur­den nach § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 InsO als Mas­se­verbindlichkeit­en begrün­det.

Die von ein­er Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers betrof­fe­nen Arbeit­nehmer kön­nen ihre Ent­geltansprüche für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens grund­sät­zlich nur als Insol­ven­zgläu­biger gel­tend machen (§§ 38, 108 Abs. 3 InsO). Sie haben ihre Forderun­gen insoweit nach §§ 174 ff. InsO zur Insol­ven­zta­belle anzumelden. Dies beruht auf dem in § 1 Satz 1 InsO aus­ge­drück­ten Ziel des Insol­ven­zver­fahrens, alle Gläu­biger des Schuld­ners im Regelfall gemein­schaftlich zu befriedi­gen. Die Regelung der Mas­se­verbindlichkeit­en in §§ 53, 55 InsO hat im Unter­schied dazu Aus­nah­mecharak­ter15. So gel­ten Verbindlichkeit­en, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­befug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners überge­gan­gen ist, nach der Eröff­nung des Ver­fahrens als Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO). Gle­ich­es gilt gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO für Verbindlichkeit­en aus einem Dauer­schuld­ver­hält­nis, soweit der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter für das von ihm ver­wal­tete Ver­mö­gen die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. § 55 Abs. 2 InsO dient dem Schutz der Per­so­n­en, die Geschäfte mit einem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter abschließen oder ihm gegenüber ein Dauer­schuld­ver­hält­nis erfüllen, das sie mit dem Schuld­ner vere­in­bart hat­ten16. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich eben­so wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO allein auf eine Leis­tung an den sog. “starken” vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­befug­nis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO17. Hinge­gen kann ein sog. “schwach­er” vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­befug­nis Mas­se­verbindlichkeit­en nur begrün­den, wenn ihm vom Insol­ven­zgericht die Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, einzelne, im Voraus genau fest­gelegte Verpflich­tun­gen zu Las­ten der späteren Insol­venz­masse einzuge­hen18.

Nimmt ein stark­er vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter die aus einem Arbeitsver­trag geschuldete Arbeit­sleis­tung in Anspruch, sind die entsprechen­den Ent­geltansprüche des Arbeit­nehmers deshalb als son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en gemäß § 53 InsO aus der Insol­venz­masse vor­weg zu berichti­gen. Zeigt der Insol­ven­zver­wal­ter im später eröffneten Insol­ven­zver­fahren gemäß § 208 InsO die Masse­un­zulänglichkeit an, han­delt es sich bei den nach § 55 Abs. 2 InsO als son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en qual­i­fizierten Ent­geltansprüchen um Mas­se­verbindlichkeit­en iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, das heißt um sog. “Alt­mas­se­verbindlichkeit­en“19.

Dem Insol­ven­zver­wal­ter war mit Beschluss des zuständi­gen Insol­ven­zgerichts vom 30.01.2012 die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­tra­gen wor­den. Bis zu sein­er Bestel­lung als Insol­ven­zver­wal­ter am 28.03.2012 fungierte er als sog. “stark­er” vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter und nahm als solch­er in den Monat­en Feb­ru­ar und März 2012 die Arbeit­sleis­tung der Arbeit­nehmerin in Anspruch. Ihre daraus fol­gen­den Ent­geltansprüche waren fol­glich gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 InsO als son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en einzustufen. Dies umfasste die Ansprüche, welche sich wegen der vorzeit­i­gen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es aus § 6 des Alter­steilzeitver­trags ergeben.

§ 6 des Alter­steilzeitver­trags regelte vor­liegend den sog. “Stör­fall” des Alter­steilzeitar­beitsver­hält­niss­es. Wird ein solch­es Arbeitsver­hält­nis vor dem vere­in­barten Ende der Freis­tel­lungsphase aufgelöst, hat der Arbeit­nehmer wegen sein­er Vor­leis­tung in der Arbeit­sphase einen Anspruch auf Aus­gle­ich­sleis­tun­gen20. § 6 des Alter­steilzeitver­trags der Arbeit­nehmerin sieht dies­bezüglich vor, dass für die bere­its erbrachte Arbeit­sleis­tung die Dif­ferenz zwis­chen bish­eriger Vergü­tung und den bere­its geleis­teten Zahlun­gen auszu­gle­ichen ist. Jeden­falls bezüglich der hier vor­liegen­den Kon­stel­la­tion ein­er Beendi­gung bere­its während der Arbeit­sphase soll die Arbeit­nehmerin so gestellt wer­den, als wäre keine Alter­steilzeitvere­in­barung geschlossen wor­den.

Der Einord­nung dieser ver­traglichen Dif­feren­zansprüche als son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sie zum Zeit­punkt der Inanspruch­nahme der Arbeit­sleis­tung der Arbeit­nehmerin noch nicht ent­standen waren, son­dern erst durch die vorzeit­ige Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nach § 6 des Alter­steilzeitver­trags aus­gelöst wur­den. Es han­delt sich den­noch um Ent­geltansprüche für die vor Insol­ven­z­eröff­nung in Anspruch genommene Arbeit­sleis­tung. Der Anspruch auf Dif­feren­zvergü­tung war zum Zeit­punkt der Inanspruch­nahme der Arbeit­sleis­tung ver­traglich bere­its begrün­det. Er stand lediglich unter der auf­schieben­den Bedin­gung der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es vor dem 31.12 2016. Ein solch­er auf­schiebend bed­ingter Anspruch stellt eine Verbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO dar, denn das auf­schiebend bed­ingte Rechts­geschäft ist tatbe­standlich mit sein­er Vor­nahme bere­its vol­len­det. Seine Wirk­samkeit tritt mit dem Bedin­gungs­fall ipso iure ein21. Die Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO unter­schei­det sich insoweit von der nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wonach auf­schiebend bed­ingte Forderun­gen, deren Bedin­gung erst nach Ver­fahrenseröff­nung ein­tritt, grund­sät­zlich nicht als Mas­se­verbindlichkeit­en eingestuft wer­den22.

Die stre­it­ge­gen­ständlichen Dif­feren­zvergü­tungsansprüche wur­den nicht gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO zu Insol­ven­z­forderun­gen her­abgestuft.

Gehen nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­dete Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt nach § 169 SGB III23 auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit über, so kann die Bun­de­sagen­tur diese gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur als Insol­ven­zgläu­bigerin gel­tend machen24. § 55 Abs. 3 InsO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Insol­ven­zord­nung und ander­er Geset­ze vom 26.10.200125 in die Insol­ven­zord­nung einge­fügt und gilt für ab dem 1.12 2001 eröffnete Insol­ven­zver­fahren (Art. 103a EGIn­sO). Damit sollte die vor­mals nach § 59 Abs. 2 KO gel­tende Recht­slage wieder­hergestellt wer­den. Der Geset­zge­ber wollte auf diese Weise ver­hin­dern, dass die auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­genen Lohn­forderun­gen ihren Charak­ter als Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO behal­ten und wegen der damit ver­bun­de­nen Belas­tung der Masse die Sanierung des Unternehmens und die Ret­tung von Arbeit­splätzen gefährden26. Zudem sollte auch dem starken vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter, der den Betrieb fort­führt und die Leis­tung der Arbeit­nehmer ent­ge­gen­nimmt, eine sin­nvolle Insol­ven­zgeld­vor­fi­nanzierung ermöglicht wer­den. Er soll hin­sichtlich der Fort­führung des Betriebes nicht schlechtergestellt wer­den als ein schwach­er vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter, der keine Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­den kann27. Mit der Ein­fü­gung des § 55 Abs. 3 InsO wurde der zu § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ergan­genen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts, wonach das den Arbeit­nehmern zuste­hende insol­ven­zrechtliche Vorzugsrecht mit der Beantra­gung von Insol­ven­zgeld erloschen sei und deshalb nicht auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­hen könne28, die Grund­lage ent­zo­gen.

Entsprechend der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts29 wur­den die als Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­ten Ansprüche der Arbeit­nehmerin auf Dif­feren­zvergü­tung nach § 6 des Alter­steilzeitver­trags nicht nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO zu Insol­ven­z­forderun­gen zurück­gestuft.

Der Wort­laut des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO ist ein­deutig. Dem­nach bet­rifft die Her­ab­stu­fung zu Insol­ven­z­forderun­gen nur die auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­genen Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO erstreckt dies auf den Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag30. Bezüglich son­stiger Ent­geltansprüche trifft § 55 Abs. 3 InsO keine Regelung.

Eine analoge Anwen­dung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf nicht von dem geset­zlichen Forderungsüber­gang erfasste Ent­geltansprüche kann man­gels Regelungslücke nicht vorgenom­men wer­den.

Eine Analo­gie kommt in Betra­cht, wenn die nor­ma­tive Regelung plan­widrig lück­en­haft erscheint und zur Aus­fül­lung der Lücke die Über­tra­gung der Rechts­folge eines nor­ma­tiv­en Tatbe­stands auf einen ver­gle­ich­baren, aber in der Norm nicht geregel­ten Tatbe­stand erforder­lich ist31.

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO ist nicht insofern plan­widrig lück­en­haft, als er eine Her­ab­stu­fung der nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO begrün­de­ten Mas­se­verbindlichkeit­en nicht auch hin­sichtlich der vom geset­zlichen Forderungsüber­gang nicht erfassten Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt anord­net. Es ist vielmehr davon auszuge­hen, dass der Geset­zge­ber insoweit keine Her­ab­stu­fung son­stiger Mas­se­verbindlichkeit­en zu Insol­ven­z­forderun­gen wollte. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass eine Ent­las­tung der Masse von solchen Ansprüchen nicht erre­icht wird.

Bei Schaf­fung des § 55 Abs. 3 InsO im Jahre 2001 wurde der geset­zliche Forderungsüber­gang durch § 187 SGB III aF ange­ord­net. § 187 Satz 1 SGB III aF entspricht inhaltlich § 169 Satz 1 SGB III. Allerd­ings sah § 185 SGB III in der vom 01.01.1998 bis zum 31.12 2003 gel­tenden Fas­sung keine Begren­zung der Höhe des Insol­ven­zgelds vor. Insol­ven­zgeld wurde vielmehr in Höhe des Net­toar­beit­sent­gelts geleis­tet, das sich ergibt, wenn das Arbeit­sent­gelt um die geset­zlichen Abzüge ver­min­dert wird. Die Begren­zung des maßge­blichen Brut­toar­beit­sent­gelts auf die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze wurde erst durch das Dritte Gesetz für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 200332 mit Wirkung zum 1.01.2004 in § 185 Abs. 1 SGB III aF einge­fügt. Dies wurde mit dem starken Ansteigen der Aus­gaben für das Insol­ven­zgeld begrün­det33. Der Geset­zge­ber nahm diese Änderung des § 185 SGB III aF jedoch nicht zum Anlass, § 55 Abs. 3 InsO dergestalt zu mod­i­fizieren, dass die Her­ab­stu­fung zur Insol­ven­z­forderung unab­hängig von der Höhe des geset­zlichen Forderungsüber­gangs aus­gestal­tet wor­den wäre. § 55 Abs. 3 InsO wurde durch das ange­führte Gesetz vom 23.12 2003 vielmehr nur ter­mi­nol­o­gisch angepasst (Bun­de­sagen­tur für Arbeit statt Bun­de­sanstalt für Arbeit). Die weit­eren Änderun­gen des § 55 InsO (Ein­fü­gung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung zum 01.01.2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wirkung zum 01.04.2012) ließen § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO unberührt. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Geset­zge­ber die Her­ab­stu­fung der Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­sichtlich von dem geset­zlichen Forderungsüber­gang nicht betrof­fen­er Ent­geltbe­standteile plan­widrig unter­lassen hätte.

Die damit ver­bun­dene insol­ven­zrechtliche Auf­s­pal­tung der Ent­geltansprüche (ein­er­seits Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 2 InsO, ander­er­seits Insol­ven­z­forderun­gen nach § 55 Abs. 3 InsO) hat der Geset­zge­ber hin­genom­men. Dies ist mit seinem Anliegen vere­in­bar, dem starken vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter die Vor­fi­nanzierung von Insol­ven­zgeld zu ermöglichen. Hier­für bedarf es nur der Her­ab­stu­fung der auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­genen Ansprüche. Eine weit­er gehende Ent­las­tung der Masse mag sanierung­sprak­tisch wün­schenswert sein, ist aber nicht zwin­gend erforder­lich. Die Revi­sion weist zwar zutr­e­f­fend darauf hin, dass diese Auf­s­pal­tung der Ent­geltansprüche je nach der Per­son­alkosten­struk­tur des Schuld­ners unter­schiedliche Auswirkun­gen haben kann. Im Rah­men sein­er Ein­schätzung­sprärog­a­tive kann der Geset­zge­ber den Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung aber insoweit ein­schränken. Dieser ist mit § 55 Abs. 3 InsO ohne­hin nicht kon­se­quent umge­set­zt. Da ein Arbeit­nehmer nicht gezwun­gen ist, Insol­ven­zgeld zu beantra­gen (§ 323 Abs. 1 Satz 1 SGB III), kann er den geset­zlichen Forderungsüber­gang ver­hin­dern und seine nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­dete Mas­se­verbindlichkeit in voller Höhe ein­fordern. Gle­ich­es gilt bei Ver­säu­mung der Antrags­frist (§ 324 Abs. 3 SGB III).

Die Ablehnung ein­er analo­gen Anwen­dung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf die stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche ver­stößt auch nicht gegen einen all­ge­meinen Grund­satz, dass der ein­heitliche Brut­tolohnanspruch des Arbeit­nehmers für densel­ben Zeitraum nicht teil­weise Insol­ven­z­forderung und teil­weise Mas­se­verbindlichkeit sein kann. Soweit der Bun­des­gericht­shof dies for­muliert hat, bezo­gen sich seine Aus­führun­gen nur auf die Arbeit­nehmer­an­teile der Sozialver­sicherungs­beiträge34.

Die Arbeit­nehmerin kann fol­glich nach § 6 des Alter­steilzeitver­trags Dif­feren­zansprüche für die Monate Feb­ru­ar und März 2012 ver­lan­gen. Wegen der angezeigten Masse­un­zulänglichkeit han­delt es sich hier­bei um Alt­mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 55 Abs. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Höhe der Verbindlichkeit­en ste­ht allerd­ings noch nicht fest.

Das Alter­steilzeitar­beitsver­hält­nis der Arbeit­nehmerin hat durch Kündi­gung des Insol­ven­zver­wal­ters bere­its am 31.10.2012 und damit vor dem 31.12 2016 geen­det. Nach § 6 des Alter­steilzeitver­trags hat sie deshalb für die bere­its erbrachte Arbeit­sleis­tung einen Anspruch auf die Dif­ferenz zwis­chen ihrer “bish­eri­gen Vergü­tung und den bere­its geleis­teten Zahlun­gen”. Unter “bish­eriger” Vergü­tung ist die Vergü­tung zu ver­ste­hen, welche sie vor Ein­tritt in das Alter­steilzeitar­beitsver­hält­nis für ihre Vol­lzeit­tätigkeit beanspruchen kon­nte und bei unverän­dert­er Tätigkeit ohne Alter­steilzeit weit­er­hin hätte beanspruchen kön­nen35. Maßge­blich ist die ver­traglich geschuldete Vergü­tung unter Ein­beziehung etwaiger Tar­if­steigerun­gen. Hier­von sind alle Zahlun­gen in Abzug zu brin­gen, welche diesen Vergü­tungsanspruch nach § 362 Abs. 1 BGB erfüllen. Im Nor­mal­fall bes­tim­men sich diese Zahlun­gen nach den erhal­te­nen Alter­steilzeit­bezü­gen und Auf­s­tock­ungsleis­tun­gen, vor­liegend jedoch nach dem Insol­ven­zgeld als Ersat­zleis­tung.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 27. Juli 2017 — 6 AZR 801/16

  1. BAG 25.06.2014 — 5 AZR 283/12, Rn. 16, BAGE 148, 290; aA Gagel/Peters-Lange Stand Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 8 ff. mwN zum Stre­it­stand []
  2. vgl. NK-GA/Regh § 169 SGB III Rn. 2 []
  3. Gagel/Peters-Lange SGB III § 169 Rn. 5 []
  4. BeckOK SozR/Plössner Stand 1.06.2017 SGB III § 169 Rn. 1; Schön in LPK-SGB III 2. Aufl. § 169 Rn. 6; zum Konkur­saus­fall­geld vgl. BAG 10.02.1982 — 5 AZR 936/79, BAGE 38, 1; BSG 17.07.1979 — 12 RAr 15/78BSGE 48, 269 []
  5. vgl. Brand/Kühl SGB III 7. Aufl. § 169 Rn. 3 []
  6. vgl. BAG 10.02.1982 — 5 AZR 936/79, BAGE 38, 1; BSG 17.07.1979 — 12 RAr 15/78BSGE 48, 269; Estel­mann in Eicher/Schlegel Stand Jan­u­ar 2015 SGB III nF § 169 Rn. 38 ff. []
  7. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz 27.04.2005 — 9 Sa 181/04; Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand April 2016 K § 169 Rn. 15 []
  8. BAG 12.01.2005 — 5 AZR 279/01, zu II der Gründe; Brand/Kühl SGB III § 169 Rn. 3, 4; Gagel/Peters-Lange SGB III § 169 Rn. 6 []
  9. zur monats­be­zo­ge­nen Berech­nung des Insol­ven­zgelds vgl. BSG 11.03.2014 — B 11 AL 21/12 R, Rn.20 ff., BSGE 115, 190 []
  10. vgl. hierzu Gottwald/Bertram Insol­ven­zrechts-Hand­buch 5. Aufl. § 110 Rn. 24 []
  11. BT-Drs. 13/4941 S. 188 []
  12. vgl. zum Urlaub­sabgel­tungsanspruch BSG 20.02.2002 — B 11 AL 71/01 R, Rn. 15 []
  13. BSG 6.05.2009 — B 11 AL 12/08 R, Rn. 15, BSGE 103, 142 []
  14. vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Okto­ber 2014 K § 166 Rn. 15 ff.; Brand/Kühl SGB III 7. Aufl. § 166 Rn. 3 f.; E. Schnei­der in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB III Stand 1.07.2015 § 166 Rn. 14 f. []
  15. BAG 21.02.2013 — 6 AZR 406/11, Rn. 28 []
  16. BT-Drs. 12/2443 S. 126 []
  17. BAG 25.06.2014 — 5 AZR 283/12, Rn. 12, BAGE 148, 290; 12.09.2013 — 6 AZR 953/11, Rn. 42 []
  18. vgl. BGH 29.01.2015 — IX ZR 258/12, Rn. 18, BGHZ 204, 74 []
  19. vgl. zu § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO BAG 23.03.2017 — 6 AZR 264/16, Rn. 37 []
  20. vgl. BAG 12.05.2005 — 6 AZR 311/04, zu II 1 b dd (2) der Gründe; zur Prob­lematik der gezahlten Auf­s­tock­ungs­beiträge vgl. Wrob­lews­ki in Bichlmeier/Wroblewski Das Insol­ven­zhand­buch für die Prax­is 4. Aufl. S. 215 ff. []
  21. BAG 12.09.2013 — 6 AZR 980/11, Rn. 35, BAGE 146, 64 []
  22. vgl. zu vor Ver­fahrenseröff­nung vere­in­barten Abfind­ungsansprüchen BAG 12.09.2013 — 6 AZR 980/11 — aaO []
  23. bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III []
  24. zum Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag vgl. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO []
  25. BGBl. I S. 2710 []
  26. vgl. BT-Drs. 14/5680 S. 17; kri­tisch Henck­el in Jaeger InsO § 55 Rn. 85 f. []
  27. BGH 16.06.2016 — IX ZR 114/15, Rn. 37, BGHZ 210, 372; vgl. auch BT-Drs. 14/5680 S. 25 []
  28. vgl. BAG 3.04.2001 — 9 AZR 301/00, zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 241 []
  29. zus­tim­mend M. J. W. Blank/D.B. Blank EWiR 2017, 119, 120; Bissels/Schroeders NZI 2016, 870, 873 []
  30. vgl. hierzu Karsten Schmidt/Thole InsO 19. Aufl. § 55 Rn. 44 []
  31. BAG 15.12 2016 — 6 AZR 603/15, Rn. 25; 22.06.2016 — 10 AZR 806/14, Rn. 23 []
  32. BGBl. I S. 2848 []
  33. BT-Drs. 15/1515 S. 89 []
  34. vgl. BGH 16.06.2016 — IX ZR 114/15, Rn. 26 ff., BGHZ 210, 372 []
  35. zur sog. “Hätte-Vergü­tung” nach § 9 Abs. 3 TVBA ATZ bzw. § 9 Abs. 3 TV ATZ vgl. BAG 12.05.2005 — 6 AZR 311/04, zu II 1 b dd (2) der Gründe; 16.03.2004 — 9 AZR 267/03, zu I 1 der Gründe; 14.10.2003 — 9 AZR 146/03, zu I 2 b der Gründe, BAGE 108, 94 []