Der rechts­miß­bräuch­li­che Insolvenzantrag

Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu entfernen.

Der rechts­miß­bräuch­li­che Insolvenzantrag

Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird einem Gläu­bi­ger, dem eine For­de­rung zusteht und der einen Eröff­nungs­grund glaub­haft macht, das recht­li­che Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schon wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols nicht abge­spro­chen wer­den kön­nen. Aus­nahms­wei­se fehlt es an einem Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fällt jedoch nur dann, wenn der Gläu­bi­ger aus­schließ­lich insol­ven­z­wid­ri­ge Zwe­cke ver­folgt. Erstrebt der Gläu­bi­ger neben einer quo­ta­len Befrie­di­gung zugleich die Aus­schal­tung eines zah­lungs­un­fä­hi­gen Wett­be­wer­bers, kann ihm ein Recht­schutz­in­ter­es­se nicht ver­sagt wer­den. Der Neben­zweck, einen insol­ven­ten Schuld­ner an einer wei­te­ren Tätig­keit zu hin­dern, schließt mit Rück­sicht auf den all­ge­mei­nen Ver­kehrs­schutz zur Ver­mei­dung einer fort­wäh­ren­den Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 214/​10