Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt – im Rahmen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Allerdings hat der Ehegatte die Versicherungssumme durch eine unentgeltliche Leistung des Erblassers im Sinne von § 134 InsO erlangt. Die vom Versicherer an den bezugsberechtigte Ehegatten ausgezahlte Versicherungssumme stellt eine mittelbare Zuwendung des Insolvenzschuldners dar, für welche der Ehegatte ihrerseits keine Leistung zu erbringen hatte.

Die Anfechtung scheitert jedoch im hier entschiedenen Fall, weil die anfechtbare Rechtshandlung außerhalb des Zeitraums von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, auf den § 134 Abs. 1 InsO die Anfechtbarkeit beschränkt. Im vorliegenden Fall war der Zeitpunkt der Eheschließung maßgeblich für die Vornahme der Leistung – und die beim Abschluss des Versicherungsvertrags noch nicht bestehende Ehe wurde mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens geschlossen.

Wann eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO als vorgenommen gilt, bestimmt sich nach § 140 InsO. Maßgeblich ist nach dessen Absatz 1 der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses knüpft. Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig sofort. Im Falle einer widerruflichen Bezeichnung erlangt der Bezugsberechtigte hingegen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ableben der versicherten Person; bis dahin hat er auch keine gesicherte Rechtsstellung, sondern lediglich eine tatsächliche Aussicht auf den Erwerb der Rechte. Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll.

Im Streitfall war, wie die Auslegung ergibt, ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart mit der Folge, dass der Ehegatte im Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Insolvenzschuldner die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erwarb.

Dem steht nicht entgegen, dass dem Ehepartner nur die Versicherungsleistung im Todesfall unwiderruflich zugewendet wurde und die Erlebensfallleistung dem Versicherungsnehmer zustehen sollte. Auch im Fall eines solchen gespaltenen Bezugsrechts erwirbt der begünstigte Dritte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag regelmäßig sofort, allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass der Versicherte den Ablauf der Versicherung erlebt, während der Rechtserwerb des Versicherungsnehmers entsprechend aufschiebend bedingt ist. Die geteilte Begünstigung widerspricht nicht dem Wesen einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten mit sofortigem Rechtsübergang, weil sich der Versicherungsnehmer der Möglichkeit, das Bezugsrecht des Dritten nach eigenem Gutdünken aufzuheben, vollständig begeben hat. Nur durch einen sofortigen Rechtsübergang lässt sich die auch bei einer solchen Regelung erstrebte, gegen den Zugriff von Gläubigern des Versicherungsnehmers geschützte Fürsorge für den begünstigten Dritten im Fall des Todes des Versicherten vor Ablauf der Versicherung erreichen. Dies rechtfertigt die Annahme einer auflösenden Bedingung, deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht hindert (§ 158 Abs. 2 BGB). Sind aber die rechtlichen Wirkungen eingetreten, gilt die Rechtshandlung im Sinne von § 140 Abs. 1 InsO als vorgenommen ungeachtet des Umstands, dass die Wirkungen im Falle des Eintritts der auflösenden Bedingung enden können. Nach dem Grundgedanken des § 140 InsO soll für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung derjenige Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem der Anfechtungsgegner eine Rechtsstellung erlangt hat, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste. Auflösend bedingte Rechte sind, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Rechte zu beachten (§ 42 InsO).

Die Ansicht, der Insolvenzschuldner habe sich vorbehalten, im Falle einer Kündigung des Versicherungsvertrags den dann zu erstattenden Rückkaufswert beanspruchen zu können, trifft nicht zu. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob aus diesem Umstand zu folgern wäre, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls auf der Ehegatte übergingen.

Bei gespaltenem Bezugsrecht mit unwiderruflicher Begünstigung eines Dritten mit der Todesfallleistung bleibt der Versicherungsnehmer zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt. Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung. Gläubiger des Schuldners können deshalb zwar das Recht des Schuldners zur Kündigung pfänden. Die Kündigung geht aber ins Leere, weil das Kündigungsrecht nur zusammen mit dem Rückkaufswert gepfändet werden kann.

Dies gilt auch im Streitfall. Zwar kann der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit den Rückkaufswert vom unwiderruflichen Bezugsrecht ausnehmen und bestimmen, dass der Rückkaufswert nach Kündigung vor Ablauf der Versicherung ihm verbleibt oder einem Dritten zustehen soll. Eine solche Bestimmung wurde hier jedoch nicht getroffen. Nach der von der Revision angeführten Klausel Nr. 2 im ursprünglichen Versicherungsschein vom 19.11.1985 galt in Abänderung der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung als vereinbart, dass der Versicherungsnehmer unter Aufhebung der dort vorgesehenen Fristen jederzeit auf den Schluss des laufenden Versicherungsmonats den Rückkaufswert oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungssumme verlangen kann. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ALB) sahen demgegenüber in § 4 bei vereinbarter Ratenzahlung eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss des Ratenzahlungsabschnitts vor. Die individualvertragliche Abänderung betraf somit nur die Fristen für die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts und für die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, nicht aber die Frage, wem die Rückvergütung zustand. § 4 ALB bezeichnet ebenso wie die im Versicherungsschein enthaltene Klausel den Versicherungsnehmer als Empfänger der Rückvergütung.

Im Sonderfall der unwiderruflichen Einräumung des Bezugsrechts an einen Dritten steht der Anspruch auf den Rückkaufswert jedoch, wie ausgeführt, grundsätzlich dem Dritten zu. Dies wird weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Frage gestellt noch durch die angesprochene Klausel im Versicherungsschein, die insoweit die Allgemeinen Bedingungen nicht abändert.

Die Einschränkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, machte die Zuwendung des Bezugsrechts nicht unwirksam. Sie hindert auch nicht die Beurteilung, dass es sich um ein unwiderrufliches Bezugsrecht handelte mit der Folge, dass der Ehegatte des Versicherten die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sofort oder – wenn die Ehe noch nicht bestand – im Zeitpunkt der Eheschließung erwarb unter der auflösenden Bedingung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versicherungsfalls geschieden wird.

Bezeichnet der Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags gegenüber dem Versicherer einen Dritten als Bezugsberechtigten, kommt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein Vertrag zugunsten Dritter nach §§ 328, 331 BGB zustande, der ein unmittelbares Recht des Dritten gegenüber dem Versicherer begründet. Der Dritte muss dabei noch nicht konkret bezeichnet sein; es genügt, dass er bestimmbar ist. Diese Voraussetzung war mit der gewählten Bezeichnung des beim Tod des Versicherungsnehmers mit diesem verheirateten Ehegatten gegeben. Der Rechtserwerb des Dritten kann auch unter Bedingungen gestellt werden mit der Folge, dass er sich erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung vollzieht oder bei Eintritt der auflösenden Bedingung endet. Je nach Vorliegen der Bedingung kann dies dazu führen, dass die Person des begünstigten Dritten wechselt. Dies ist im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Begünstigten der ablaufenden Zeit überlassen, aber – wie hier – durch ein sachliches Merkmal gesichert ist.

Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf der Ehegatte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Insolvenzschuldner, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe. Für einen Willen des Insolvenzschuldners, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf die Ehefrau zu übertragen, spricht der offensichtliche Versorgungscharakter der Begünstigung. Dieser war am besten zu realisieren, wenn das Bezugsrecht so früh wie möglich aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers ausschied und damit dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen wurde. Der dahingehende Wille des Insolvenzschuldners manifestierte sich in der Bezeichnung des Bezugsrechts als unwiderruflich. Er verzichtete damit auf die Möglichkeit, die Bestimmung über das Bezugsrecht ohne Zustimmung des Begünstigten zu ändern. Bezugsberechtigt sollte allerdings nur der Ehegatte sein, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war. Ob diese Voraussetzung vorlag, konnte erst festgestellt werden, wenn der Versicherte verstarb. Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst zu diesem Zeitpunkt übergehen sollten, denn die gewünschte Absicherung der Ehefrau wäre dann nur in weit geringerem Maße erreicht worden. Im Übrigen diente die Klausel nicht dazu, dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, die Person der Bezugsberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu ändern. Sie sollte vielmehr sicherstellen, dass diejenige Frau die Versicherungsleistung erhielt, welche durch den Tod des Versicherungsnehmers ihren Ehemann verlor. Dies bringt den Versorgungscharakter der Regelung zum Ausdruck, der entscheidend dafür spricht, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nach dem Willen des Versicherungsnehmers sofort oder jedenfalls zum Zeitpunkt der Eheschließung – falls diese erst später erfolgen sollte – auf die Begünstigte übergehen und nur im Falle einer Scheidung der Ehe an den Versicherungsnehmer zurückfallen sollten. Die Übertragung der Rechte an den Ehegatten war daher durch die Scheidung der Ehe auflösend bedingt. Die Bestimmung einer auflösenden Bedingung durch den Versicherungsnehmer änderte aber nichts daran, dass der Ehegatte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit der Eheschließung in vollem Umfang erlangte. Damit war die Rechtshandlung auch anfechtungsrechtlich im Sinne des § 140 Abs. 1 InsO bereits zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als der Ehegatte die Ehe mit dem Versicherten schloss. Die Rechtsstellung des Ehegatten hätte im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers trotz des Vorbehalts der fortbestehenden Ehe beachtet werden müssen, und der Insolvenzverwalter hätte auch keine Möglichkeit gehabt, die auflösende Bedingung herbeizuführen.

Es ist auch nicht selbständig nach § 134 InsO anfechtbar, dass der Insolvenzschuldner von seinem Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen, keinen Gebrauch gemacht hat, weil der Ehegatte dadurch kein über die Einräumung der Bezugsberechtigung hinausgehender Vermögenswert zugeführt worden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2012 – IX ZR 15/12