Anfech­tungs­an­sprü­che und die Treuhändervergütung

Der Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren, der im Auf­trag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Anfech­tungs­an­sprü­che prüft und durch­setzt, erhält hier­für einen Zuschlag auf sei­ne Ver­gü­tung, wenn sein Arbeits­auf­wand erheb­lich war. 

Anfech­tungs­an­sprü­che und die Treuhändervergütung

Die Prü­fung und Durch­set­zung von Ansprü­chen aus Insol­venz­an­fech­tung gehört nicht zu den Regel­auf­ga­ben des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren und kann des­halb einen Zuschlag zur Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen. Zwar fin­det § 3 InsVV gemäß § 13 Abs. 2 InsVV kei­ne Anwen­dung. Das bedeu­tet aber nur, dass die dor­ti­gen Regel­fäl­le nicht ange­wandt wer­den kön­nen. Zu- und Abschlä­ge sind jedoch in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Zu- und Abschlä­ge kön­nen dem­nach, vom Regel­fall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abge­se­hen, dann in Betracht kom­men, wenn erheb­li­che Abwei­chun­gen von dem Tätig­keits­bild vor­lie­gen, wie es typi­scher­wei­se beim Treu­hän­der gege­ben ist und dem Ver­ord­nungs­ge­ber vorschwebte.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber ging davon aus, dass der Treu­hän­der gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter nur einen deut­lich redu­zier­ten Auf­ga­ben­kreis wahr­zu­neh­men hat. Eine wesent­li­che Beschnei­dung sei­ner Amts­be­fug­nis­se im Ver­hält­nis zum Insol­venz­ver­wal­ter besteht gera­de dar­in, dass der Treu­hän­der zur Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen kraft Geset­zes nicht berech­tigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO. Er bedarf hier­zu eines beson­de­ren Auf­trags durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO.

Dem­ge­mäß zählt die Prü­fung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen nicht zu den Regel­auf­ga­ben des Treu­hän­ders. Hat sie einen erheb­li­chen Arbeits­auf­wand ver­ur­sacht, ist für die­se Tätig­keit ein Zuschlag zu gewähren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 176/​11