Aufrechnungserklärung vor Insolvenzeröffnung und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Die Forderung eines Schuld­ners, gegen die ein Gläu­biger die Aufrech­nung erk­lärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuld­ner die von ihm geschuldete Leis­tung erbringt; auf den Zeit­punkt der Rech­nung­stel­lung kommt es nicht an.

Aufrechnungserklärung vor Insolvenzeröffnung und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem kün­fti­gen Insol­ven­zgläu­biger vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens abgegebene Aufrech­nungserk­lärung. Liegen die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen vor, so wird die Aufrech­nungserk­lärung mit der Eröff­nung insol­ven­zrechtlich unwirk­sam. Dies hat zur Folge, dass der Insol­ven­zver­wal­ter sich unmit­tel­bar auf die insol­ven­zrechtliche Unwirk­samkeit der Aufrech­nung berufen und die Forderung, gegen die anfecht­bar aufgerech­net wor­den ist, für die Insol­venz­masse ein­kla­gen und den Aufrech­nung­sein­wand mit der Gegenrede der Anfecht­barkeit abwehren kann.

Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist unter anderem eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die eine Sicherung oder Befriedi­gung gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie nach dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men wor­den ist und der Gläu­biger zur Zeit der Hand­lung den Eröff­nungsantrag kan­nte.

Die Unzuläs­sigkeit der Aufrech­nung nach § 96 Abs.1 Nr. 3 InsO ist daher nur dann aus­geschlossen, wenn die Werk­lohn­forderung der Schuld­ner­in bere­its vor dem Eröff­nungsantrag ent­standen und werthaltig gewe­sen wäre.

Als die für die Anfecht­barkeit der Aufrech­nungslage maßge­bliche Recht­shand­lung ist das Werthaltig­machen der Forderung durch die Schuld­ner­in anzuse­hen.

Der für die Begrün­dung der Aufrech­nungslage maßge­bliche Zeit­punkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bes­tim­men. Gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist entschei­dend, wann das Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis durch die Verknüp­fung der bei­den gegenüber­ste­hen­den Forderun­gen begrün­det wor­den ist. Soweit abwe­ichend hierzu gemäß § 140 Abs. 3 InsO der Zeit­punkt maßge­blich ist, zu dem die spätere Forderung ent­stand und damit das Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis begrün­det wurde, wenn eine der gegen­seit­i­gen durch Rechts­geschäft ent­stande­nen Forderun­gen befris­tet oder von ein­er Bedin­gung abhängig ist, gilt dies nicht für die Werk­lohn­forderung, weil diese nicht unter ein­er rechts­geschäftlichen Bedin­gung ste­ht.

Für die Anfecht­barkeit der Aufrech­nungslage nach § 96 Abs.1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuld­ners durch Erbringung sein­er Leis­tung werthaltig gewor­den ist. Beim Werkver­trag ver­schafft erst die erbrachte Werkleis­tung dem Geg­n­er die Möglichkeit, sich durch Aufrech­nung zu befriedi­gen; das Werthaltig­machen der Forderung unter­liegt als recht­ser­he­blich­er Realakt selb­ständig der Anfech­tung.

Die Annahme, die Werk­lohn­forderung der Schuld­ner­in sei vor dem Eröff­nungsantrag werthaltig gewe­sen, weil die Schuld­ner­in sämtliche Arbeit­en, die den ver­traglich geschulde­ten Erfolg bewirk­ten, bere­its vor Insol­ven­z­eröff­nung voll­ständig erbracht habe, ist unzutr­e­f­fend. Eben­so wenig tragfähig ist die Hil­fs­be­grün­dung, die Werk­lohn­forderung sei jeden­falls mit ihrer Fäl­ligkeit durch Zugang der Rech­nung werthaltig gewor­den. Die Werk­lohn­forderung der Schuld­ner­in kon­nte früh­estens mit Erre­ichen des ver­traglich vere­in­barten Wer­bezeitraumes werthaltig wer­den. Eine Forderung wird erst werthaltig, wenn die bere­its mit Ver­tragss­chluss ent­standene Aufrech­nungslage dem aufrech­nen­den Gläu­biger einen wirtschaftlichen Nutzen bringt; dieser beste­ht nicht, solange der Schuld­ner nichts geleis­tet hat, wofür der Gläu­biger eine Vergü­tung schuldet. Die aufrech­nende Ver­tragspart­ner­in erhielt im Stre­it­fall aber erst im Juni 2009 einen für sie wirtschaftlich nutzbaren Gegen­wert aus der Masse. Nach dem fest­gestell­ten Ver­tragsin­halt kon­nte die Schuld­ner­in vor Beginn des Monats Juni vergü­tungspflichtige (Teil-)Leistungen für diesen Monat nicht erbrin­gen.

Die Annahme, die Schuld­ner­in habe mit der Her­stel­lung des Posters und dessen Aushang sämtliche zur Erfül­lung des Werkver­trages erforder­lichen Arbeit­en voll­ständig erbracht, verkürzt den Inhalt der geschulde­ten Werkleis­tung, zu der fest­gestellt wurde, die Schuld­ner­in habe es über­nom­men, das Werbe­mit­tel herzustellen und für einen dauer­haften Aushang in den Monat­en Mai und Juni 2009 zu sor­gen. Die Her­stel­lung des Posters, die vor dessen Aushang erfol­gen musste, war schon zum Vor­monat geschuldet und kon­nte im Juni nicht mehr erbracht wer­den. Gle­ich­es gilt für den Aushang im Mai. Dies fol­gt auch aus der Rech­nung für den Monat Juni, welche nur die “Schal­tung” inklu­sive der Beleuch­tung für diesen Monat ausweist und im Übri­gen von einem “Durch­hang aus Mai 2009” aus­ge­ht. Im Juni war deshalb nur der (fort-)dauernde Aushang des Posters am vere­in­barten Ort geschuldet; die Schuld­ner­in hat­te dafür zu sor­gen, dass das Wer­be­poster im vere­in­barten Leis­tungszeitraum ange­bracht blieb und die Beleuch­tung funk­tion­ierte. Das Poster war im Monat Juni nur dann erneut anzubrin­gen oder zu befes­ti­gen, wenn dies auf­grund wit­terungs­be­d­ingter Ein­flüsse oder son­stiger Störun­gen erforder­lich wurde. Dass die Her­stel­lung des Posters nicht zu den für Juni abgerech­neten Leis­tun­gen gehörte, zeigt im Übri­gen die Auf­trags­bestä­ti­gung vom 18.02.2009. Danach waren die Her­stel­lungskosten in Höhe von 5.760 € schon mit der Rech­nung für den Monat Mai voll­ständig abge­golten. Die Schuld­ner­in musste im Juni aber noch die Wer­be­fläche für das Poster ein­schließlich der behördlichen Genehmi­gung zur Ver­fü­gung stellen und für dessen ord­nungs­gemäße Befes­ti­gung und Beleuch­tung sor­gen. Außer­dem hat­te sie es am Ende der Aufhän­gungszeit zu ent­fer­nen. Diese Auf­gaben kon­nte sie erst im Lauf des Monats Juni erfüllen, so dass ein Werthaltig­machen der Forderung für Juni 2009 auch erst in diesem Monat möglich war.

Auch ist die Forderung eines Schuld­ners auch nicht bere­its dann werthaltig, wenn dieser seinen ver­traglich geschulde­ten Leis­tungser­folg noch nicht erbracht hat, seine Forderung aber bere­its fäl­lig ist, ohne dass damit zugle­ich eine Vor­leis­tungspflicht begrün­det wor­den ist. Das Beru­fungs­gericht hat nicht fest­gestellt, dass der von ihm angenommene Fäl­ligkeit­szeit­punkt auf ein­er Vor­leis­tungspflicht der Beklagten beruht. Sie kann deshalb auch der revi­sion­srechtlichen Prü­fung nicht zugrunde gelegt wer­den. Selb­st eine auf­grund ver­traglich­er Vere­in­barung ent­ge­gen der geset­zlichen Bes­tim­mung des § 641 Abs. 1 BGB bere­its vor Abnahme fäl­lige Werk­lohn­forderung ist, wenn keine Vor­leis­tungspflicht des Bestellers vere­in­bart ist, vor Erbringung der Werkleis­tung nicht durch­set­zbar, weil der Besteller ihr die Ein­rde des nicht erfüll­ten Ver­trages (§ 320 BGB) ent­ge­gen­hal­ten kann.

Die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen des § 130 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 InsO sind auch im Übri­gen erfüllt. Die gel­tend gemachte Werk­lohn­forderung ist erst im Juni 2009 werthaltig gewor­den. Die ange­focht­ene Recht­shand­lung erfol­gte daher nach dem Eröff­nungsantrag vom 19.05.2009. Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter hat­te die Ver­tragspart­ner­in zu diesem Zeit­punkt bere­its über den Insol­ven­zantrag unter­richtet, denn diese hat­te am 27.05.2009 die von dem Ver­wal­ter über­sandte Erk­lärung zum Aufrech­nungsverzicht unterze­ich­net. Die Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt darin, dass die Werk­lohn­forderung der Gesamtheit der Gläu­biger ent­zo­gen wurde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Feb­ru­ar 2013 – IX ZR 94/12

Aufrechnungserklärung vor Insolvenzeröffnung und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot