Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt

Nach § 129 Abs. 1 InsO kön­nen Recht­shand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wur­den und die Insol­ven­zgläu­biger benachteili­gen, vom Ver­wal­ter nach Maß­gabe der §§ 130 ff. ange­focht­en wer­den. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz kan­nte; diese Ken­nt­nis wird ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Eine solche anfecht­bare Recht­shand­lung kann, wie aktuell wieder ein vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­ieden­er Fall zeigt, auch in ein­er Zahlung an das Finan­zamt liegen:

Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuld­nerver­mö­gen vere­it­elt oder erschw­ert.

Im hier vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Stre­it­fall hat der Schuld­ner den Betrag zunächst auf das Kon­to sein­er Ehe­frau eingezahlt, um von dort aus bargeld­los eine Über­weisung an das Finan­zamt zu täti­gen und die diesem gegenüber beste­hende Verbindlichkeit zu tilgen. Der gezahlte Betrag stammte aus dem Schuld­nerver­mö­gen. Nach der Aus­sage eines Zeu­gen hat er das Geld über mehrere Monate anges­part. Er hat man­gels eige­nen Kon­tos das Ent­gelt für seine Arbeit­en von den Auf­tragge­bern bar ent­ge­gen genom­men, zu Hause auf­be­wahrt und schließlich auf das Kon­to sein­er Ehe­frau eingezahlt, um seine Steuer­schulden begle­ichen zu kön­nen. Anschließend wurde der Betrag am 04.09.2007 vom Kon­to der Ehe­frau an das Finan­zamt über­wiesen. Dieses Vorge­hen hat auch die Ehe­frau in ihrem Schreiben an das Gericht bestätigt. Damit hat der Kläger während des laufend­en Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens den seinem Ver­mö­gen zuzurech­nen­den Betrag dem Finan­zamt zugewen­det und hier­durch andere Gläu­biger benachteiligt, deren Forderun­gen er nicht erfüllt hat.

Uner­he­blich für die Beurteilung der Gläu­biger­be­nachteili­gung ist, dass bei dem Kon­to der Ehe­frau entwed­er nach Über­weisung an das Finan­zamt ein Soll­sal­do einge­treten sein muss oder aber – vor Barein­zahlung des Betrages – ein Soll­sal­do im Kon­toko­r­rentver­hält­nis zwis­chen der Bank und der Ehe­frau des Schuld­ners bestanden haben muss. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind solche Recht­shand­lun­gen als mit­tel­bare Zuwen­dun­gen anfecht­bar, bei denen eine unmit­tel­bare Leis­tung an den Empfänger, die ohne weit­eres anfecht­bar wäre, durch Ein­schal­ten eines Leis­tungsmit­tlers umgan­gen wird. Für die Anfecht­barkeit reicht aus, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­telsper­son an den Gläu­biger gelangt ist, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt. Bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung ist das Geld vor­liegend aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners B abge­flossen und stand danach anderen Gläu­bigern nicht mehr zur Ver­fü­gung. Der Schuld­ner nutzte, wie er bekun­det hat, das Kon­to der Ehe­frau nicht wie ein eigenes zur Abwick­lung sein­er laufend­en Geschäfte; diese wick­elte er üblicher­weise in bar ab. Lediglich der separi­erte Betrag, der nicht anders als bargeld­los an das Finan­zamt geleis­tet wer­den kon­nte, wurde in Absprache mit der Ehe­frau zweck­ge­bun­den auf deren Kon­to eingezahlt, um ihn sogle­ich wieder an das Finan­zamt weit­erzuleit­en. Mit der Ein­zahlung auf das Kon­to der Ehe­frau war von daher wed­er eine Zuwen­dung an diese noch an die kontoführende Bank bezweckt; vielmehr war die Ehe­frau angewiesen, den Betrag in eingezahlter Höhe dem Finan­zamt zu über­weisen. Insoweit hat der Kläger bekun­det, dass er, sofern Über­weisun­gen sein­er Frau vom Kon­to zu täti­gen waren, den entsprechen­den Vor­druck selb­st aus­füllte und die Ehe­frau diesen nur unterze­ich­nete. So ist er auch bezüglich des Betrages für das Finan­zamt ver­fahren.

Die Gläu­biger­be­nachteili­gung erfol­gte auch zumin­d­est bed­ingt vorsät­zlich.

Ein Schuld­ner, der in Ken­nt­nis sein­er Zahlung­sun­fähigkeit noch einzelne Gläu­biger befriedigt, rech­net zwangsläu­fig mit der dadurch ein­tre­tenden Benachteili­gung der anderen Gläu­biger. Er nimmt diese jeden­falls dann bil­li­gend in Kauf, wenn er damit den begün­stigten Gläu­biger von der Stel­lung eines Insol­ven­zantrages abhal­ten will; nichts anderes kann gel­ten, wenn er auf diese Weise die Rück­nahme oder Erledi­gung des Insol­ven­zantrages erre­ichen will, wie es vor­liegend der Fall war.

Der Schuld­ner hat hier gewusst und bil­li­gend in Kauf genom­men, dass nur die Forderung des Finan­zamts befriedigt wurde und andere Gläu­biger nichts erhiel­ten. Ob tat­säch­lich andere Gläu­biger vorhan­den waren, spielt dabei keine Rolle.

Eine Anfech­tung wegen vorsät­zlich­er Benachteili­gung der Gläu­biger nach § 133 Abs. 1 InsO set­zt zudem voraus, dass der Anfech­tungs­geg­n­er zur Zeit der ange­focht­e­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, kan­nte. Diese Ken­nt­nis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die jew­eilige Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweis­last. Während die Voraus­set­zun­gen des Anfech­tungstatbe­standes des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insol­ven­zver­wal­ter zu beweisen sind, obliegt dem Anfech­tungs­geg­n­er dann, wenn der Ver­mu­tungstatbe­stand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben ist, der Gegen­be­weis. Dieser hat sich auf die Ver­mu­tungs­folge zu beziehen, also die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nahme der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung. Der Anfech­tungs­geg­n­er muss dar­legen und beweisen, dass entwed­er der Schuld­ner nicht mit Benachteili­gungsvor­satz han­delte oder dass er, der Anfech­tungs­geg­n­er, nichts von dem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners wusste. Sind dem Anfech­tungs­geg­n­er Anze­ichen für die schlechte Finan­zlage des Schuld­ners aus vor­ange­gan­genen Voll­streck­ungsver­suchen bekan­nt und lassen diese den Schluss auf eine Zahlung­se­in­stel­lung zu, dann spricht eine wider­leg­bare tat­säch­liche Ver­mu­tung für die Ken­nt­nis der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Hier­aus fol­gt zugle­ich die Ver­mu­tung der Ken­nt­nis vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners.

Die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung kön­nen, weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt, nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Es genügt aber, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt. Wer­den die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners bei dem späteren Anfech­tungs­geg­n­er über einen län­geren Zeitraum hin­weg ständig in beträchtlichem Umfang nicht aus­geglichen und ist diesem den Umstän­den nach bewusst, dass es noch weit­ere Gläu­biger mit ungedeck­ten Ansprüchen gibt, begrün­det dies ein Beweisanze­ichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Zudem bildet die durch die Andro­hung eines Insol­ven­zantrags bewirk­te inkon­gru­ente Deck­ung in der Regel ein starkes Beweisanze­ichen nicht nur für einen Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners, son­dern auch für eine Ken­nt­nis des Gläu­bigers hier­von. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine während der Krise im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangte Sicherung oder Befriedi­gung als inkon­gru­ent anzuse­hen. Auch der Gläu­biger, der den Insol­ven­zantrag gestellt hat, hat in der Regel kein rechtlich geschütztes Inter­esse, Zahlun­gen des Schuld­ners als Erfül­lung anzunehmen. Denn der­ar­tige Zahlun­gen führen typ­is­cher­weise dazu, dass in einem später doch noch eröffneten Insol­ven­zver­fahren der Gläu­bigerge­samtheit eine ver­ringerte Masse zur Ver­fü­gung ste­ht. Es kommt deshalb, wie der BGH aus­führt, nicht darauf an, welche Absicht der Gläu­biger im Einzelfall mit der Insol­ven­zantrag­stel­lung verbindet. Alle dadurch bewirk­ten Leis­tun­gen sind inkon­gru­ent, weil sie wed­er dem Inhalt des Schuld­ver­hält­niss­es entsprechen noch mit Zwangsmit­teln erlangt wor­den sind, die, wie die Maß­nah­men der Einzelzwangsvoll­streck­ung, dem einzel­nen Gläu­biger zur Durch­set­zung sein­er Ansprüche vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Nach diesen Grund­sätzen war vor­liegend die Ken­nt­nis des Beklagten von der Gläu­biger­be­nachteili­gungsab­sicht zu ver­muten; diese Ver­mu­tung hat das beklagte Finan­zamt nicht wider­legt. Das Finan­zamt hat selb­st im Juli 2007 nach mehrfachen erfol­glosen Voll­streck­ungsver­suchen und nach Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung durch den Schuld­ner Insol­ven­zantrag gestellt. In der Begrün­dung hierzu hat es u.a. angegeben, der Schuld­ner sei zahlung­sun­fähig und über­schuldet. Nach Zahlung durch den Schuld­ner hat das Finan­zamt seinen Insol­ven­zantrag für erledigt erk­lärt.

Da die Recht­shand­lung auch inner­halb des geset­zlichen Zeitraums von zehn Jahren vor Insol­ven­z­eröff­nung erfol­gte, sind die Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt, so dass das beklagte Finan­zamt den erlangten Betrag nach § 143 Abs. 1 InsO an den Kläger zur Masse zurück­zugewähren hat.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2012 – 7 K 2466/11 AO

Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt