Anfech­tung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die Gerich­te der Arbeits­ge­richts­bar­keit für zustän­dig erklärt hat, hat der BGH nun das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Ent­schei­dung der bezeich­ne­ten Rechts­fra­ge gemäß § 2 Abs. 1, § 11 RsprEinhG vorgelegt.

Anfech­tung einer Arbeitgeberzahlung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te vor einem Jahr ent­schie­den, der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen sei eröff­net, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter des Arbeit­ge­bers vom Arbeit­neh­mer Rück­zah­lung der vor Insol­venz­eröff­nung geleis­te­ten Ver­gü­tung wegen Anfecht­bar­keit der Erfül­lungs­hand­lung for­de­re. Nach die­ser Recht­spre­chung wäre die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Dar­an ändert die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nichts. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei dem Anfech­tungs­rechts­streit um einen Rechts­streit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber aus dem Arbeits­ver­hält­nis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG), jeden­falls aber um eine Strei­tig­keit, die damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang steht. Für die Anwen­dung des § 2 ArbGG kommt es nicht dar­auf an, ob das Arbeits­ver­hält­nis bei Anru­fung der Gerich­te noch besteht. Die Vor­schrift fin­det in glei­cher Wei­se auf ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer Anwendung.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Vor­la­ge­fra­ge dage­gen dahin zu beant­wor­ten, dass die ordent­li­chen Gerich­te zustän­dig sind. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Für die Bestim­mung des Rechts­wegs ist die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen anfech­ten und dar­aus einen Rück­ge­währ­an­spruch her­lei­ten kann, ist nach den Rechts­sät­zen der Insol­venz­ord­nung zu ent­schei­den. Der Anfech­tungs­an­spruch ist gene­rell ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch, der die mate­ri­el­len Ord­nungs­vor­stel­lun­gen des Insol­venz­rechts gegen­über sämt­li­chen Gläu­bi­gern nach Maß­ga­be der §§ 129 ff InsO durch­setzt. Grund­sätz­lich ver­drängt er inso­weit die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen etwa im Schuld­recht, im Han­dels- und Arbeits­recht sowie im Sozialversicherungs‑, Steu­er- und Abga­ben­recht. Es han­delt sich mit­hin nach der Rechts­na­tur der zu beur­tei­len­den Ver­hält­nis­se um einen Rechts­streit im Sin­ne von § 13 GVG. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich zwar in der Ver­gan­gen­heit noch nicht aus­drück­lich mit der Fra­ge des Rechts­wegs für eine gegen einen Arbeit­neh­mer gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge zu befas­sen. Die für die Zuord­nung des Rechts­wegs zu den ordent­li­chen Gerich­ten im Ver­hält­nis zur Finanz- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten jedoch in glei­cher Wei­se im Ver­hält­nis zu den Arbeitsgerichten.

Für das Ver­hält­nis zu den Finanz­ge­rich­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die­ser Anspruch nicht die Umkeh­rung des öffent­lich-recht­li­chen Anspruchs auf Abga­ben dar­stellt. Die­se Fest­stel­lung folgt nicht etwa aus dem Abga­ben­recht, son­dern aus dem mate­ri­el­len Insol­venz­recht. Sie gilt des­halb all­ge­mein für das Ver­hält­nis zwi­schen den Ansprü­chen aus den zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­sen und dem Anfech­tungs­an­spruch. Zwar hat der BGH ent­schie­den, dass der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten eröff­net ist, wenn eine Finanz­be­hör­de den Anfech­tungs­an­spruch durch Dul­dungs­be­scheid gel­tend gemacht hat oder einen sol­chen Dul­dungs­be­scheid androht. Dies beruht aber auf der neu gefass­ten Vor­schrift des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO, die eine ein­deu­ti­ge Rechts­weg­zu­wei­sung ent­hält. Für einen Insol­venz­ver­wal­ter kommt etwas Ver­gleich­ba­res nicht in Betracht. Er kann ins­be­son­de­re kei­nen Dul­dungs­be­scheid erlassen.

Auch arbeits­recht­li­che Rechts­hand­lun­gen betref­fen­de Anfech­tungs­an­sprü­che sind nicht die Umkeh­rung von Ansprü­chen aus dem Arbeits­recht. Die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind viel­mehr allein nach den beson­de­ren Rechts­sät­zen der Insol­venz­ord­nung zu beurteilen.

Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ist von Ansprü­chen aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis wesens­ver­schie­den und folgt eige­nen Regeln. Er ver­drängt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die all­ge­mei­ne­ren Regeln der zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­se und eröff­net dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit, die nach dem außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Recht dem Ver­fü­gen­den selbst ver­wehrt ist. Bei dem Rück­ge­währ­an­spruch han­delt es sich um einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch, der mit Insol­venz­eröff­nung ent­steht und der dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten ist, mit des­sen Amt er untrenn­bar ver­bun­den ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter han­delt mate­ri­ell­recht­lich wie pro­zes­su­al im eige­nen Namen und aus eige­nem Recht, jedoch mit Wir­kung für und gegen die Mas­se; er wird dabei in Erfül­lung der ihm durch die Insol­venz­ord­nung auf­er­leg­ten gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen tätig. Aus der selbst­stän­di­gen Natur des Anfech­tungs­an­spruchs folgt zwin­gend, dass es für sei­ne gericht­li­che Durch­set­zung nicht dar­auf ankom­men kann, wel­chen Rechts­weg der Anfech­tungs­geg­ner für die Durch­set­zung sei­nes ursprüng­li­chen Leis­tungs­rechts hät­te beschrei­ten müssen.

Die­se Grund­sät­ze sind bis zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 2008 weder für die Kon­kurs­ord­nung noch für das neue Insol­venz­recht in Fra­ge gestellt wor­den. Bereits unter Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ent­sprach es nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass die Arbeits­ge­rich­te für gegen Arbeit­neh­mer gerich­te­te anfech­tungs­recht­li­che Kla­gen auf Rück­ge­währ nicht zustän­dig sind. Der Über­gang vom Kon­kurs­recht zum neu­en Insol­venz­recht hat an dem Mei­nungs­stand nichts geän­dert. In den Mate­ria­li­en zur Insol­venz­ord­nung wird die Fra­ge des Rechts­wegs nicht aus­drück­lich ange­spro­chen. Hier­zu bestand auch kein Grund, weil die Rechts­fra­ge geklärt war. Aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs ergibt sich, dass die Insol­venz­ord­nung in § 129 Abs. 1 (§ 144 RegE) ohne inhalt­li­che Ände­run­gen die Rege­lun­gen der §§ 29, 36 KO über­nom­men hat. Da unter der Kon­kurs­ord­nung die Fra­ge des Rechts­wegs nicht umstrit­ten war, ging der Gesetz­ge­ber von der Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te als selbst­ver­ständ­lich aus. Glei­ches gilt für den Gesetz­ge­ber des neu­en Anfech­tungs­ge­set­zes, der sich die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­ne Auf­fas­sung eben­falls zu Eigen gemacht hat, wonach der kon­kurs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch nicht die Umkeh­rung des Leis­tungs­an­spruchs ist. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 7 AnfG in der ab dem 1. Janu­ar 1999 gel­ten­den Fas­sung war der Anfech­tungs­an­spruch des­halb selbst dann, wenn der Gläu­bi­ger eine Finanz­be­hör­de war, die eine Steu­er­for­de­rung ver­folg­te, gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner vor den ordent­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen; die Gel­tend­ma­chung durch Dul­dungs­be­scheid soll­te aus­ge­schlos­sen sein.

Nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lun­gen ent­sprach es bis zu dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 2008 eben­falls der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung, dass gegen Arbeit­neh­mer gerich­te­te Kla­gen aus Insol­venz­an­fech­tung vor die ordent­li­chen Gerich­te gehö­ren. Hier­von geht auch die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge aus. Der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 2008 weicht von die­ser als geklärt gel­ten­den Fra­ge ab. Die in der Ent­schei­dung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ist mehr­heit­lich auf Ableh­nung gesto­ßen. Die Ent­schei­dung kann sich nicht auf Grün­de stüt­zen, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, von der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te abzu­rü­cken. Die Zustän­dig­keits­ord­nung geht in Bezug auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten von der in § 13 GVG ver­an­ker­ten All­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te aus. Die Arbeits­ge­rich­te sind danach nur zustän­dig, wenn der Rechts­streit zu einer der enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Fall­grup­pen des § 2 ArbGG gehört. Der Anfech­tungs­rechts­streit unter­fällt kei­nem die­ser Tat­be­stän­de. Es han­delt sich auch nicht um einen Rechts­streit, den der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 3 ArbGG als Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­ge­bers führt.

Der Anfech­tungs­rechts­streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Arbeit­neh­mer ist kei­ne Rechts­strei­tig­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt aus, die Insol­venz­an­fech­tung begrün­de zwar ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis, die­ses sei aber auf die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung gerich­tet. Der Mas­se sol­le wie­der zuge­führt wer­den, was ihr im Rah­men der arbeits­recht­li­chen Aus­tausch­be­zie­hung zwi­schen dem spä­te­ren Schuld­ner und dem Arbeit­neh­mer in anfecht­ba­rer Wei­se ent­zo­gen wor­den sei. Der Klä­ger for­de­re Erstat­tung von Lohn­zah­lun­gen an die Mas­se und damit an das dem Insol­venz­ver­fah­ren unter­lie­gen­de Ver­mö­gen des Ver­trags­ar­beit­ge­bers, der die strei­ti­gen Lohn­zah­lun­gen erbracht habe. Der Ver­wal­ter erhe­be zwar einen Zah­lungs­an­spruch, den der Ver­trags­ar­beit­ge­ber nicht auf die hier ein­schlä­gi­ge Anspruchs­grund­la­ge stüt­zen könn­te, doch gehe es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung um die Rück­ab­wick­lung einer ansons­ten wirk­sa­men Erfül­lungs­hand­lung des Arbeit­ge­bers in einem Arbeits­ver­hält­nis. Der im Rechts­streit erho­be­ne Anspruch bestim­me sich nach Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung, die zwar für alle Rechts­ver­hält­nis­se des Schuld­ners gäl­ten, aber eine Mehr­zahl unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ent­hiel­ten, deren Anwen­dung durch spe­zi­fisch arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen beein­flusst wer­de. Die­se Begrün­dung des BAG ist unzu­tref­fend. Die Argu­men­ta­ti­on, das durch die Insol­venz­an­fech­tung begrün­de­te gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis sei auf die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung gerich­tet, ver­kennt, dass die Insol­venz­an­fech­tung gegen­über dem schuld­recht­li­chen, hier arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­recht abs­tra­hiert. Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 InsO stellt – wie aus­ge­führt – einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters dar, der mit des­sen Amt untrenn­bar ver­bun­den ist und mit Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erlischt. Die Rück­ge­währ­pflicht des Arbeit­neh­mers hat ihre Grund­la­ge nicht im Arbeits­recht, son­dern allein im (mate­ri­el­len) Insol­venz­recht. Die §§ 129 ff InsO begrün­den ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ohne jede Rück­sicht auf ein in der Insol­venz fort­be­stehen­des oder ein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis zum Insol­venz­schuld­ner. Normadres­sa­ten die­ses Schuld­ver­hält­nis­ses sind weder der Insol­venz­ver­wal­ter gera­de auch in sei­ner Arbeit­ge­ber­funk­ti­on noch die Gläu­bi­ger gera­de auch als Arbeit­neh­mer. Zwar erge­ben sich die Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung nach §§ 129 ff InsO aus Sach­ver­hal­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lie­gen, doch bil­den die­se nur den tat­be­stand­li­chen Anknüp­fungs­punkt für den erst mit Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­ste­hen­den Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 InsO. Dies gilt auch für die Tat­be­stän­de der Deckungs­an­fech­tung (§§ 130, 131 InsO). Inso­weit besteht nur ein äußer­li­cher, weil zufäl­li­ger Bezug. Dem­ge­mäß fin­den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­seln auf den anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch kei­ne Anwen­dung. Der Son­der­rechts­cha­rak­ter der Insol­venz­an­fech­tung zeigt sich auch bei einem Ver­gleich des Anfech­tungs­an­spruchs mit einem Anspruch aus unge-recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Allein bei einem Berei­che­rungs­an­spruch trä­fe die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu, es hand­le sich um die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung. Macht der Insol­venz­ver­wal­ter et-wa nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers die Rück­for­de­rung von über­zahl­tem Arbeits­lohn gel­tend (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so han­delt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Inso­weit ist der Insol­venz­ver­wal­ter an die für den Arbeit­ge­ber (Schuld­ner) gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Anspruchs (z.B. nach § 814 BGB) gebun­den. Im Unter­schied hier­zu eröff­net die Insol­venz­an­fech­tung dem Ver­wal­ter eine durch das Insol­ven­zer­eig­nis begrün­de­te beson­de­re Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit, die nach dem all­ge­mei­nen Recht dem Arbeit­ge­ber (Schuld­ner) selbst ver­wehrt ist.

Selbst bei einer rein wirt­schaft­li­chen Betrach­tung han­delt es sich nicht um die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung. Von einer sol­chen kann nur die Rede sein, wenn die­se zwi­schen den Par­tei­en des ursprüng­li­chen Leis­tungs­ver­hält­nis­ses erfolg­te. Dies ist bei der Insol­venz­an­fech­tung nicht der Fall. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erkennt an, dass der Ver­trags­ar­beit­ge­ber einen Anspruch nie­mals auf Insol­venz­an­fech­tung stüt­zen kann, beant­wor­tet sodann aber nicht die Fra­ge, war­um es sich gleich­wohl um einen Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis han­deln soll. Allein mit dem Hin­weis auf eine “wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se” kann nicht über­spielt wer­den, dass im Fal­le der Insol­venz die in §§ 129 ff InsO ver­an­ker­ten beson­de­ren Ver­tei­lungs­maß­stä­be die all­ge­mei­nen ver­drän­gen, die außer­halb der Insol­venz gel­ten. An dem durch die Insol­venz begrün­de­ten neu­en gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis ist der Arbeit­ge­ber wirt­schaft­lich nicht betei­ligt. Obgleich der Insol­venz­ver­wal­ter im Inter­es­se der Mas­se han­delt, wel­che das dem Insol­venz­ver­fah­ren unter­lie­gen­de Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers umfasst, han­delt er damit nicht zwangs­läu­fig in des­sen Inter­es­se. Mit­tel­bar rich­tet sich die Insol­venz­an­fech­tung im Gegen­teil sogar häu­fig gegen den Arbeit­ge­ber, weil die­ser in der wirt­schaft­li­chen Kri­se sol­che Gläu­bi­ger bevor­zugt bedie­nen wird, von denen er sich wirt­schaft­lich per­sön­li­che Vor­tei­le ver­spricht. Die Insol­venz­an­fech­tung dient somit allein den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger. Die­se ste­hen außer­halb der recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die der Insol­venz­schuld­ner zu sei­nen Arbeit­neh­mern begrün­det hat.

Die Zuwei­sung der mate­ri­ell den Insol­venz­gläu­bi­gern zuste­hen­den Anfech­tungs­an­sprü­che zur Mas­se, die als Son­der­ver­mö­gen dem Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) zuge­ord­net bleibt, beruht allein auf ver­fah­rens­recht­li­chen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen, ins­be­son­de­re dem Umstand, dass die Mas­se nicht mit Rechts­fä­hig­keit aus­ge­stat­tet ist. Hier­aus ist aber nicht etwa zu fol­gern, das Anfech­tungs­recht sol­le mit­tel­bar der Meh­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens die­nen. Die Zuge­hö­rig­keit des Anfech­tungs­an­spruchs zur Mas­se kann des­halb die aus­schließ­lich insol­venz­recht­li­che Natur die­ses Anspruchs nicht in Fra­ge stellen.

Nicht durch­grei­fend ist auch die wei­te­re Erwä­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung ent­hiel­ten eine Mehr­zahl unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe, deren Anwen­dung durch spe­zi­fisch arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen beein­flusst wer­de. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung der §§ 2 ff ArbGG bezieht sich nach aner­kann­ter Rechts­auf­fas­sung auf den pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stand und nicht auf Art und Schwie­rig­keit etwai­ger Vor­fra­gen, zumal es auch kei­nen Erfah­rungs­satz gibt, wel­che Vor­fra­gen aus wel­chem Rechts­ge­biet sich vor­aus­sicht­lich stel­len wer­den. Ist für den Streit­ge­gen­stand die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te begrün­det, ist es des­halb uner­heb­lich, ob sich Vor­fra­gen stel­len, die – iso­liert betrach­tet – einem ande­ren Rechts­weg zuzu­ord­nen wären.

Im Übri­gen trifft der Hin­weis auf die “spe­zi­fisch arbeits­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen” auch in der Sache nicht zu und ist schon aus die­sem Grun­de nicht geeig­net, eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit unter den Gesichts­punk­ten der Sach­kun­de, der Sach­nä­he oder des Sach­zu­sam­men­hangs zu begrün­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt legt nicht dar, wel­che Rechts­be­grif­fe des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts durch arbeits­recht­li­che Fra­gen beein­flusst wer­den könn­ten. Vor­stell­bar ist dies wohl nur bei der Fra­ge, ob im Rah­men einer Deckungs- oder Vor­satz­an­fech­tung eine kon­gru­en­te (§ 130 InsO) oder eine inkon­gru­en­te (§ 131 InsO) Siche­rung oder Erfül­lung vor­liegt. Für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge kann es – auch – auf den Inhalt und die Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges, etwa was die ver­ein­bar­ten Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten angeht, ankom­men. Die­se hat sich aller­dings an spe­zi­fisch insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen aus­zu­rich­ten, für die das beson­de­re Ziel einer gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger maß­geb­lich ist. Für eine Aus­le­gung, die durch “spe­zi­fisch arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen” ent­schei­dend beein­flusst wird, ist ange­sichts des Umstan­des, dass in der Insol­venz die Ord­nungs­vor­stel­lun­gen des Insol­venz­rechts die­je­ni­gen des schuld­recht­li­chen Leis­tungs­rechts ver­drän­gen, kein Raum. Wäre dies anders, könn­ten mit Recht auch ande­re Leis­tungs­emp­fän­ger, die einem Anfech­tungs­an­spruch aus­ge­setzt sind, eine sie schüt­zen­de “spe­zi­fi­sche Aus­le­gung” für sich in Anspruch neh­men, etwa Klein­ge­wer­be­trei­ben­de und Hand­wer­ker, die Lea­sing- oder Ver­si­che­rungs­wirt­schaft oder der Kreis der öffent­li­chen Gläu­bi­ger. Die För­de­rung von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen im Wege der Aus­le­gung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe gin­ge in allen Fäl­len zu Las­ten der Gemein­schaft der Insol­venz­gläu­bi­ger; dies wäre mit dem die gesam­te Insol­venz­ord­nung beherr­schen­den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung (§ 1 InsO) nicht zu vereinbaren.

Für die meis­ten Fra­gen, von denen die Begründ­etheit oder Unbe­gründ­etheit des Anfech­tungs­an­spruchs gegen einen Arbeit­neh­mer abhängt, besteht ohne­hin kein Zusam­men­hang mit einem Rechts­ge­biet, wel­ches außer­halb der Insol­venz in den Zustän­dig­keits­be­reich der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fal­len kann. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts einer Rechts­hand­lung (§ 140 InsO), der Berech­nung der Fris­ten vor dem Insol­venz­an­trag (§ 139 InsO), die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­ein­stel­lung (vgl. z.B. § 17 Abs. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der ein­zel­nen Anfech­tungs­tat­be­stän­de (vgl. z.B. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Glei­ches gilt etwa für die Beur­tei­lung als anfecht­ba­re Rechts­hand­lung im Anwen­dungs­be­reich der §§ 130 f InsO oder des § 133 Abs. 1 InsO. Die­se Vor­aus­set­zun­gen bestim­men sich nach rein insol­venz­recht­li­chen Maß­stä­ben; eine Unter­schei­dung nach den Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­ver­hält­nis­ses wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig, weil sys­tem­wid­rig. Die Her­stel­lung der Rechts­ein­heit bei der Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten, die den Kern des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts aus­ma­chen, wäre in hohem Maße erschwert, wenn es zu einer Rechts­weg­zer­split­te­rung käme.

Der insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­spruch steht nicht in einem recht­li­chen oder unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG). Von einem recht­li­chen Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis geht offen­bar auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht aus, wel­ches sich ledig­lich auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung stützt. Die zwei­te Vari­an­te schei­det eben­falls aus, weil – wie aus­ge­führt – kei­ne Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung in Rede steht. Abge­se­hen von dem Erfor­der­nis der Unmit­tel­bar­keit lässt es der Wort­laut der Vor­schrift zu, dass ein irgend­wie gear­te­ter wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis für ihre Anwen­dung aus­reicht. Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen jedoch der Grund­satz des § 13 GVG und das Enu­me­ra­ti­ons­prin­zip des § 2 ArbGG ent­ge­gen, wel­ches die Son­der­zu­wei­sun­gen an die Arbeits­ge­richts­bar­keit abschlie­ßend bezeich­net. Die Vor­schrift kann daher nicht in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den, die das Enu­me­ra­ti­ons­prin­zip auf­weicht und Aus­nah­me­tat­be­stän­den eine unbe­re­chen­ba­re Aus­wei­tungs­ten­denz ver­leiht. Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te hat § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG des-halb nur eine klar­stel­len­de Funk­ti­on. Die durch Gesetz vom 21. Mai 1979 ein­ge­führ­te Vor­schrift soll­te im Wesent­li­chen absi­chern, dass die Arbeits­ge­rich­te auch für Strei­tig­kei­ten aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zustän­dig sind. Dies ent­sprach aller­dings ohne­hin schon dem Stand der Recht­spre­chung. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs ver­folg­te die Vor­schrift im Übri­gen den Zweck, die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te aus Grün­den des sach­li­chen Zusam­men­hangs gering­fü­gig zu erwei­tern. Dies steht einer gene­ral­klau­sel­ar­ti­gen Aus­deh­nung der Vor­schrift ent­ge­gen. In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung wird dem ein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­be­reich dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Begriff des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs eng aus­ge­legt wird. Von den Arbeits­ge­rich­ten sol­len auch bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten ent­schie­den wer­den, die zwar nicht unmit­tel­bar dem Arbeits­ver­hält­nis, wohl aber Neben­ab­re­den ent­sprin­gen, die ihren Ursprung in dem zugrun­de lie­gen­den Aus­tausch­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit und Ent­gelt haben und ohne die­ses nicht zustan­de gekom­men wären. Bei­spie­le sind Strei­tig­kei­ten über einen Preis­nach­lass für einen Arbeit­neh­mer bei einem Waren­ein­kauf bei dem Arbeit­ge­ber, Dar­le­hens­ver­trä­ge zu Son­der­kon­di­tio­nen und die Nut­zung von Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers. Hin­ge­gen ist bis­lang noch nir­gend­wo ver­tre­ten wor­den, dass ein Rechts­streit über insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che gegen einen Arbeit­neh­mer mit dem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Insol­venz­schuld­ner und dem Ar-beit­neh­mer in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang stän­de. Die­ses Ergeb­nis lie­ße sich auch mit den gän­gi­gen Aus­le­gungs­me­tho­den nicht begrün­den und wäre objek­tiv will­kür­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fehlt es schließ­lich an den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt meint, der Insol­venz­ver­wal­ter han­de­le als Rechts­nach­fol­ger des insol­ven­ten Ver­trags­ar­beit­ge­bers (§ 3 ArbGG). Nach § 80 InsO gehe das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die Vor­schrift des § 108 Abs. 1 InsO stel­le klar, dass Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re auch die dort aus­drück­lich genann­ten Dienst­ver­hält­nis­se, mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort­be­stün­den. Bei der Anfech­tung einer Ver­gü­tungs­zah­lung han­de-le der Insol­venz­ver­wal­ter im Inter­es­se der Mas­se, näm­lich des dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen­den Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers. Damit sei der Insol­venz­ver­wal­ter des­sen Rechts­nach­fol­ger. Die Recht­spre­chung gehe bereits seit Jah­ren davon aus, der Begriff des Rechts­nach­fol­gers sei nicht streng wört­lich, son­dern in einem wei­ten Sin­ne zu ver­ste­hen. Es sei nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­nach­fol­ger an die Stel­le des ursprüng­li­chen Schuld­ners getre­ten sei, son­dern es genü­ge die Erhe­bung oder Abwehr einer For­de­rung anstel­le des Arbeit­ge­bers oder Arbeit­neh­mers, unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Arbeit­neh­mer oder Arbeit­ge­ber unter den­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tung for­dern könn­te oder sie schul­de­te oder für sie haf­ten müsste. 

Die aus §§ 80, 108 Abs. 1 InsO gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der Insol­venz­ver­wal­ter sei Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­ge­bers, kann nicht so gemeint sein, als gehe das Gericht von einer Rechts­nach­fol­ge im wört­li­chen Sinn aus. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn die Pflich­ten des Schuld­ners oder die Rech­te des Gläu­bi­gers kraft Geset­zes oder Rechts­ge­schäfts von einer Per­son auf eine ande­re über­ge­hen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erkennt an, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Zah­lungs­an­spruch erhebt, der in der Per­son des Ver­trags­ar­beit­ge­bers nie­mals ent­ste­hen kann. Die ent­schie­de­nen Fäl­le sind jedoch sämt­lich durch einen unmit­tel­ba­ren Bezug zum Arbeits­recht gekenn­zeich­net. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Beschluss des vor­le­gen­den Senats vom 16. Novem­ber 2006. Dort hat­te der beklag­te Insol­venz­ver­wal­ter, der von dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer per­sön­lich aus § 61 InsO wegen Nicht­er­fül­lung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit in Anspruch genom­men wor­den war, gemäß § 113 InsO die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­spro­chen und in dem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess einem Abfin­dungs­ver­gleich zuge­stimmt, die ver­spro­che­ne Abfin­dung jedoch nicht gezahlt, son­dern Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt. In einem sol­chen Fall haf­tet der Insol­venz­ver­wal­ter dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 61 InsO nicht als Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­ge­bers, son­dern wegen des eige­nen, arbeits­recht­li­chen Ver­trags­schlus­ses, den er bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten hät­te unter­las­sen müs­sen. Die Haf­tung trifft den Insol­venz­ver­wal­ter, der den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess “an Stel­le des Arbeit­ge­bers” führt. Im Streit­fall müss­te zudem ein nach § 3 ArbGG anzu­er­ken­nen­der Fall der Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te anzu­neh­men sein, um die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen begrün­den zu kön­nen. In sämt­li­chen hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen stand die arbeits­recht­li­che Natur des Anspruchs nicht in Streit; deren Feh­len ist vor der Ent­schei­dung des Bun-des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 2008 nie­mals durch die Anwen­dung des § 3 ArbGG über­spielt wor­den. Eine Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te wur­de bei einem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter bejaht, wenn ein Hin­ter­blie­be­ner des Arbeit­neh­mers Ansprü­che aus einer zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges geschlos­se­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gel­tend mach­te. Ent­spre­chend wur­de der Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te als Bei­spiel für Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te genannt. Eine Rechts­nach­fol­ge wur­de schließ­lich in dem Son­der­fall ange­nom­men, dass der ver­meint­li­che Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen zurück­for­der­te, die er irr­tüm­lich in der Annah­me erbracht hat­te, ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sei von der Deut­schen Reichs­bahn auf die Deut­sche Bahn AG über­ge­gan­gen. Der vor­lie­gen­de Fall ist damit nicht ver­gleich­bar. Die in dem Beschluss vom 27. Febru­ar 2008 vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, eine Rechts­nach­fol­ge sei unab­hän­gig davon anzu­neh­men, ob der jewei­li­ge Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer unter den­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tung for­dern könn­te oder sie schul­de­te oder für sie haf­ten müss­te, lässt sich des­halb aus der zu § 3 ArbGG ergan­ge­nen Recht­spre­chung nicht ablei­ten. Bei einer noch wei­te­ren Aus­deh­nung der für eine Rechts­nach­fol­ge ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze müss­te der Anspruch jeden­falls an die Stel­le eines Anspruchs des Ver­trags­ar­beit­ge­bers tre­ten oder neben ihm gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Auch das ist nicht der Fall. Bei ande­ren Ansprü­chen, die ori­gi­när in der Per­son eines Drit­ten ent­ste­hen, wird eine zustän­dig­keits­be­grün­den­de Rechts­nach­fol­ge nach § 3 ArbGG selbst dann ver­neint, wenn ein Bezug zum Arbeits­recht besteht. So haben über Rück­griffs­an­sprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nach §§ 110, 104 SGB VII auch dann die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zu ent­schei­den, wenn Ansprü­che gegen einen Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht wer­den, der einen Arbeit­neh­mer geschä­digt hat. Hier­bei han­delt es sich eben­falls um ori­gi­nä­re, nicht aus dem Anspruch des Geschä­dig­ten abge­lei­te­te Ansprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Soweit ersicht­lich wird nicht ver­tre­ten, dass die Arbeits­ge­rich­te für die­se Strei­tig­kei­ten zustän­dig sei­en. Die Par­al­le­le zu den eine Rechts­nach­fol­ge aus­lö­sen­den Fäl­len des For­de­rungs­über­gangs, etwa nach § 115 SGB X, wird nicht gezo­gen. Viel­mehr wird der Inha­ber eines ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruchs auch bei wei­tes­ter Aus­le­gung nicht als Rechts­nach­fol­ger einer der Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­se­hen. Eine Rechts­nach­fol­ge ist schließ­lich nicht gege­ben, wenn die Bun­des­an­stalt für Arbeit Kon­kurs­aus­fall­geld für die Arbeit­neh­mer gezahlt hat und die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter der Arbeit­ge­be­rin auf Scha­dens­er­satz aus § 826 BGB in Anspruch nimmt, weil die­se vor­sätz­lich ver­spä­tet den Kon­kurs­an­trag gestellt hät­ten. Auch die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch ist nicht mit den Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer aus § 611 BGB identisch.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. April 2009 – IX ZB 182/​08