Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Ob eine Ken­nt­nis des Gläu­bigers von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners zu ver­muten ist, hängt von ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfall­es ab. Ein Raten­zahlungsver­gle­ich eines größeren Unternehmens muss für sich allein – ohne weit­ere Indizien – aus der Sicht des Gläu­bigers noch nicht zu einem zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit des Unternehmens führen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen diesen Ver­gle­ich erst mit Verzögerung, nach Andro­hung der Zwangsvoll­streck­ung, erfüllt.

Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Voraus­set­zun­gen für eine Anfech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen auch insoweit vor, als die Schuld­ner­in mit Benachteili­gungsvor­satz gehan­delt hat. Das Landgericht hat fest­gestellt, dass die Schuld­ner­in bere­its seit Ende des Jahres 2002 zahlung­sun­fähig war. Den geset­zlichen Vertretern der Schuld­ner­in war dies bekan­nt. Es ist daher davon auszuge­hen, dass die Vertreter der Schuld­ner­in bei der Zahlung an den Gläu­biger mit der Möglichkeit gerech­net und bil­li­gend in Kauf genom­men haben, dass das vorhan­dene Ver­mö­gen zur Befriedi­gung aller Gläu­biger nicht aus­re­ichen wird, so dass andere Gläu­biger benachteiligt wer­den. Nach den vom Bun­des­gericht­shof zu § 133 Abs. 1 InsO entwick­el­ten Grund­sätzen reicht dies aus, um einen Benachteili­gungsvor­satz festzustellen. Der Gläu­biger hat die Fest­stel­lun­gen des Landgerichts zu diesem Punkt im Beru­fungsver­fahren nicht mehr ange­grif­f­en.

Eine Insol­ven­zan­fech­tung scheit­ert jedoch daran, dass sich nicht fest­stellen lässt, dass der Gläu­biger zum Zeit­punkt der Zahlung Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in hat­te (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Für die Frage der Ken­nt­nis im Rah­men von § 133 Abs. 1 InsO find­et § 166 Abs. 1 BGB Anwen­dung. Der Gläu­biger muss sich daher Ken­nt­nisse seines Prozess­bevollmächtigten, die dieser im Rah­men des damals gegen die Schuld­ner­in geführten Recht­stre­its erlangt hat, in vollem Umfang zurech­nen lassen.

Wed­er der Gläu­biger noch sein Prozess­bevollmächtigter hat­ten bei der Zahlung im März 2006 unmit­tel­bare Ken­nt­nisse von den Vorstel­lun­gen der Vertreter der Schuld­ner­in hin­sichtlich ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung und auch nicht von den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, aus denen sich die Zahlung­sun­fähigkeit ergab. Dass der Gläu­biger oder sein Prozess­bevollmächtigter solche unmit­tel­baren Ken­nt­nisse gehabt hät­ten, hat der Kläger nicht behauptet. Sämtliche maßge­blichen Zahlen zur wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Schuld­ner­in im Jahr 2006, die später ermit­telt wur­den (vorhan­denes Ver­mö­gen, vorhan­dene liq­uide Mit­tel, fäl­lige Forderun­gen, dro­hende Forderun­gen weit­er­er Gläu­biger, Ertragsaus­sicht­en der Schuld­ner­in etc.) kan­nte der Prozess­bevollmächtigte des Gläu­bigers nicht.

Eine Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz kön­nte sich daher nur indi­rekt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO fest­stellen lassen. Nach dieser Regelung wird eine Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz ver­mutet, wenn der Gläu­biger wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Auch mit dieser geset­zlichen Ver­mu­tungsregelung lässt sich die erforder­liche Ken­nt­nis auf Gläu­biger­seite jedoch nicht fest­stellen.

Der Gläu­biger selb­st hat­te keine Ken­nt­nisse, die über die Ver­mu­tungsregelung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Rolle spie­len kön­nten. Der Gläu­biger hat vor der Zahlung im März 2006 keine Infor­ma­tio­nen aus der Presse über eventuelle wirtschaftliche Schwierigkeit­en der Schuld­ner­in ent­nom­men. Er hielt sich über­wiegend im Aus­land auf und über­ließ die Gel­tend­machung und Durch­set­zung sein­er Forderung dem Prozess­bevollmächtigten. Um die Einzel­heit­en des dama­li­gen Ver­fahrens hat sich der Gläu­biger nicht geküm­mert. Der Kläger hat wed­er dar­ge­tan noch nachgewiesen, dass die entsprechen­den Angaben des Gläu­bigers vor Ver­gle­ichss­chluss unzutr­e­f­fend wären. Mithin kann es für eventuelle Ken­nt­nisse gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur auf die Per­son des Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers ankom­men.

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass eine Ken­nt­nis von der Zahlung­sun­fähigkeit zu ver­muten ist, wenn der Gläu­biger Umstände ken­nt, die zwin­gend auf eine min­destens dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen. Die Ken­nt­nis solch­er Umstände soll gle­ichzeit­ig wesentliche Bedeu­tung für eine Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO haben. Bei der Prü­fung dieser Frage ist jew­eils eine Gesamtwürdi­gung aller Umstände des Einzelfalls erforder­lich.

Aus dem Umstand, dass die Schuld­ner­in im Novem­ber 2005 bere­it war, mit dem Gläu­biger einen Raten­zahlungsver­gle­ich abzuschließen, ergab sich für den Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers kein zwin­gen­der Schluss auf eine Zahlung­sun­fähigkeit oder dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit. Zwar ist ein Raten­zahlungsver­gle­ich bei einem größeren Unternehmen eher ungewöhn­lich, wenn es um eine rel­a­tiv geringe Forderung von lediglich 7.000, 00 EUR geht. Das bedeutet, dass sich im Novem­ber 2005 für einen Beobachter die Möglichkeit von Zahlungss­chwierigkeit­en im Bere­ich der Schuld­ner­in auf­drän­gen musste. Da dem Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers wirtschaftliche Inter­na der Schuld­ner­in nicht bekan­nt waren, kon­nte er das Aus­maß eventueller Liq­uid­itätss­chwierigkeit­en jedoch nicht beurteilen. Er kon­nte ins­beson­dere nicht sich­er erken­nen, ob es eventuell nur um vorüberge­hende Zahlungss­chwierigkeit­en ging. Es war beispiel­sweise auch nicht erkennbar, ob die Schuld­ner­in zwar dur­chaus zahlungs­fähig war, aber eventuell aus bes­timmten Grün­den für eine gewisse Zeit ihren Liq­uid­itätssta­tus verbessern wollte. Es ist – auch nach dem Vor­trag des Klägers – nicht ersichtlich, dass dem Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers im Novem­ber 2005 bekan­nt war, in welchem Umfang Anleger erfol­gver­sprechende Forderun­gen gegen die Schuld­ner­in gel­tend macht­en oder in der Zukun­ft gel­tend machen wür­den. Es kann im Übri­gen let­ztlich dahin­ste­hen, welche Bedeu­tung eventuelle Bedenken wegen der Liq­uid­ität der Schuld­ner­in für den Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers im Novem­ber 2005 haben kon­nten. Entschei­dend ist, dass die Umstände im Novem­ber 2005 aus sein­er Sicht jeden­falls keinen zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit zuließen.

Auch die weit­eren Ereignisse bis zur Zahlung Anfang März 2006 ließen keinen zwin­gen­den Schluss – aus der Sicht des Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers – auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit zu. Es ist zwar ungewöhn­lich, dass ein größeres Unternehmen, wie die Schuld­ner­in, die zuge­sagten Raten­zahlun­gen nicht ein­hält, und dass zunächst eine Mah­nung mit Voll­streck­ungsan­dro­hung, und sodann unmit­tel­bar vor der Zahlung ein vor­läu­figes Zahlungsver­bot erforder­lich wur­den. Ein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit ergab sich daraus jedoch nicht.

Der vor­liegende Fall unter­schei­det sich wesentlich von den Fällen, die den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs vom 10.01.2013 zugrunde lagen. In den zitierten Entschei­dun­gen ging es eben­falls um die Anfech­tung von Zahlun­gen, welche die selbe Schuld­ner­in im Jahr 2006 an Anleger leis­tete. Soweit das Beru­fungs­gericht in den bei­den zitierten Fällen eine Ken­nt­nis des dor­ti­gen Prozess­bevollmächtigten im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO angenom­men hat, ist dies vom Bun­des­gericht­shof gebil­ligt wor­den. Allerd­ings war für den Bun­des­gericht­shof entschei­dend, dass die dor­ti­gen Prozess­bevollmächtigten seit mehreren Jahren eine Vielzahl von wirtschaftlichen Detailken­nt­nis­sen über die finanzielle Sit­u­a­tion der Schuld­ner­in besaßen. Ähn­liche Fest­stel­lun­gen lassen sich im vor­liegen­den Fall jedoch nicht tre­f­fen und ergeben sich auch nicht aus dem Sachvor­trag des Klägers. Die dama­lige Vertre­tung des Gläu­bigers gegen die Schuld­ner­in war für den Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers der zeitlich erste Fall, in welchem er einen Anleger gegen die Schuld­ner­in ver­trat. Es lässt sich daher – anders als in den Fällen des BGH, NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253 – auch nicht fest­stellen, dass der Prozess­bevollmächtigte des Gläu­bigers wusste, in welchem Umfang Forderun­gen von Anlegern gegen die Schuld­ner­in bestanden bzw. in naher Zukun­ft durchge­set­zt wer­den soll­ten.

Für eine Zahlung­sun­fähigkeit oder eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit kommt es darauf an, ob ein Schuld­ner für einen Zeitraum von min­destens drei Wochen fäl­lige Forderun­gen in einem Umfang nicht erfüllen kann, die min­destens zehn Prozent der gesamten fäl­li­gen Forderun­gen erre­ichen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Prozess­bevollmächtigte des Gläu­bigers im März 2006 Ken­nt­nis davon hat­te, welche anderen Forderun­gen von der Schuld­ner­in nicht erfüllt wur­den und nicht erfüllt wer­den kon­nten, und wie sich die Höhe dieser Forderun­gen zu den gesamten Forderun­gen der Gläu­biger ver­hiel­ten. Ohne einen entsprechen­den Überblick aus anderen Infor­ma­tion­squellen ergab sich für den Prozess­bevollmächtigten insoweit auch keine zwin­gende Schlussfol­gerung aus den aufge­trete­nen Zahlungsverzögerun­gen gegenüber dem Gläu­biger.

Gegen eine Zahlung­sun­fähigkeit oder dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit kon­nte der Umstand sprechen, dass der Gläu­biger die Ver­gle­ichssumme im März 2006 let­ztlich früher erhielt als im Ver­gle­ich vom Novem­ber 2005 vorge­se­hen: Bei Ein­hal­tung des vorge­se­henen Raten­zahlungs­plans hätte die Schuld­ner­in die let­zte Rate im Juni 2006 erbrin­gen kön­nen. Der Umstand, dass die Gesamt­forderung bere­its im März 2006 bezahlt wurde, sprach – trotz der voraus­ge­gan­genen Prob­leme – nicht unbe­d­ingt für eine Zahlung­sun­fähigkeit.

Da der Prozess­bevollmächtigte des Gläu­bigers die inter­nen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse im Unternehmen der Schuld­ner­in nicht kan­nte, waren alter­na­tive Ursachen aus sein­er Sicht für die aufge­trete­nen Schwierigkeit­en nicht von vorn­here­in auszuschließen. Eine Zahlungsverzögerung kann – wenn andere Umstände nicht bekan­nt sind – grund­sät­zlich auch auf ein­er Zahlung­sun­willigkeit beruhen. Für eine eventuell zeitweilige Zahlung­sun­willigkeit kann es auch bei einem gewerblich täti­gen Schuld­ner im Einzelfall unter Umstän­den auch Ursachen geben, die nicht dem ratio­nalen Bere­ich zuzuord­nen sind.

Der Gläu­biger hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzögerun­gen auch auf bürokratis­chen bzw. organ­isatorischen Prob­le­men im Bere­ich ein­er Schuld­ner­in beruhen kön­nen. Prob­leme im Man­age­ment oder betriebliche Organ­i­sa­tion­sän­derun­gen kön­nen im Einzelfall solche Fol­gen haben, ohne dass damit gle­ichzeit­ig eine Zahlung­sun­fähigkeit oder dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit ver­bun­den sein muss.

Für den Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers ergab sich auch aus dem Schreiben der Recht­san­wälte M. und Kol­le­gen vom 13.02.2006, welch­es der Prozess­bevollmächtigte am 17.02.2006 von seinem Man­dan­ten erhielt, kein sicher­er Hin­weis auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der dama­li­gen Schuld­ner­in. Aus dem vorgelegten Schreiben ergab sich die Infor­ma­tion, dass ein anderes Anwalts­büro (Recht­san­wälte M. und Kol­le­gen) in ein­er “Vielzahl” von Fällen Anleger gegen die G. Gruppe vertreten hat­te, und in diesem Zusam­men­hang auch dem Gläu­biger schriftlich anbi­eten wollte, ihn zu vertreten. Soweit die Anwälte dem Gläu­biger in ihrem Ange­botss­chreiben die Möglichkeit eines Ver­gle­ich­es mit der G. Gruppe in Aus­sicht stell­ten, ergibt sich aus dem Schreiben zwar, dass die Recht­san­wälte M. und Kol­le­gen von erhe­blichen wirtschaftlichen Schwierigkeit­en der G. Gruppe aus­gin­gen. Der Prozess­bevollmächtigte des Gläu­bigers kon­nte jedoch – man­gels ander­weit­iger Infor­ma­tio­nen – nicht abschätzen, wie zuver­läs­sig die Ein­schätzung der Kol­le­gen M. und Kol­le­gen war, und auf welchen Infor­ma­tio­nen dieser Anwälte die Bew­er­tung beruhte. Die For­mulierun­gen im Schreiben der für den Klägervertreter bis dahin unbekan­nten Anwälte (“finanziell prekäre Sit­u­a­tion der G. Gruppe” etc.) kon­nten Anlass zur Besorg­nis sein, ver­mit­tel­ten dem Kläger jedoch keinen sicheren Ken­nt­nis­stand.

Es kommt nicht darauf an, welche Wahrschein­lichkeit auf Grund der gegebe­nen Umstände für oder gegen eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in sprechen musste. Entschei­dend ist alleine, dass für den Prozess­bevollmächtigten des Gläu­bigers jeden­falls kein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit geboten war.

Andere Anfech­tungstatbestände im Rah­men der §§ 130 ff. InsO, welche den Anspruch des Klägers recht­fer­ti­gen kön­nten, kom­men nicht in Betra­cht.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 9 U 119/11

Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners