Betriebsübernahme in der Insolvenz — und die Haftung des Betriebserwerbers

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in zwei Ver­fahren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insol­venz zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Konkret geht es um die Ausle­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/23/EG sowie um die Ausle­gung und unmit­tel­bare Gel­tung von Art. 8 der Richtlin­ie 2008/94/EG.

Betriebsübernahme in der Insolvenz — und die Haftung des Betriebserwerbers

In den bei­den beim Bun­de­sar­beits­gericht anhängi­gen Ver­fahren war den kla­gen­den Arbeit­nehmern sind Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sorgung­sor­d­nung berech­net sich ihre Betrieb­srente nach der Anzahl der Dien­st­jahre und dem — zu einem bes­timmten Stich­tag vor dem Auss­chei­den — erziel­ten Gehalt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­berin wurde am 1. März 2009 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb auf­grund eines Betrieb­süber­gangs auf die Betrieb­ser­wer­berin über.

Ein Arbeit­nehmer erhält seit August 2015 von der Betrieb­ser­wer­berin eine Betrieb­srente in Höhe von ca. 145,00 Euro und vom Pen­sions-Sicherungs-Vere­in (PSV) — dem geset­zlich bes­timmten Träger der Insol­ven­zsicherung — eine Alter­srente in Höhe von ca. 817,00 Euro. Bei deren Berech­nung legte der PSV — wie im Betrieb­srentenge­setz vorge­se­hen — das zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens maßge­bliche Gehalt des Arbeit­nehmers zugrunde. Der Arbeit­nehmer hält die Betrieb­ser­wer­berin für verpflichtet, ihm eine höhere Betrieb­srente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bes­tim­mungen der Ver­sorgung­sor­d­nung auf der Basis des zum Stich­tag vor dem Ver­sorgungs­fall bezo­ge­nen Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errech­nen, den er vom PSV erhalte. Der andere Arbeit­nehmer ver­fügte bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens noch nicht über eine geset­zlich unver­fall­bare Anwartschaft. Daher ste­ht ihm bei Ein­tritt eines Ver­sorgungs­falls nach dem Betrieb­srentenge­setz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Betrieb­ser­wer­berin für verpflichtet, ihm kün­ftig eine Betrieb­srente in voller Höhe zu gewähren.

Nach der derzeit­i­gen — im Hin­blick auf die beson­deren Verteilungs­grund­sätze des Insol­ven­zrechts ein­schränk­enden — Ausle­gung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeits­gerichte wür­den die Arbeit­nehmer mit ihren Klage­begehren nicht durch­drin­gen. Der Sen­at möchte wis­sen, ob eine solche ein­schränk­ende Gel­tung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betrieb­süber­gangs im Insol­ven­zver­fahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/23/EG im Ein­klang ste­ht und ob ggf. Art. 8 der Richtlin­ie 2008/94/EG vor­liegend unmit­tel­bare Gel­tung ent­fal­tet und sich der Arbeit­nehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 16. Okto­ber 2018 — 3 AZR 139/17 (A)