Anfech­tungs­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das aus der Anfecht­bar­keit der Auf­rech­nungs­la­ge fol­gen­de Auf­rech­nungs­ver­bot wirkt nicht im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren.

Anfech­tungs­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­te Auf­rech­nungs­la­ge auch dann kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestimmt und Siche­rungs­maß­nah­men nach § 21 Abs. 2 InsO getrof­fen hat.

Die Vor­schrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO schei­det im hier ent­schie­de­nen Fall von vorn­her­ein aus, weil das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht eröff­net wor­den ist. Die §§ 94 bis 96 InsO ste­hen im Ers­ten Abschnitt des Drit­ten Teils der Insol­venz­ord­nung, wel­cher die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens behan­delt. Im Eröff­nungs­ver­fah­ren sind sie nicht, auch nicht ent­spre­chend, anwend­bar. Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen von Gläu­bi­gern, die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Insol­venz­gläu­bi­ger wären, sind bis zur Eröff­nung gemäß den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 387 ff BGB auch dann unein­ge­schränkt zuläs­sig und wirk­sam, wenn ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot ange­ord­net wor­den ist. Da der Anfech­tungs­an­spruch erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­steht und die Vor­schrif­ten der §§ 129 ff InsO erst von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an anwend­bar sind, kann das auf die Anfecht­bar­keit der Ent­ste­hung der Auf­rech­nungs­la­ge gestütz­te Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erst mit dem Eröff­nungs­be­schluss in Kraft treten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 249/​09