Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn – und die Insolvenzanfechtung

Um eine inkon­gru­ente Deck­ung im Sinn des Anfech­tungsrechts han­delt es sich bere­its dann, wenn der Schuld­ner während der “kri­tis­chen Zeit” der let­zten drei Monate vor dem Eröff­nungsantrag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­ven­zantrags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen leis­tet, um sie zu ver­mei­den. Der Schuld­ner gewährt damit eine Befriedi­gung, die der Gläu­biger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Uner­he­blich ist, ob die Zwangsvoll­streck­ung im ver­fahren­srechtlichen Sinn schon begonnen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfol­gte. Die Inkon­gruenz wird durch den zumin­d­est unmit­tel­bar bevorste­hen­den hoheitlichen Zwang begrün­det.

Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn – und die Insolvenzanfechtung

Im vor­liegend vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall erbrachte die Arbeit­ge­berin eine Zahlung des Arbeit­slohns auf­grund der ihr zugestell­ten Vorpfän­dung und damit unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung. Zwei weit­ere Zahlun­gen erfol­gten auf­grund des zwis­chen­zeitlich zugestell­ten Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses und damit auf­grund schon aus­ge­brachter Voll­streck­ungs­maß­nah­men. Bei den Zahlun­gen han­delte es sich jew­eils nicht um frei­willige Hand­lun­gen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht sah die vom Insol­ven­zver­wal­ter der Arbeit­ge­berin erk­lärten Anfech­tung dieser Zahlun­gen als begrün­det an:

Das Bargeschäft­spriv­i­leg des § 142 InsO schei­det bere­its deshalb aus, weil die Zahlun­gen nicht auf­grund ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Beklagten, son­dern unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung mit der Folge inkon­gru­enter Befriedi­gung geleis­tet wur­den. Muss der Gläu­biger den Schuld­ner durch die Zwangsvoll­streck­ung oder die Dro­hung mit ihr zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zahlungs­fähig ist. Eine solche Leis­tung ist nicht insol­ven­zfest.

Die zeitlichen Voraus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind im vor­liegen­den Fall eben­falls erfüllt. Der Insol­ven­zantrag der DAK ging vor den erfol­gten Zahlun­gen beim Insol­ven­zgericht ein. Leis­tung­shand­lun­gen und Leis­tungser­folg trat­en nach dem auf­grund von § 139 Abs. 1 Satz 1 InsO maßge­blichen Ein­gang des Eröff­nungsantrags beim Insol­ven­zgericht ein. Weit­ere tatbe­standliche Voraus­set­zun­gen enthält § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Es ist deswe­gen uner­he­blich, ob die Arbeit­ge­berin im Zeit­punkt des Ein­tritts des Leis­tungser­fol­gs Ken­nt­nis von dem Insol­ven­zantrag der DAK hat­te.

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Er ver­let­zt ins­beson­dere nicht die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem durch Art.20 Abs. 1 GG gewährleis­teten Sozial­staat­sprinzip. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht mit mehreren Entschei­dun­gen einge­hend begrün­det. Darauf nimmt das Bun­de­sar­beits­gericht Bezug, um Wieder­hol­un­gen zu ver­mei­den. Her­vorzuheben ist, dass eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Exis­tenzmin­i­mums in Fällen der hier gegebe­nen inkon­gru­enten Deck­ung durch Erfül­lung von Ent­gel­trück­stän­den unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung auss­chei­det. Bei solchen Vergü­tungsrück­stän­den kön­nen Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen in Anspruch nehmen.

Die gel­tend gemacht­en Ansprüche beste­hen fort. Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist als geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien ent­zo­gen. Er unter­fällt tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten nicht. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er jün­geren Recht­sprechung aus­führlich begrün­det. Darauf ver­weist das Bun­de­sar­beits­gericht. Der Beklagte führt keine Argu­mente an, die Anlass zu ein­er abwe­ichen­den Würdi­gung geben.

Der Arbeit­ge­berin hat die Rück­gewähransprüche des Insol­ven­zver­wal­ters seit dem Fol­ge­tag der Insol­ven­z­eröff­nung mit fünf Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu verzin­sen (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Verzin­sungspflicht begin­nt nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Fol­ge­tag der Fäl­ligkeit.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 296/13