Anfechtungsansprüche und die Treuhändervergütung

Der Treuhän­der im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren, der im Auf­trag der Gläu­bigerver­samm­lung Anfech­tungsansprüche prüft und durch­set­zt, erhält hier­für einen Zuschlag auf seine Vergü­tung, wenn sein Arbeit­saufwand erhe­blich war.

Anfechtungsansprüche und die Treuhändervergütung

Die Prü­fung und Durch­set­zung von Ansprüchen aus Insol­ven­zan­fech­tung gehört nicht zu den Rege­lauf­gaben des Treuhän­ders im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren und kann deshalb einen Zuschlag zur Vergü­tung recht­fer­ti­gen. Zwar find­et § 3 InsVV gemäß § 13 Abs. 2 InsVV keine Anwen­dung. Das bedeutet aber nur, dass die dor­ti­gen Regelfälle nicht ange­wandt wer­den kön­nen. Zu- und Abschläge sind jedoch in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen möglich. Zu- und Abschläge kön­nen dem­nach, vom Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abge­se­hen, dann in Betra­cht kom­men, wenn erhe­bliche Abwe­ichun­gen von dem Tätigkeits­bild vor­liegen, wie es typ­is­cher­weise beim Treuhän­der gegeben ist und dem Verord­nungs­ge­ber vorschwebte.

Der Verord­nungs­ge­ber ging davon aus, dass der Treuhän­der gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter nur einen deut­lich reduzierten Auf­gabenkreis wahrzunehmen hat. Eine wesentliche Beschnei­dung sein­er Amts­befug­nisse im Ver­hält­nis zum Insol­ven­zver­wal­ter beste­ht ger­ade darin, dass der Treuhän­der zur Gel­tend­machung von Anfech­tungsansprüchen kraft Geset­zes nicht berechtigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO. Er bedarf hierzu eines beson­deren Auf­trags durch die Gläu­bigerver­samm­lung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO.

Demgemäß zählt die Prü­fung und Durch­set­zung von Anfech­tungsansprüchen nicht zu den Rege­lauf­gaben des Treuhän­ders. Hat sie einen erhe­blichen Arbeit­saufwand verur­sacht, ist für diese Tätigkeit ein Zuschlag zu gewähren.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 176/11