Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

Kündigt der Unternehmer den Ver­tragshändlerver­trag, weil der Ver­tragshändler die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über sein Ver­mö­gen beantragt hat, ist die nach der Eröff­nung erk­lärte Aufrech­nung mit Insol­ven­z­forderun­gen gegen den Aus­gle­ich­sanspruch bei Vor­liegen der Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen insol­ven­zrechtlich unwirk­sam.

Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat der Unternehmer die Aufrech­nungslage durch die frist­lose Kündi­gung des Ver­tragshändlerver­trages her­beige­führt. Er wusste dabei von dem eine Woche zuvor gestell­ten Insol­ven­zantrag. Die Kündi­gung stellte eine Recht­shand­lung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar. Unter ein­er Recht­shand­lung im Sinne der §§ 129 ff InsO ist jedes von einem Willen getra­gene Han­deln zu ver­ste­hen, das eine rechtliche Wirkung aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nachteil der Insol­ven­zgläu­biger verän­dern kann. Darauf, ob die rechtliche Wirkung auf dem Willen des Han­del­nden beruht oder – wie hier – kraft Geset­zes ein­tritt (§ 89b HGB in entsprechen­der Anwen­dung), kommt es nicht an. Die Kündi­gung hat­te eine Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger zur Folge, weil sie zu der Möglichkeit der Aufrech­nung führte, welche den Aus­gle­ich­sanspruch der Gesamtheit der Gläu­biger ent­zog.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht deshalb aus­geschlossen, weil der Aus­gle­ich­sanspruch, gegen den der Unternehmer aufgerech­net hat, erst durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung – die Kündi­gung – ent­standen und fäl­lig gewor­den ist. Dass die Recht­shand­lung, welche die Aufrech­nungslage her­beiführt, der Masse auch Vorteile ver­schafft, ste­ht ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile find­et im Insol­ven­zver­fahren grund­sät­zlich nicht statt; eine Vorteil­saus­gle­ichung nach schadenser­satzrechtlichen Grund­sätzen ist im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht grund­sät­zlich nicht zuläs­sig. Vielmehr ist der Ein­tritt der Gläu­biger­be­nachteili­gung isoliert in Bezug auf die konkret bewirk­te Min­derung des Aktivver­mö­gens oder der Ver­mehrung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beurteilen.

Die insol­ven­zrechtliche Unwirk­samkeit ergreift nur die gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung der Her­stel­lung der Aufrech­nungslage, nicht jedoch das Grundgeschäft (hier: die Kündi­gung). Nach § 143 Abs. 1 InsO ist (nur) das­jenige zur Insol­venz­masse zurück­zugewähren, was durch die anfecht­bare Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wor­den ist, also der einge­tretene Erfolg als solch­er. Beste­ht die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung nur in ein­er einzel­nen, abtrennbaren Wirkung ein­er ein­heitlichen Recht­shand­lung, darf deren Rück­gewähr nicht mit der Begrün­dung aus­geschlossen wer­den, dass die Hand­lung auch son­stige, für sich nicht anfecht­bare Fol­gen aus­gelöst habe. Einen Rechts­grund­satz, dass mehrere Wirkun­gen ein­er Recht­shand­lung nur ganz oder gar nicht anfecht­bar seien, gibt es im Insol­ven­zrecht nicht.

Nicht zu überzeu­gen ver­mag den Bun­des­gericht­shof auch der Ein­wand, dass der Aus­gle­ich­sanspruch gemäß oder entsprechend § 89b HGB schon bei Abschluss des Händlerver­trages in seinem Kern angelegt sei, so dass gemäß §§ 94, 95 InsO mit Insol­ven­z­forderun­gen gegen ihn aufgerech­net wer­den könne, ohne dass § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein­greife.

Im vor­liegen­den Fall geht es um einen vor der Eröff­nung ent­stande­nen und fäl­lig gewor­de­nen Aus­gle­ich­sanspruch. Bei ihm ist die son­st nach § 94 InsO mögliche Aufrech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirk­sam.

Der behauptete Wer­tungswider­spruch zu § 95 InsO beste­ht nicht, weil die Beklagte auch dann nicht mit ihren Insol­ven­z­forderun­gen gegen den Aus­gle­ich­sanspruch aufrech­nen kön­nte, wenn sie den Ver­tragshändlerver­trag erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gekündigt hätte. Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO, nach welch­er ein Insol­ven­zgläu­biger auch mit ein­er im Zeit­punkt der Eröff­nung auf­schiebend bed­ingten oder noch nicht fäl­li­gen Forderung aufrech­nen kann, sobald die Aufrech­nungsvo­raus­set­zun­gen einge­treten sind, erfasst zwar auch Fälle, in denen eine geset­zliche Voraus­set­zung für das Entste­hen der Forderung fehlt. Voraus­set­zung ist dann aber, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern auf­grund geset­zlich­er Bes­tim­mungen oder ver­traglich­er Vere­in­barun­gen bere­its gesichert ist und fäl­lig wird, ohne dass es ein­er weit­eren Recht­shand­lung bedarf. Diese Voraus­set­zun­gen sind in der Insol­venz des Han­delsvertreters oder Ver­tragshändlers nicht erfüllt. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO beste­ht der Han­delsvertreter- oder Ver­tragshändlerver­trag mit Wirkung für die Insol­venz­masse fort. Auch nach der Eröff­nung hätte der Ver­trag fol­glich gekündigt wer­den müssen, damit der Aus­gle­ich­sanspruch entste­ht und fäl­lig wird. Die Voraus­set­zun­gen des § 95 InsO wären auch in dieser Fallgestal­tung nicht erfüllt gewe­sen.

Soweit der Bun­des­gericht­shof im Beschluss vom 25.09.2008 die Kündi­gung eines Ver­tragshändlerver­trages nicht für insol­ven­zrechtlich anfecht­bar gehal­ten hat, hält er an dieser Ansicht nicht mehr fest.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2013 – IX ZR 191/12