Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen

Die Befriedi­gung oder Besicherung nicht nachrangiger Insol­ven­z­forderun­gen bildet keine Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Voraus­set­zung ein­er Vor­satzan­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO), wenn die Insol­venz­masse zur Befriedi­gung dieser Forderun­gen aus­re­icht und lediglich nachrangige Forderun­gen unberück­sichtigt bleiben.

Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen

Nach der bere­its unter der Gel­tung der Konkur­sor­d­nung begrün­de­ten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ent­fällt eine Gläu­biger­be­nachteili­gung, wenn mit dem anfecht­bar erwor­be­nen Betrag ger­ade die Gläu­biger befriedigt wur­den, die auch der Insol­ven­zver­wal­ter mit diesem Betrag, wäre er im Ver­mö­gen des Schuld­ners verblieben, hätte befriedi­gen müssen. Für die übri­gen Gläu­biger bedeutet es keinen Unter­schied, ob bevor­rechtigte Gläu­biger vor der Insol­venz oder nach der Eröff­nung die ihnen zuste­hen­den Beträge erhal­ten.

Diese Recht­sprechung kann nach Weg­fall der Konkursvor­rechte auf das Ver­hält­nis der nicht nachrangi­gen (§ 38 InsO) zu den nachrangi­gen Insol­ven­zgläu­bigern (§ 39 InsO) über­tra­gen wer­den. Danach liegt in der Befriedi­gung oder Besicherung der Forderung eines nicht nachrangi­gen Insol­ven­zgläu­bigers aus­nahm­sweise keine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung, wenn die Insol­venz­masse zur Befriedi­gung aller nicht nachrangi­gen Forderun­gen, aber nicht auch der nachrangi­gen Forderun­gen aus­re­icht.

So ver­hält es sich auch im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall: Die Beklagte ist die einzige Gläu­bigerin, die im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in eine Forderung im Rang des § 38 InsO angemeldet hat. Fol­glich kann die Sicherung ihrer Forderung nur zum Nachteil der nachrangi­gen Gläu­biger gehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bei dieser Sach­lage schei­det eine Gläu­biger­be­nachteili­gung aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Feb­ru­ar 2013 – IX ZR 146/12

Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen