Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben

Im Her­aus­gabe­prozess des Nach­lassin­sol­ven­zver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens zu Recht erfol­gt ist. Das Prozess­gericht ist an den recht­skräfti­gen Eröff­nungs­beschluss des Insol­ven­zgerichts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren die Forderung eines Gläu­bigers wider­spruch­s­los zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt, ist das Prozess­gericht im Rechtsstre­it zwis­chen Nach­lassin­sol­ven­zver­wal­ter und Erben, in dem um die Her­aus­gabe des durch eine Ver­wal­tungs­maß­nahme Erlangten gestrit­ten wird, an die Fest­stel­lung gebun­den.

Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben

Die Frage, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens zu Recht erfol­gte, ist nicht Gegen­stand des Her­aus­gabe­prozess­es nach § 1978 Abs. 1 BGB. Das Prozess­gericht ist an die im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren mit Recht­skraftwirkung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen gebun­den.

Gemäß § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Erbe den Nach­lass­gläu­bigern für die bish­erige Ver­wal­tung des Nach­lass­es so ver­ant­wortlich, wie wenn er von der Annahme der Erb­schaft an die Ver­wal­tung für sie als Beauf­tragter zu führen gehabt hätte, wenn die Nach­lassver­wal­tung ange­ord­net oder das Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren eröffnet ist. Zweck dieser Vorschrift ist es, den Nach­lass den Nach­lass­gläu­bigern möglichst ungeschmälert zur Ver­fü­gung ste­hen zu lassen; zwar bleiben von den Erben als Berechtigten vorgenommene Ver­fü­gun­gen erhal­ten, diese wer­den aber für ihre Ver­wal­tungs­maß­nah­men den Nach­lass­gläu­bigern gegenüber so ver­ant­wortlich gemacht, als hät­ten sie den Nach­lass von der Annahme der Erb­schaft an im Auf­trag der Nach­lass­gläu­biger ver­wal­tet. Aufwen­dun­gen, welche die Erben bei der Ver­wal­tung des Nach­lass­es gehabt haben, kön­nen sie nach § 1978 Abs. 3 BGB erset­zt ver­lan­gen.

Voraus­set­zung für die Anwen­dung des § 1978 Abs. 1 BGB ist – neben der Anord­nung ein­er Nach­lassver­wal­tung, um die es vor­liegend nicht geht – die Eröff­nung eines Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens, die hier am 11.09.2008 erfol­gt ist. Das Beru­fungs­gericht set­zt sich zwar mit der Frage auseinan­der, ob die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zur Recht erfol­gt ist. Jeden­falls ist dies mit­tel­bar seinen Aus­führun­gen zu der Frage zu ent­nehmen, ob es noch Insol­ven­zgläu­biger gibt, oder ob die Ver­fahrenseröff­nung ins Leere gegan­gen ist, weil keine Nach­lass­gläu­biger mehr vorhan­den sind. Hier­auf kommt es aber nicht an. Der recht­skräftige Beschluss über die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ist vom Prozess­gericht grund­sät­zlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er ver­fahrens­fehler­haft ergan­gen ist; denn als in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren ergan­gener hoheitlich­er Akt beansprucht er Gel­tung gegenüber jed­er­mann, sofern der Entschei­dung nicht aus­nahm­sweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt. Ein Fall, in dem ganz aus­nahm­sweise die Bindungswirkung des Eröff­nungs­beschlusses nicht ein­tritt, ist hier nicht gegeben. Gründe – etwa die fehlende Unter­schrift des Richters , die zur Nichtigkeit des Beschlusses führen kön­nen, sind nicht ersichtlich. Die Stre­it­sache ist nicht mit dem Fall ver­gle­ich­bar, in dem der Bun­des­gericht­shof einen Eröff­nungs­beschluss für nichtig und damit für das Prozess­gericht nicht bindend gehal­ten hat, weil er sich auf eine voll been­dete Gesellschaft bezog. Dort wurde das Ver­fahren über das Ver­mö­gen ein­er nicht mehr exis­ten­ten Partei eröffnet. Vor­liegend beste­hen keine Zweifel hin­sichtlich der Exis­tenz des Nach­lass­es, über den das Ver­fahren eröffnet wor­den ist.

Auf die Frage, ob die Erbenge­mein­schaft schon vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auseinan­derge­set­zt wor­den ist, kommt es nicht an. Nach § 316 Abs. 2 InsO ist die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auch dann noch zuläs­sig, wenn bei ein­er Mehrheit von Erben die Teilung des Nach­lass­es bere­its erfol­gt ist. Damit wird aus­geschlossen, dass eine schnelle Teilung des Nach­lass­es zum Nachteil der Gläu­biger vorgenom­men wird; der Ver­wal­ter hat im Fall der bere­its vol­l­zo­ge­nen Teilung des Nach­lass­es bei Eröff­nung der Nach­lassin­sol­venz sämtlich­es Ver­mö­gen in Besitz zu nehmen (§§ 80, 148, 159 InsO) und die Erben sind verpflichtet, das in ihrem Besitz Befind­liche an ihn her­auszugeben.

Im Stre­it­fall wurde der Insol­ven­zantrag von ein­er Miterbin gestellt. Deren Antrags­berech­ti­gung ergibt sich aus § 317 Abs. 1 InsO. Soweit eine Frist von zwei Jahren seit Annahme der Erb­schaft für Insol­ven­zanträge von Nach­lass­gläu­bigern gilt (§ 319 InsO), ist diese Vorschrift auf den Insol­ven­zantrag eines Miter­ben nicht anzuwen­den, deren Anträge sind ohne zeitliche Beschränkung zuläs­sig. Bedenken hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit des Insol­ven­zantrags wegen Fristablaufs beste­hen damit nicht. Der Eröff­nungs­beschluss ist nicht ange­focht­en. Die Ver­fahrenseröff­nung ist wirk­sam. Anhalt­spunk­te dafür, dass der Kläger man­gels wirk­samer Bestel­lung zum Nach­lassin­sol­ven­zver­wal­ter nicht prozess­befugt gewe­sen sein kön­nte, wie sie von der Revi­sion­ser­widerung gel­tend gemacht wer­den, beste­hen nicht. Der Kläger ist verpflichtet, die von den Miter­ben bei der Ver­wal­tung des Nach­lass­es veräußerten Ver­mö­gens­ge­gen­stände wieder zur Masse zu ziehen oder Ersatzansprüche gel­tend zu machen

Auf die Frage, ob die Finanzver­wal­tung wegen der Erb­schaftss­teuerverbindlichkeit Nach­lass­gläu­bigerin war und die Forderung zur Insol­ven­zta­belle anmelden kon­nte, kommt es nicht an. Die Erb­schaftss­teuerverbindlichkeit ist im Rechtsstre­it infolge der Fest­stel­lung zur Tabelle als Insol­ven­z­forderung zugrunde zu leg­en.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist die Forderung unwider­sprochen zur Tabelle fest­gestellt. Die Fest­stel­lung der Forderung zur Insol­ven­zta­belle hat für den Insol­ven­zver­wal­ter und die Gläu­biger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkun­gen eines recht­skräfti­gen Urteils. Die fest­gestellte Forderung kann von ihnen nur noch mit solchen Rechts­be­helfen ange­focht­en wer­den, die gegen ein recht­skräftiges Urteil wirken. Für eine der­ar­tige Anfech­tung ist nichts vor­ge­tra­gen. Entsprechende Rechts­be­helfe sind auch nicht ein­mal ersichtlich.

Der Stre­it um die Frage, ob im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren Erb­schaftss­teuer­forderun­gen gegen Miter­ben als Nach­lassverbindlichkeit­en zu qual­i­fizieren sind, hätte nur im Tabel­len­fest­stel­lungsver­fahren oder in dem Stre­itver­fahren zur Besei­t­i­gung des Wider­spruchs aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn die Forderung durch einen nach § 178 Satz 1 InsO Berechtigten bestrit­ten wor­den wäre.

In diesem Ver­fahren wäre auch die Beklagte berechtigt gewe­sen, die Forderung zu bestre­it­en, weil die Miter­ben ein­er Erbenge­mein­schaft im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren die Stel­lung des Schuld­ners ein­nehmen. Bei mehreren Miter­ben gilt dies für jeden von ihnen. Ein Wider­spruch der Beklagten hätte zwar gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Fest­stel­lung zur Tabelle nicht ent­ge­genge­s­tanden. Er hätte jedoch der Beklagten gegenüber den Ein­tritt der Recht­skraftwirkung nach § 201 Abs. 2 InsO ver­hin­dert, solange der Wider­spruch nicht durch Urteil beseit­igt wor­den wäre. Ein entsprechen­des Bestre­it­en durch die Beklagte ist jedoch unterblieben, so dass die Ein­tra­gung in die Insol­ven­zta­belle auch ihr gegenüber wie ein recht­skräftiges Urteil wirkt.

Zwar ergibt sich die Recht­skraftwirkung für den Schuld­ner nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genan­nt ist. Sie fol­gt aber mit­tel­bar aus § 201 Abs. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift kön­nen Insol­ven­zgläu­biger, deren Forderun­gen fest­gestellt und nicht vom Schuld­ner im Prü­fung­ster­min bestrit­ten wor­den sind, nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens aus der Ein­tra­gung in die Tabelle wie aus einem voll­streck­baren Urteil die Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner betreiben, wobei ein­er nicht bestrit­te­nen Forderung eine Forderung gle­ich­ste­ht, bei der ein erhoben­er Wider­spruch beseit­igt ist. Diese Wirkung tritt auch außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens ein. § 201 Abs. 2 InsO regelt nur die während des Insol­ven­zver­fahrens nicht mögliche Voll­streck­ung (§ 89 InsO) nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens. Die Recht­skraftwirkung außer­halb der Voll­streck­ung beste­ht aber schon vor Aufhe­bung des Ver­fahrens, sobald die Fest­stel­lung zur Tabelle erfol­gt ist. Vor­liegend war die Beklagte im Prü­fung­ster­min vertreten und hat es unter­lassen, die auch son­st nicht bestrit­tene Steuer­forderung der Finanzver­wal­tung zu bestre­it­en. Die Gründe, aus denen dieses Bestre­it­en unterblieben ist, sind uner­he­blich. Eben­so, wie bei ein­er offe­nen Han­dels­ge­sellschaft die Wirkun­gen des § 201 Abs. 2 InsO für alle Gesellschafter der Schuld­ner­in gel­ten, erstreck­en sie sich auch im Fall der Erbenge­mein­schaft, bei der die Mit­glieder die Stel­lung des Schuld­ners ein­nehmen, auf sämtliche Miter­ben.

Der Recht­skraftwirkung entsprechend § 201 Abs. 2 InsO ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Recht­skraftwirkung ein­er Fest­stel­lung zur Insol­ven­zta­belle gemäß § 178 Abs. 3 InsO grund­sät­zlich nur für Insol­ven­z­forderun­gen gilt und eine Forderung, die aus Rechts­grün­den nicht zur Insol­ven­zta­belle angemeldet wer­den kann, nicht ohne weit­eres durch eine verse­hentliche Ein­tra­gung in die Tabelle zur Insol­ven­z­forderung wird. Der Grund hier­für ist darin zu sehen, dass die rechtliche Einord­nung ein­er Forderung als Insol­ven­z­forderung, soweit sie sich zum Nachteil der Masse auswirkt, nicht der Dis­po­si­tion der Beteiligten unter­liegt.

Im vor­liegen­den Fall war über eine Erb­schaftss­teuer­forderung der Finanzver­wal­tung zu entschei­den, die sich gegen die Miterbin richtet. Eine der­ar­tige Forderung stellt grund­sät­zlich eine Insol­ven­z­forderung im Sinne des § 38 Abs. 1 InsO dar. Für die Steuer der am Erb­fall Beteiligten haftet der Nach­lass gemäß § 20 Abs. 3 Erb­StG zumin­d­est bis zur Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft. Sie kann also im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren zur Insol­venz­masse angemeldet wer­den. Zwar ist umstrit­ten, ob eine Haf­tung des Nach­lass­es auch nach dessen Auseinan­der­set­zung noch in Betra­cht kommt. Gle­ich­wohl han­delt es sich um eine Forderung, deren Anmel­dung im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren nicht geset­zlich aus­geschlossen ist. Die Fest­stel­lung, ob die Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft been­det ist, unter­liegt dage­gen der Dis­po­si­tion der Beteiligten. Mit der Ein­tra­gung in die Insol­ven­zta­belle ist die stre­it­be­fan­gene Forderung als Nach­lassverbindlichkeit und damit als Insol­ven­z­forderung recht­skräftig fest­gestellt wor­den.

Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, nach der Masse­forderun­gen auch durch Anmel­dung, Anerken­nung und Fest­stel­lung nicht zu Insol­ven­z­forderun­gen wer­den und die Recht­skraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spätere Gel­tend­machung des­sel­ben Anspruchs als Masse­forderung nicht auss­chließt, ste­ht der Recht­skraftwirkung nicht ent­ge­gen. Um eine Mas­se­verbindlichkeit kon­nte es sich bei der Erb­schaftss­teuer­schuld nicht han­deln.

Soweit der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, dass sich der Insol­ven­zver­wal­ter gegenüber einem aus Durch­griff­shaf­tung in Anspruch genomme­nen Gmb­HGe­sellschafter, der keine Gele­gen­heit zu einem Wider­spruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hat­te, auf die Recht­skraftwirkung der Ein­tra­gung der Gläu­biger­forderun­gen in die Insol­ven­zta­belle nicht berufen kann, ergibt sich hier­aus kein Recht der Beklagten, die Forderung trotz Fest­stel­lung zur Insol­ven­zta­belle zu bestre­it­en. Die Beklagte ist im Insol­ven­zfest­stel­lungsver­fahren beteiligt gewe­sen und gehört wor­den. Eine Gehörsver­let­zung (Art. 103 Abs. 1 GG) schei­det aus. Deshalb sind keine Gründe ersichtlich, die ein­er Bindung der Beklagten an die Fest­stel­lung der Erb­schaftss­teuer­forderung zur Insol­ven­zta­belle ent­ge­gen­ste­hen kön­nten.

Die weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB sind erfüllt. Das Beru­fungs­gericht hat die Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft und die Auszahlung der insoweit geschulde­ten Beträge zutr­e­f­fend als Ver­wal­tungs­maß­nahme ange­se­hen, die unter § 1978 BGB fällt. Hierge­gen wen­det sich die Revi­sion­ser­widerung nicht. Soweit die Erwiderung meint, der einzelne Miterbe sei nur insoweit zur Her­aus­gabe des Emp­fan­genen verpflichtet, als das Erlangte zur Befriedi­gung der Nach­lassverbindlichkeit­en erforder­lich sei, fol­gt aus den vorste­hen­den Aus­führun­gen, dass der Betrag von 350.000 € benötigt wird, um den Anspruch des Finan­zamtes zu befriedi­gen. Eines Ver­schuldens des Erben bedarf es nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZR 30/12