Das Dienst­ver­hält­nis des Insolvenzschuldners

Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners wei­ter, so kann gegen die Ent­gelt­for­de­rung der Mas­se nicht mit einer Insol­venz­for­de­rung auf­ge­rech­net wer­den. Ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners besteht nicht mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn die Dienst­leis­tung nur durch Begrün­dung erheb­li­cher Mas­se­schul­den erbracht wer­den kann.

Das Dienst­ver­hält­nis des Insolvenzschuldners

In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird mit Recht der aner­kann­te Grund­satz ver­tre­ten, Leis­tun­gen der Insol­venz­mas­se sei­en nur so abzu­gel­ten, dass die Mas­se nicht ver­kürzt wer­de. Dem­entspre­chend sei bei gesetz­li­cher Fort­füh­rung bestimm­ter Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzuwenden. 

Nach dem Grund­satz der Mas­seer­hal­tung müs­sen aber auch die Vor­schrif­ten aus­ge­legt wer­den, wel­che die Auf­rech­nungs­be­fug­nis­se des Dienst­be­rech­tig­ten in der Insol­venz des Dienst­ver­pflich­te­ten erwei­tern. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Bezug auf die Tätig­keit eines Kas­sen­arz­tes ent­schie­den, dass des­sen Ver­gü­tungs­an­sprü­che von § 114 Abs. 1 InsO nicht erfasst wer­den, weil sie die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus­set­zen. Eben­so greift § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach sei­nem Rege­lungs­zweck nicht ein, wenn der Dienst­ver­trag vom Insol­venz­ver­wal­ter unter Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten mit den Mit­teln eines zur Mas­se gehö­ren­den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens erfüllt wer­den muss. Das gilt gera­de auch für Pri­vat­schu­len und ande­re Aus­bil­dungs­un­ter­neh­men. So muss­te hier der Klä­ger, um die Schul­ver­trä­ge nach Insol­venz­eröff­nung fort­füh­ren zu kön­nen, zwangs­läu­fig für die Ent­loh­nung der Lehr­kräf­te und Unter­hal­tung der Schul­räu­me erheb­li­che Auf­wen­dun­gen aus der Mas­se erbrin­gen. Das gesetz­li­che Wahl­recht konn­te dem Klä­ger aus die­sem Grund nicht ver­sagt wer­den und er war berech­tigt, gemäß § 103 Abs. 1 InsO die Schul­geld­zah­lung von den Beklag­ten zur Mas­se zu ver­lan­gen. Gegen die­se Ver­bind­lich­keit war die Auf­rech­nung der Beklag­ten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen.

Selbst wenn man anneh­men woll­te, dass der Schul­ver­trag der Beklag­ten und der Schuld­ne­rin nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort­be­stand, wäre die Auf­rech­nung der Beklag­ten gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig. Wären schuld­recht­li­che For­de­run­gen auf Mie­te und Dienst­lohn schon mit dem Abschluss des Ver­trags für des­sen gesam­te Lauf­zeit, wenn auch zunächst betagt, ent­stan­den und dem­ge­mäß bereits vor Insol­venz­eröff­nung eine Auf­rech­nungs­la­ge begrün­det wor­den, müss­te eben­falls § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ange­wen­det wer­den. Der Mie­ter oder Dienst­be­rech­tig­te ist in einem sol­chen Fall eben­so wie nach Erfül­lungs­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters mit sei­nem Anspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht Insol­venz­gläu­bi­ger, son­dern kann vol­le Erfül­lung sei­nes Ver­trags ver­lan­gen. Dann gebührt der Mas­se nach dem Grund­ge­dan­ken des § 103 Abs. 1 InsO auch die unge­schmä­ler­te Gegenleistung.

Der Bun­des­ge­richts­hof kehrt mit die­ser Wer­tung zu den insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen des Urteils vom 09.02.1983 zurück. Soweit die Annah­men des Urteils vom 21.12.2006, denen das Beru­fungs­ge­richt gefolgt ist, dem ent­ge­gen­ste­hen, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht mehr fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2011 – IX ZR 10/​11