Beitragsforderungen einer Sozialkasse — und die Insolvenzanfechtung

Mit der Vor­satzan­fech­tung der Ver­rech­nung von Beitrags­forderun­gen ein­er Sozialka­sse mit Erstat­tungsansprüchen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Beitragsforderungen einer Sozialkasse — und die Insolvenzanfechtung

Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof die Klage eines Insol­ven­zver­wal­ters gegen die zur Durch­führung der tar­ifver­traglichen Urlaub­sregelung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk von den Tar­ifver­tragsparteien gegrün­de­ten Sozialka­sse. Auf der Grund­lage des für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trags über das Ver­fahren für den Urlaub und die Zusatzver­sorgung für das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk vom 23.11.2005 (for­t­an: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeit­ge­bern Beiträge. Beansprucht ein Arbeit­nehmer Urlaub, hat der Arbeit­ge­ber die Urlaub­svergü­tung an den Arbeit­nehmer auszuzahlen. Die Sozialka­sse erstat­tet dem Arbeit­ge­ber die aus­gezahlten Beträge. Einen Anspruch auf Erstat­tung hat der Arbeit­ge­ber aber nur, wenn sein Beitragskon­to bei der Urlaub­skasse im Zeit­punkt der Gel­tend­machung des Anspruch­es aus­geglichen ist (§ 7 Nr. 3 VTV).

Der Insol­ven­zver­wal­ter ver­langt von der Sozialka­sse unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt der Vor­satzan­fech­tung die Rück­gewähr von Beiträ­gen, die sie von der Schuld­ner­in außer­halb des Zeitraums von drei Monat­en vor dem Insol­ven­zantrag teils durch Zahlun­gen, teils durch Ver­rech­nun­gen mit Erstat­tungsansprüchen erlangt hat. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Wies­baden hat die Klage abgewiesen1. Auch die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters hat­te vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main keinen Erfolg2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies nun wies die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters eben­falls zurück: Das Beru­fungs­gericht habe die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters im Ergeb­nis mit Recht zurück­gewiesen.

Die Ver­rech­nun­gen der Sozialka­sse waren nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläs­sig, denn die Sozialka­sse hat die Möglichkeit der Ver­rech­nung nicht durch eine nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt. Allerd­ings fehlt es ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts nicht an der von § 133 Abs. 1 InsO voraus­ge­set­zten Recht­shand­lung der Schuld­ner­in. Ähn­lich wie die Ent­gelt­fortzahlung an Arbeit­nehmer im Krankheits­fall3 stellt auch die Auszahlung von Urlaub­svergü­tung eine Recht­shand­lung des Arbeit­ge­bers dar, ohne die ein Erstat­tungsanspruch des Arbeit­ge­bers und damit eine Aufrech­nungsmöglichkeit der Sozialka­sse mit Beitragsrück­stän­den nicht entste­hen kann. Soweit eine frühere Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs4 dahin ver­standen wer­den kann, dass sich die Aufrech­nungslage ohne mitwirk­ende Recht­shand­lung des Schuld­ners unmit­tel­bar aus den tar­ifver­traglichen Rechtsvorschriften ergebe, wird daran nicht fest­ge­hal­ten.

Die Sozialka­sse hat gle­ich­wohl nicht in ein­er nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­baren Weise eine Aufrech­nungsmöglichkeit erlangt, weil die Insol­ven­zgläu­biger durch die von der Sozialka­sse vorgenomme­nen Ver­rech­nun­gen nicht benachteiligt wur­den (§ 129 Abs. 1 InsO). Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeit­ge­ber einen Erstat­tungsanspruch nur, wenn sein Beitragskon­to zum Zeit­punkt der Gel­tend­machung des Anspruchs aus­geglichen ist. Zu der ähn­lichen Regelung in § 18 Abs. 5 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999, wonach Erstat­tungs­forderun­gen des Arbeit­ge­bers gegen die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse mit der Maß­gabe zweck­ge­bun­den sind, dass der Arbeit­ge­ber über sie nur ver­fü­gen kann, wenn das bei der Einzugsstelle beste­hende Beitragskon­to keinen Debet­sal­do ausweist und er seinen Meldepflicht­en entsprochen hat, hat das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ieden, die Erfül­lung der Beitragspflicht sei keine Voraus­set­zung für das Entste­hen des Erstat­tungsanspruchs des Arbeit­ge­bers; § 18 Abs. 5 des Tar­ifver­trags begründe aber bei nicht voll­ständi­ger Erfül­lung der Beitragspflicht ein Hin­der­nis für die Durch­set­zung des bere­its mit der Auszahlung der Urlaub­svergü­tung ent­stande­nen Anspruchs5. Erst recht muss dies für die hier maßge­bliche Regelung in § 7 Nr. 3 VTV gel­ten, die den Erstat­tungsanspruch vom Aus­gle­ich des Beitragskon­tos abhängig macht. Dann aber hat­te die Recht­spo­si­tion der Schuld­ner­in in dem Umfang, als sie der Sozialka­sse Beiträge schuldete, für die Gläu­biger keinen wirtschaftlichen Wert, auf den sie hät­ten zugreifen kön­nen. Dass insoweit, als die Sozialka­sse Ver­rech­nun­gen vor­nahm, Beiträge der Schuld­ner­in offen standen, hat der Insol­ven­zver­wal­ter nicht in Abrede gestellt. Die Erstat­tungs­forderun­gen der Schuld­ner­in hät­ten deshalb auch im Insol­ven­zver­fahren erst zur Masse gezo­gen wer­den kön­nen, wenn in gle­ichem Umfang Beitrags­forderun­gen der Sozialka­sse erfüllt wor­den wären. Anders wäre dies nur dann, wenn die Beitragsrück­stände ein bloßes Zurück­be­hal­tungsrecht der Sozialka­sse nach § 273 BGB begrün­de­ten6. Dies ist aber nicht der Fall.

Die Klage wäre bezüglich der ver­rech­neten Erstat­tungs­forderun­gen auch dann unbe­grün­det, wenn die Ver­rech­nung der Sozialka­sse aus anderen als anfech­tungsrechtlichen Grün­den unzuläs­sig gewe­sen wäre. Auch in diesem Fall kön­nte der Insol­ven­zver­wal­ter von der Sozialka­sse die gel­tend gemacht­en Erstat­tun­gen nicht beanspruchen, ohne zuvor die min­destens in Höhe der ver­rech­neten Beträge beste­hen­den Beitragsrück­stände auszu­gle­ichen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Mai 2018 — IX ZR 150/16

  1. LG Wies­baden, Urteil vom 10.03.2015 — 1 O 262/14 []
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 01.06.2016 — 4 U 79/15 []
  3. vgl. dazu BSG, ZIP 2016, 2488 Rn. 23 ff []
  4. BGH, Urteil vom 21.10.2004 — IX ZR 71/02, NZI 2005, 166, 167 []
  5. BAG, Urteil vom 14.12 2011 10 AZR 517/10, AP Nr. 338 zu TVG § 1 Tar­ifverträge: Bau, Rn. 27 mwN []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2012 — IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN []