Anfech­tungs­kla­gen gegen einen aus­län­di­schen Beklagten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 1 EUIns­VO die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig somd, der sei­nen Wohn­sitz oder sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz nicht im Gebiet eines Mit­glied­staats hat.

Anfech­tungs­kla­gen gegen einen aus­län­di­schen Beklagten

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich von Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs bei der­ar­ti­gen Anfech­tungs­kla­gen eröff­net. Unmit­tel­bar regelt Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO zwar nur die Zustän­dig­keit für das Insol­venz­ver­fah­ren selbst. Eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gehört jedoch zu den­je­ni­gen Kla­gen, die unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und mit ihm in einem engen Zusam­men­hang ste­hen; sie fällt des­halb als Annex­ver­fah­ren eben­falls in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO. Gemäß Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 12.02.2009 sind die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat.

Bis­her unge­klärt ist die Fra­ge, ob Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO auch dann ein­greift, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in einem Mit­glied­staat eröff­net wor­den ist, der Anfech­tungs­geg­ner aber sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand (einen Wohn­sitz oder sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz) nicht in einem Mit­glied­staat, son­dern in einem Dritt­staat hat.

Sei­nem Wort­laut nach lässt es Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO aus­rei­chen, dass der Mit­tel­punkt der sach­li­chen Inter­es­sen des Schuld­ners in einem Mit­glied­staat liegt. Dazu, ob der den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung eröff­nen­de grenz­über­schrei­ten­de Bezug zu einem ande­ren Mit­glied­staat oder zu einem Dritt­staat bestehen muss, trifft er kei­ne Aus­sa­ge. Hier­aus könn­te geschlos­sen wer­den, dass der Bezug zu einem Dritt­staat ausreicht.

Zwin­gend ist die­ser Schluss jedoch nicht. In der deutsch­spra­chi­gen Lite­ra­tur wird viel­fach die Ansicht ver­tre­ten, dass nur ein “qua­li­fi­zier­ter” Aus­lands­be­zug zu min­des­tens einem wei­te­ren Mit­glied­staat den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO eröffnet. 

Annex­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die hier in Fra­ge ste­hen­den Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen wer­den in Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO nicht aus­drück­lich gere­gelt, so dass aus dem Schwei­gen der Vor­schrift kei­ne Schluss­fol­ge­run­gen hin­sicht­lich ihres räum­li­chen Anwen­dungs­be­reichs gezo­gen wer­den kön­nen. Die Grün­de, wel­che den Euro­päi­schen Gerichts­hof im Urteil vom 12.02.2009 bewo­gen haben, Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen der Vor­schrift des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO zu unter­stel­len, las­sen sich auf ent­spre­chen­de Kla­gen gegen Anfech­tungs­geg­ner außer­halb des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on zudem nur teil­wei­se über­tra­gen. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Eröff­nungs­staats ent­spricht dem im zwei­ten und im ach­ten Erwä­gungs­grund der EuIns­VO genann­ten Zweck der Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz und der Beschleu­ni­gung der Insol­venz­ver­fah­ren. Der vier­te Erwä­gungs­grund, wel­cher der Ver­la­ge­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Rechts­strei­tig­kei­ten ent­ge­gen­wir­ken soll, nimmt dem­ge­gen­über nur auf das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts Bezug. Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zes­se mit Bezü­gen allein zu Dritt­staa­ten las­sen sich nicht unter die­sen Erwä­gungs­grund sub­su­mie­ren. Schließ­lich stellt sich das Pro­blem der Aner­ken­nung des auf­grund einer Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ergan­ge­nen Urteils. Art. 25 Abs. 1 Unter­ab­satz 2 EuIns­VO, der die Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­keit von Ent­schei­dun­gen in Annex­ver­fah­ren regelt, gilt im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten nicht.

Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt von der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge ab. Eine Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te lässt sich nur aus Art. 3 Abs. 1 EGIns­VO her­lei­ten. Der all­ge­mei­ne Gerichts­stand des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 19a ZPO) gilt für Kla­gen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter, nicht all­ge­mein für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters. Art. 102 § 1 EGIn­sO und § 3 InsO regeln die Zustän­dig­keit der Insol­venz­ge­rich­te, nicht die­je­ni­ge der Prozessgerichte.

Die Vor­la­ge­fra­ge lässt sich nicht unter Her­an­zie­hung ande­rer euro­päi­scher Rechts­quel­len, die Rege­lun­gen zur gericht­li­chen Zustän­dig­keit ent­hal­ten, beant­wor­ten. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22.12.2000 (EuGV­VO) fin­det im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anwen­dung. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGV­VO ist sie auf Kon­kur­se, Ver­glei­che und ähn­li­che Ver­fah­ren nicht anwend­bar. Dies schließt Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zes­se ein. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat im Rah­men sei­ner Recht­spre­chung zum Brüs­se­ler Über­ein­kom­men vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGVÜ) ent­schie­den, dass eine Kon­kursan­fech­tungs­kla­ge sich auf ein Kon­kurs­ver­fah­ren bezieht, weil sie unmit­tel­bar aus die­sem her­vor­geht und sich eng inner­halb des Rah­mens eines Kon­kurs- oder Ver­gleichs­ver­fah­rens hält. Das gilt auch im Rah­men von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGV­VO und für Art. 1 des Luga­ner Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 16.09.1988 in der revi­dier­ten Fas­sung vom 30.10.2007.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2012 – IX ZR 2/​12