Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung

Der Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners ste­ht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Diese sub­jek­tive Voraus­set­zung der Vor­satzan­fech­tung ste­ht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläu­biger im Zuge der Zwangsvoll­streck­ung einen Antrag auf Insol­ven­z­eröff­nung gegen den Schuld­ner stellt. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdi­gung vorzunehmen, bei der Indizien her­anzuziehen sind, die gegen eine Zahlung­sun­fähigkeit zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Leis­tun­gen sprechen kön­nen (z. B. Lohn­zahlun­gen noch nach been­de­tem Arbeitsver­hält­nis, Erfül­lung­shand­lun­gen nach Rück­nahme des Insol­ven­zantrags, mehrjährige Unternehmensfort­führung noch nach gestell­tem und wieder zurückgenomme­nen Insol­ven­zantrag, Rück­nahme des Insol­ven­zantrags vor voll­ständi­ger Erfül­lung der tit­ulierten Gesamt­forderung).

Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Recht­shand­lung, die dem Schuld­ner in den let­zten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz seine Gläu­biger zu benachteili­gen vorgenom­men hat anfecht­bar, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Ken­nt­nis ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Der Schuld­ner dro­ht zahlung­sun­fähig zu wer­den, wenn er voraus­sichtlich nicht in der Lage sein wird, die beste­hen­den Zahlungspflicht­en im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit zu erfüllen. Der Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners hin­weisen. Dass der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte und dass die Hand­lung die Insol­ven­zgläu­biger benachteiligte, also ihre Befriedi­gung beein­trächtigte, hat der Insol­ven­zver­wal­ter zu beweisen. Die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung hat der Tatrichter gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdi­gung der maßge­blichen Umstände des Einzelfalls auf der Grund­lage des Gesamtergeb­niss­es der Ver­hand­lung und ein­er etwaigen Beweisauf­nahme zu prüfen. Insoweit kön­nen die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt, regelmäßig nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Zu beacht­en ist, dass solche Tat­sachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisze­ichen darstellen, die eine Gesamtwürdi­gung nicht ent­behrlich machen und nicht schema­tisch im Sinne ein­er vom anderen Teil zu wider­legen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die Beurteilung, ob die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers von ein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit nachgewiesen ist, unter­liegt der freien richter­lichen Beweiswürdi­gung des Tatrichters. Die all­ge­meinen zivil­prozes­sualen Grund­sätze bezüglich der Beweis­last und der freien Beweiswürdi­gung gel­ten auch im insol­ven­zrechtlichen Anfech­tung­sprozess.

Unter Berück­sich­ti­gung der vorste­hen­den Grund­sätze ging das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier entsch­iede­nen Fall davon aus, dass der Arbeit­nehmer wed­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers dro­hte bzw. bere­its einge­treten war noch Ken­nt­nis von Umstän­den hat­te, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners hingewiesen hät­ten.

Angesichts der Insol­ven­z­eröff­nung im Jahre 2008 sind sicher­lich keine Zweifel ange­bracht daran, dass der Arbeit­ge­ber zu diesem Zeit­punkt zahlung­sun­fähig war. Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des Arbeit­nehmers, von den angemelde­ten Gesamtverbindlichkeit­en von rund 500.000,00 €, von denen knapp 300.000,00 € auf die Sparkasse O. ent­fie­len, seien ganz erhe­bliche Beträge bere­its seit vie­len Jahren fäl­lig gewe­sen, des weit­eren Vor­brin­gens des Arbeit­nehmers, die Volks­bank L. habe aus diversen Dar­lehensverträ­gen einen Betrag in Höhe von rund 38.000,00 € bere­its am 13.02.2003 wegen Nichtzahlung gekündigt und der Gläu­biger W. G. habe aus einem Ver­säum­nisurteil vom 01.02.2002 eine Haupt­forderung in Höhe von knapp 18.000,00 € neb­st Neben­forderung und Zin­sen angemeldet, mag unter­stellt wer­den, dass bere­its zum Zeit­punkt der Zahlun­gen an den Arbeit­nehmern in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 Zahlung­sun­fähigkeit bestanden oder zumin­d­est gedro­ht hat­te. Dies recht­fer­tigt jedoch noch nicht die Ken­nt­nis des Arbeit­nehmern vom genan­nten Umstand.

Dem Arbeit­nehmer ist darin Recht zu geben, dass der Antrag des Arbeit­nehmern vom Feb­ru­ar 2003 auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gegen den Arbeit­ge­ber Hin­weis auf die Ken­nt­nis des Arbeit­nehmern von ein­er Zahlung­sun­fähigkeit und Über­schul­dung geben kann. Der vom Prozess­bevollmächtigten des Arbeit­nehmern gestellte Antrag ver­weist auf Zwangsvoll­streck­ungsver­suche, die bis­lang ohne Erfolg blieben und auf einen Antrag auf Ein­tra­gung ein­er Zwang­shy­pothek neb­st Ein­tra­gungs­bekan­nt­machung. Welche son­sti­gen Zwangsvoll­streck­ungsver­suche allerd­ings tat­säch­lich unter­nom­men wur­den und verge­blich blieben, lässt sich dem Insol­ven­zantrag nicht ent­nehmen. Insoweit weist das Arbeits­gericht zu Recht darauf hin, dass der Hin­weis auf bis­lang erfol­g­los gebliebene Zwangsvoll­streck­ungsver­suche unab­d­ing­bare Voraus­set­zung dafür ist, um dem Antrag über­haupt eine Chance zu geben. Mit Schreiben vom 19.05.2003 hat der Arbeit­ge­ber das Arbeits­gericht um Ablehnung des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens gebeten mit der Begrün­dung, es liege keine Zahlung­sun­fähigkeit vor, er wolle die Angele­gen­heit nach Vere­in­barung mit dem Prozess­bevollmächtigten des Arbeit­nehmern über die Zahlung von Rat­en bere­ini­gen. Bere­its am 30.05.2003 beantragte der Prozess­bevollmächtigte des Arbeit­nehmern beim Amts­gericht Offen­burg das Ruhen des Ver­fahrens anzuord­nen zu einem Zeit­punkt, zu dem offen­bar die erste Rate, die der Arbeit­ge­ber mit dem Prozess­bevollmächtigten des Arbeit­nehmern aus­ge­han­delt hat­te, noch nicht erbracht war; denn deren Zahlung erfol­gte erst am 02.06.2003. Die Tat­sache, dass der Arbeit­nehmer demzu­folge den Insol­ven­z­eröff­nungsantrag jeden­falls derzeit nicht weit­er ver­fol­gen wollte, spricht dafür, dass er zum Zeit­punkt der nach­fol­gen­den Zahlun­gen nicht von ein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners G. aus­ging, vielmehr auf die Erfül­lung dessen Zahlungsverpflich­tun­gen ver­traute. Damit aber ist die Ver­mu­tungswirkung hin­sichtlich der Ken­nt­nis des Arbeit­nehmern von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Zahlun­gen bere­its erhe­blich erschüt­tert.

Dass der Arbeit­nehmer pos­i­tive Ken­nt­nis von Verbindlichkeit­en des Schuld­ners gegenüber anderen Gläu­bigern gehabt hätte, ist reine Speku­la­tion. Die vom Arbeit­nehmer vor­ge­tra­ge­nen Ansprüche seit­ens der Sparkasse O., der Volks­bank L., des W. G. oder ander­er wird der Arbeit­nehmer kaum gekan­nt haben, hier­für trägt der Arbeit­nehmer auch nichts vor. Vergü­tungsrück­stände ander­er Mitar­beit­er kann der Arbeit­nehmer nicht gekan­nt haben, weil er zum Zeit­punkt sein­er Beschäf­ti­gung einziger Arbeit­nehmer des Schuld­ners war. Soweit er anlässlich der Ein­tra­gung ein­er Zwangssicherung­shy­pothek auf dem Grund­stück des Schuld­ners Ken­nt­nis von mehreren Vor­ein­tra­gun­gen erhielt, gibt es keinen Hin­weis auf deren Wer­tigkeit­en, bekan­nt ist lediglich, dass Ver­steigerung­ster­min im März 2005 sein sollte, also drei Monate nach der let­zten Zahlung des Schuld­ners an den Arbeit­nehmern.

Der Ver­mu­tungswirkung des Antrags des Arbeit­nehmern auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ste­hen weit­ere Umstände ent­ge­gen, die im Rah­men der erforder­lichen Gesamtwürdi­gung wider­legen, dass der Arbeit­nehmer zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Zahlun­gen von der Zahlung­sun­fähigkeit und Über­schul­dung des Schuld­ners G. aus­ge­hen musste. Im Einzel­nen sind dies die Gesicht­spunk­te, die bere­its das Arbeits­gericht bei sein­er Abwä­gung berück­sichtigt hat:

Der Arbeit­nehmer war Pro­duk­tion­s­mi­tar­beit­er des Schuld­ners und hat­te als solch­er keinen Ein­blick in die kaufmän­nis­chen Belange des Schuld­ners.

Bere­its während des laufend­en Arbeitsver­hält­niss­es war es zu Zahlungsrück­stän­den gekom­men, die jedoch zunächst nur vorüberge­hen­der Natur waren, die Tat­sache, dass danach mehrere Monate lang der Lohn ord­nungs­gemäß gezahlt wurde, kon­nte beim Arbeit­nehmern den Ein­druck erweck­en, dass es zwis­chen­zeitlich nur zu Zahlungs­stock­un­gen gekom­men war, eine Zahlung­sun­fähigkeit also nicht vor­lag.

Trotz der ihm bekan­nten Lohn­rück­stände kon­nte der Arbeit­nehmer aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber bis zum Beginn der Raten­zahlungsvere­in­barung im Jahr 2003 seinen Betrieb bere­its zwei Jahre weit­er­führen kon­nte und nicht durch Zahlung­sun­fähigkeit daran gehin­dert war, den Ein­druck gewin­nen, dass der Schuld­ner in der Lage war, seine Verbindlichkeit­en zu erfüllen.

Die einge­gan­gene Raten­zahlungsverpflich­tung wiederum bezüglich des geschulde­ten Lohnes hielt der Schuld­ner zunächst ein, was wiederum während dieser Zeit keinen Hin­weis auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit gab.

Hinzu kom­men aus Sicht des Beru­fungs­gerichts fol­gende weit­ere Gesicht­spunk­te:

Der Arbeit­nehmer hat im Juni 2003 seinen Antrag auf Eröff­nung der Insol­venz wieder zurückgenom­men, ohne zu diesem Zeit­punkt seine rück­ständi­gen Vergü­tungsansprüche in vollem Umfang erfüllt bekom­men zu haben. Dies spricht dafür, dass er darauf ver­traute, auch ohne Druck durch einen Insol­ven­zantrag seine Ansprüche befriedigt zu bekom­men.

Der Arbeit­nehmer hat auch nach Rück­nahme seines Insol­ven­zantrags Zahlun­gen durch den Schuld­ner erhal­ten, was zunächst seine Annahme, es bedürfe nicht ein­er Druck­si­t­u­a­tion, um die Ansprüche befriedigt zu bekom­men, recht­fer­tigte.

Es gibt keinen Hin­weis darauf, dass der Arbeit­nehmer von den in der Zeit zwis­chen 2001 und 2005 gestell­ten weit­eren Insol­ven­zanträ­gen ander­er Gläu­biger Ken­nt­nis hat­te, hätte er sie gehabt und zugle­ich von der Rück­nahme aller Insol­ven­zanträge erfahren, hätte sich dadurch die Überzeu­gung sog­ar noch fes­ti­gen kön­nen, dass der Schuld­ner in der Lage ist, seine Zahlungsverpflich­tun­gen einzuhal­ten.

Der Arbeit­nehmer hat einen Teil sein­er Vergü­tung, wenn auch erhe­blich ver­spätet, infolge der Raten­zahlungsvere­in­barung zwis­chen seinem Prozess­bevollmächtigten und dem Schuld­ner gezahlt bekom­men, obwohl er längst nicht mehr im Arbeitsver­hält­nis zum Schuld­ner stand, der Schuld­ner also auf seine weit­ere Tätigkeit nicht angewiesen war, um seine Liq­uid­ität zu schaf­fen bzw. zu erhal­ten. Damit war für den Arbeit­nehmern eine Gläu­biger­be­nachteili­gungsab­sicht des Schuld­ners nicht erkennbar dergestalt, dass bevorzugt der Lohn aktiv­er Mitar­beit­er beglichen wer­den muss, um mit dem Unternehmen wertschöpfend weit­er tätig sein zu kön­nen.

Unter Berück­sich­ti­gung all dieser Umstände geht auch das Beru­fungs­gericht davon aus, dass der Arbeit­nehmer zum Zeit­punkt der erhal­te­nen Zahlun­gen in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 wed­er wusste noch wis­sen musste, dass der Arbeit­ge­ber diese Zahlun­gen in Gläu­biger­be­nachteili­gungsab­sicht erbrachte, weil er nicht in der Lage gewe­sen wäre, seine Gesamtverbindlichkeit­en in über­schaubarem Zeitraum zu erfüllen. Die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen des § 133 InsO lagen deshalb nicht voll­ständig vor, die Anfech­tung des Arbeit­nehmers war nicht berechtigt, der Arbeit­nehmer deshalb zur Rück­zahlung der erhal­te­nen Beträge im Gesam­tum­fang von 3.350,50 € nicht verpflichtet.

Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 11 Sa 100/12

Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung