Beteiligtenwechsel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geht die Anfech­tungskom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Der Rechtsstre­it gegen den Dul­dungs­bescheid des Finan­zamtes wan­delt sich in eine Leis­tungsklage gegen den mit dem Dul­dungs­bescheid in Anspruch genomme­nen bish­eri­gen Kläger. Der Insol­ven­zver­wal­ter übern­immt die Rolle des Klägers. Die zunächst als Anfech­tungsklage gegen den Dul­dungs­bescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Über­nahme durch den Insol­ven­zver­wal­ter vom Finanzgericht zu entschei­den. Eine Ver­weisung kommt nicht in Betra­cht.

Beteiligtenwechsel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 17 Abs. 1 GVG wird die Zuläs­sigkeit des beschrit­te­nen Rechtsweges durch eine nach Recht­shängigkeit ein­tre­tende Verän­derung der sie begrün­den­den Umstände nicht berührt. Während der Recht­shängigkeit kann die Sache von kein­er Partei ander­weit­ig anhängig gemacht wer­den. Deshalb hat das Finanzgericht über die zunächst als Anfech­tungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) gegen den auf § 191 Abs. 1 AO gestützten Dul­dungs­bescheid erhobene und damit dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage (§ 33 Abs. 1 und 2 FGO) selb­st in der Sache zu entschei­den, obwohl sich die Recht­snatur des Ver­fahrens durch Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens von ein­er öffentlich-rechtlichen in eine zivil­rechtliche Stre­it­igkeit gewan­delt hat.

Das Finanzgericht hat die Beteiligten des finanzgerichtlichen Ver­fahrens auszuwech­seln:

§ 17 Abs. 1 AnfG regelt den Fort­gang eines Ver­fahrens über den Anfech­tungsanspruch, der im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens noch recht­shängig ist. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG wird das Ver­fahren unter­brochen und der vom AG bestellte Insol­ven­zver­wal­ter ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG zur Auf­nahme dieses Ver­fahrens berechtigt.

Die Vorschrift gilt –jeden­falls entsprechend– auch für den Rechtsstre­it über die Anfech­tungsklage gegen den Dul­dungs­bescheid. Denn mit dem Dul­dungs­bescheid ver­fol­gte das Finan­zamt seinen Anspruch aus § 11 i.V.m. § 4 AnfG – hier: die Rück­gewähr des aus der Abtre­tung der Forderung auf Arbeit­sent­gelt des Ehe­mannes durch den Sicherungsab­tre­tungsver­trag Erlangten. Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ist dieser Einzel­gläu­big­er­an­fech­tungsanspruch aus § 11 AnfG erloschen, der Anfech­tungsanspruch gehört nun­mehr zur Insol­venz­masse. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berechtigt, die von den Insol­ven­zgläu­bigern erhobe­nen Anfech­tungsansprüche zu ver­fol­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird.

Zwar tritt der Insol­ven­zver­wal­ter nicht in die Beteiligten­stel­lung des Finan­zamt; er kann nicht als Beklagter für die Bestä­ti­gung des Dul­dungs­beschei­ds kämpfen. Denn die Durch­set­zung eines Anfech­tungsanspruchs durch Dul­dungs­bescheid nach § 191 AO ist als hoheitliche Maß­nahme dem Finan­zamt vor­be­hal­ten. Er muss vielmehr einen voll­streck­baren Titel für die Insol­venz­masse erst erwirken, d.h. ggf. im Klagev­er­fahren als Kläger erstre­it­en.

Einen Wech­sel in der Beteiligten­stel­lung nach Auf­nahme eines Rechtsstre­its durch den Insol­ven­zver­wal­ter hat der Bun­des­fi­nanzhof bere­its im Urteil vom 13. Novem­ber 2007 angenom­men. In jen­em Ver­fahren hat­te sich ein ursprünglich gegen die Recht­mäßigkeit eines Haf­tungs­beschei­ds gerichtetes Anfech­tungsver­fahren nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Haf­tungss­chuld­ners und Auf­nahme des unter­broch­enen Rechtsstre­its durch das Finan­zamt in ein Insol­ven­zfest­stel­lungsver­fahren gewan­delt, mit dem das Finan­zamt gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter die Fest­stel­lung der Forderung zur Insol­ven­zta­belle betreiben kon­nte. Das Finan­zamt wech­selte von der Rolle des Beklagten in die Kläger­rolle, der Rechtsstre­it um die Recht­mäßigkeit des Haf­tungs­beschei­ds nach der AO wan­delt sich in einen solchen über die Fest­stel­lung der Forderung zur Tabelle nach der Insol­ven­zord­nung.

Anders als der Haf­tungsanspruch in jen­em Ver­fahren richtet sich der Anfech­tungsanspruch im vor­liegen­den Rechtsstre­it aber nicht gegen den späteren Insol­ven­zschuld­ner, son­dern gegen einen Drit­ten. Gle­ich­wohl geht die Anfech­tungskom­pe­tenz mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens kraft Geset­zes auf den Insol­ven­zver­wal­ter über (§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Auf­gabe des Insol­ven­zver­wal­ters ist hier nicht, einen Anspruch gegen die Insol­venz­masse abzuwehren, son­dern im Gegen­teil einen Anspruch der Masse durchzuset­zen. Der Kom­pe­ten­zwech­sel führt aber zu kein­er anderen prozess­rechtlichen Stel­lung als sie der frühere Gläu­biger innehat­te, der Insol­ven­zver­wal­ter rückt in dessen Beteiligten­stel­lung ein.

Im vere­in­facht­en (Verbraucher-)Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) bleibt der bish­erige Gläu­biger weit­er­hin für die Ver­fol­gung der Anfech­tungsansprüche zuständig (nach § 313 Abs. 2 InsO für solche nach der InsO und in entsprechen­der Anwen­dung des § 313 Abs. 2 InsO auch für solche nach dem AnfG, sie gehen nicht auf den Treuhän­der über). Für dieses vere­in­fachte Ver­fahren hat der Bun­des­fi­nanzhof die Beteiligten­rollen bes­timmt bes­timmt: Das Finan­zamt hat­te einen Anfech­tungsanspruch durch Dul­dungs­bescheid gel­tend gemacht. Während des gegen diesen Dul­dungs­bescheid betriebe­nen (Einspruchs-)Verfahrens war das vere­in­fachte Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuerpflichti­gen eröffnet wor­den. Der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ied, dass das Finan­zamt das Rechts­be­helfsver­fahren als Anspruch­steller aufnehmen könne (mit der Maß­gabe, dass der Anfech­tungsanspruch –infolge des Erlöschens des Einzel­gläu­big­er­an­fech­tungsanspruchs nach § 11 AnfG– nun­mehr zur Insol­venz­masse gehört und das Finan­zamt durch Zustel­lung eines beim Insol­ven­zgericht nach § 250 der Zivil­prozes­sor­d­nung einzure­ichen­den Schrift­satzes anzeigt, dass es als Gläu­biger das Ver­fahren nun­mehr “fremd­nützig” zugun­sten der Masse fort­führen möchte).

Wenn im (nor­malen) Insol­ven­zver­fahren der Insol­ven­zver­wal­ter nach §§ 16, 17 AnfG berechtigt ist, den vom Finan­zamt als Insol­ven­zgläu­biger erhobe­nen Anfech­tungsanspruch zu ver­fol­gen und ein recht­shängiges Ver­fahren aufzunehmen, wenn also lediglich ein Partei­wech­sel vom Finan­zamt auf den Insol­ven­zver­wal­ter vorge­se­hen ist, kann das an den oben dargestell­ten ver­fahren­srechtlichen Fol­gen ein­er Auf­nahme des Ver­fahrens nichts ändern. Der Insol­ven­zver­wal­ter übern­immt anstelle des Finan­zamt die Rolle des Anspruch­stellers bzw. Klägers.

Der Umstand, dass die vor­ma­lige Klägerin wegen des Wech­sels ihrer Beteiligten­stel­lung nun­mehr gehin­dert war, die Klage gegen den Dul­dungs­bescheid zurück­zunehmen, ist ver­fahren­srechtlich unbeachtlich. Denn es hätte ihr jed­erzeit freige­s­tanden, den nun­mehr vom Insol­ven­zver­wal­ter ver­fol­gten Anspruch anzuerken­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VII R 14/11