Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs

Dass der Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO in der Insol­venz des Anfech­tungs­geg­n­ers ein Aus­son­derungsrecht begrün­den kann, ist seit der Grund­satzentschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 23.10.2003 anerkan­nt. Maßgebend hier­für sind die Wer­tun­gen, die den ein­schlägi­gen Geset­zes­nor­men zugrunde liegen.

Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs

Danach bewirkt das dem Insol­ven­zver­wal­ter eingeräumte Anfech­tungsrecht eine Änderung der Ver­mö­gen­szuord­nung. Gegen­stände, die auf­grund ein­er in den §§ 129 ff InsO genan­nten Recht­shand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­geschieden sind, müssen auf die Anfech­tung des Ver­wal­ters hin der den Gläu­bigern haf­ten­den Masse wieder zuge­führt wer­den. Sie wer­den damit als ein dem Zugriff der Gläu­bigerge­samtheit zur Ver­fü­gung ste­hen­des Objekt der Ver­mö­gens­masse des insol­ven­ten Schuld­ners behan­delt, obwohl sie schuld- und sachen­rechtlich wirk­sam in das Eigen­tum des Anfech­tungs­geg­n­ers überge­gan­gen sind. Diese Wer­tung find­et ihre Bestä­ti­gung in § 145 Abs. 1 InsO und ist auch auf­grund der Inter­essen­lage der Beteiligten rechtlich geboten. Es wäre nicht einzuse­hen, warum die Gläu­biger des insol­vent gewor­de­nen Anfech­tungs­geg­n­ers von Recht­shand­lun­gen soll­ten prof­i­tieren kön­nen, die – im Hin­blick auf die bei­der­seit­ige Insol­venz – als ungerecht­fer­tigte Ver­mehrung der Ver­mö­gens­masse des Empfängers erscheinen.

Die Aus­son­derungskraft des anfech­tungsrechtlichen Rück­gewähranspruchs erlis­cht mit dem Unter­gang des auszu­son­dern­den Gegen­stands. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb ein Aus­son­derungsrecht des anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ters verneint, nach­dem nach Einziehung der anfecht­bar abge­trete­nen Forderung, die noch vor Ver­fahrenseröff­nung erfol­gt war, nur ein Wert­er­satzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Entste­hung gelangt war. An die Stelle des Aus­son­derungsrechts könne ein Recht auf Ersatzaus­son­derung der Gegen­leis­tung treten, soweit diese in der Insol­venz­masse unter­schei­d­bar vorhan­den sei. Fern­er könne eine (Masse)Forderung aus ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung entste­hen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wenn die Bere­icherung nach Ver­fahrenseröff­nung erfolge.

Damit ist noch nicht gek­lärt, wie zu entschei­den ist, wenn der dem Ver­mö­gen des (kün­fti­gen) Schuld­ners durch die anfecht­bare Recht­shand­lung ent­zo­gene Gegen­stand zu keinem Zeit­punkt in das Ver­mö­gen des Anfech­tungs­geg­n­ers gelangt. Der durch den Bun­des­gericht­shof mit Urteil vom 24.06.2003 (aaO) entsch­iedene Fall zeich­nete sich dadurch aus, dass sich die anfecht­bar abge­tretene Forderung zunächst aus­son­derungs­fähig im Ver­mö­gen des späteren Schuld­ners befand und deshalb infolge der Einziehung der Forderung ein Ersatzaus­son­derungsrecht zur Entste­hung gelangt sein kon­nte oder eine Forderung gegenüber der Masse nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Der Bun­des­gericht­shof kon­nte deshalb dem Wert­er­satzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO die (primäre) Aus­son­derungskraft absprechen, ohne der von dem anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter ver­wal­teten Masse den mit der Annahme der Aus­son­derungskraft des Anfech­tungsanspruch bezweck­ten Schutz voll­ständig zu ver­sagen.

Anders liegt der Fall, wenn ein aus­son­derungs­fähiger Gegen­stand zu keinem Zeit­punkt in das Ver­mö­gen des späteren Schuld­ners gelangt und deshalb wed­er ein Ersatzaus­son­derungsrecht noch eine Masse­forderung entste­hen kön­nen. Spräche man auch hier dem Wert­er­satzanspruch jegliche Aus­son­derungskraft ab, bliebe dem anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter nur die Ver­fol­gung ein­er ein­fachen Insol­ven­z­forderung und wür­den die Gläu­biger des insol­vent gewor­de­nen Anfech­tungs­geg­n­ers von Recht­shand­lun­gen prof­i­tieren kön­nen, die – im Hin­blick auf die bei­der­seit­ige Insol­venz – als ungerecht­fer­tigte Ver­mehrung der Ver­mö­gens­masse des Empfängers erscheinen. Dieses Ergeb­nis sollte mit der Annahme der Aus­son­derungskraft des Anfech­tungsanspruchs ver­mieden wer­den.

Um einen Fall im vorste­hen­den Sinne han­delt es sich bei der hier zu beurteilen­den Über­tra­gung von Buchgeld aus einem Kon­toguthaben des späteren Schuld­ners. Infolge der Belas­tungs­buchung durch die Bank wird dessen Ver­mö­gen der Anspruch auf Auszahlung des entsprechen­den Guthabens ent­zo­gen. Dieser Anspruch gelangt nicht in das Ver­mö­gen des Über­weisungsempfängers. Nur sein Wert schlägt sich dort in Gestalt ein­er entsprechen­den Erhöhung des Buchgeldbe­stands nieder. Die Gutschrift auf dem Kon­to des Über­weisungsempfängers ist nicht im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass von vorn­here­in nur ein Wert­er­satzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO entste­ht.

Wollte man dem im Falle der Über­tra­gung von Buchgeld nur in Betra­cht kom­menden Wert­er­satzanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO jegliche Aus­son­derungskraft ver­sagen, kön­nte dieser von vorn­here­in nur als ein­fache Insol­ven­z­forderung gel­tend gemacht wer­den. Die daraus resul­tierende Lücke im Schutz der von dem anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter ver­wal­teten Masse wäre erhe­blich, weil die Begle­ichung von Forderun­gen durch die Über­tra­gung von Buchgeld im geschäftlichen Verkehr abge­se­hen von den Bargeschäften des täglichen Lebens die Regel darstellt.

Zugle­ich entstün­den mehr oder weniger dem Zufall geschuldete Ergeb­nisse. Übertrüge etwa der spätere Schuld­ner in anfecht­bar­er Weise eine Forderung zur Einziehung, kön­nten dem anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter auch noch nach erfol­gter Einziehung ein (Ersatz)Aussonderungsrecht nach § 48 InsO oder eine Masse­forderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuste­hen. Ver­an­lasste der Schuld­ner hinge­gen den Drittschuld­ner zur unbaren Begle­ichung der Forderung direkt an seinen Gläu­biger, käme in dessen Insol­venz nur noch die Gel­tend­machung ein­er ein­fachen Insol­ven­z­forderung in Betra­cht.

Die beste­hende Schut­zlücke ist dadurch zu schließen, dass unter den hier erörterten Umstän­den auch der Wert­er­satzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO Aus­son­derungskraft ent­fal­ten kann. Die in Betra­cht zu ziehende Aus­son­derungskraft des Wert­er­satzanspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO erstreckt sich jedoch nicht auf das gesamte Ver­mö­gen des in Insol­venz gefal­l­enen Anfech­tungs­geg­n­ers. Im hier maßge­blichen Falle der Über­tra­gung von Buchgeld beste­ht sie bis zur Höhe des in der Zeit nach der Gutschrift einge­trete­nen niedrig­sten Tages­sal­dos. Geld, dass der Ver­wal­ter durch Einziehung ein­er frem­den Forderung für die Masse vere­in­nahmt hat, bleibt grund­sät­zlich auch bei Ein­zahlung auf ein Kon­to des späteren Schuld­ners oder ein Kon­to des Ver­wal­ters aus­son­derungs­fähig, weil es auf­grund der Buchun­gen und der dazuge­höri­gen Belege von dem übri­gen dort ange­sam­melten Guthaben unter­schieden wer­den kann. Dies ist für das Ersatzaus­son­derungsrecht anerkan­nt und erweist sich auch hier als geeigneter Maßstab.

Das Beste­hen eines Treuhand­ver­hält­niss­es ist zwar notwendi­ge, für sich genom­men aber nicht aus­re­ichende Bedin­gung für die Entste­hung eines Aus­son­derungsrechts in der Insol­venz des Ver­wal­tungstreuhän­ders. Jeden­falls das Ver­mö­gen­stren­nung­sprinzip ist zusät­zlich zu wahren. Welche Anforderun­gen an das Ver­mö­gen­stren­nung­sprinzip im Einzel­nen zu stellen sind und ob das Aus­son­derungsrecht weit­eren Voraus­set­zun­gen – wie etwa dem Offenkundigkeit­sprinzip – unter­liegt, ist höch­strichter­lich noch nicht abschließend gek­lärt.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 27. Juli 2016 – 9 U 34/16

Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs