Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Auf­nah­me durch das Finanzamt

Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­che­ne Revi­si­ons­ver­fah­ren wur­de durch die Erklä­rung des Finanz­amt teil­wei­se auf­ge­nom­men. Soweit das Finanz­amt die Fort­set­zung bean­tragt hat, waren die Umsatz­steu­er­schul­den ent­rich­tet, was bedeu­tet, dass es sich inso­weit um einen Aktiv­pro­zess i.S. von § 85 der Insol­venz­ord­nung (InsO) han­delt, weil das Ver­fah­ren dazu füh­ren soll, dass die zur Ver­tei­lung anste­hen­de Mas­se ver­grö­ßert wird. Des­halb war das Finanz­amt inso­weit auch nach § 85 Abs. 2 InsO befugt, den Rechts­streit aufzunehmen.

Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Auf­nah­me durch das Finanzamt

Der Zuläs­sig­keit der Revi­si­on steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin nach Auf­nah­me des infol­ge der Insol­venz­eröff­nung nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­nen Ver­fah­rens durch das Finanz­amt kei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten benannt hat, obwohl vor dem BFH ein Ver­tre­tungs­zwang besteht (§ 62 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 62 Abs. 4 FGO) und die Voll­macht des ursprüng­lich von der Klä­ge­rin beauf­trag­ten Rechts­an­walts und Steu­er­be­ra­ters mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlo­schen war (§ 117 Abs. 1 InsO).

Zwar fehlt einem Betei­lig­ten in einem sol­chen Fall grund­sätz­lich die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit. Nach der Recht­spre­chung des BFH ist aber eine Aus­nah­me vom Ver­tre­tungs­zwang u.a. zuläs­sig, wenn wei­te­re Hand­lun­gen eines Betei­lig­ten nicht mehr erfor­der­lich sind. Die bis zur Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten blei­ben dann wirksam.

Danach blei­ben die im Streit­fall vom frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen ‑die Ein­le­gung und Begrün­dung der Revi­si­on- wirk­sam. Da zur Ent­schei­dung des Streit­falls kei­ne wei­te­ren Pro­zess­hand­lun­gen der Klä­ge­rin erfor­der­lich sind, ist das Feh­len ihrer Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit im gegen­wär­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens ohne Belang.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – XI R 1/​12